Zu Anfang Juli treten unter anderem die neue Grundsicherung in Kraft und die nicht länger verpflichtende Bestellung eines Anwalts bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Zum 12. Juni tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) europaweit in Kraft.

Um die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Folge des Iran-Nahost-Konflikts abzufedern, hat die Regierungskoalition beschlossen, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um circa 17 Cent pro Liter Kraftstoff zu senken. Die Entlastung gilt für Mai und Juni 2026.

Auf Grundlage der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze auf den Weg gebracht. Das Ziel: die Beitragsätze in der Gesetzlichen Krankenkasse dauerhaft zu stabilisieren und gleichzeitig ein hohes Niveau an Gesundheitsversorgung auch weiterhin sicherzustellen. Dazu wurde ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das die Lasten verteilt. Alle müssen einen Beitrag leisten – Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Hersteller, Versicherte, Arbeitgeber.

Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist seit Anfang April in Kraft und verbessert Planungs- und Genehmigungsverfahren für einen schnelleren Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur. Seit Mitte April ist außerdem das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform in Kraft.

Beschlossen hat das Kabinett außerdem die IP-Adressenspeicherung, digitale Befugnisse für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden, mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen sowie EU-einheitliche Regeln zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. Die Bundesregierung beschloss zudem einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. 

Im März in Kraft getreten sind das geänderte Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr sowie das KRITIS (Kritische Infrastrukturen)-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Im Kabinett beschlossen hat das Bundeskabinett zudem das antragslose Kindergeld, das Recht auf Reparatur schadhafter Produkte, die Ausweitung der psychosozialen Begleitung für Betroffene schwerer Straftaten  und die Rechenzentrumsstrategie – für mehr Rechenpower für Deutschland. Um Gesundheitsdaten besser nutzbar zu machen, hat das Kabinett das Medizinregistergesetz beschlossen. Zudem verabschiedete die Regierungskoalition das Klimaschutzprogramm.

Nachdem Anfang des Monats die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten in Kraft getreten ist und Mitte des Monats das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr, beschloss das Kabinett außerdem den Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität, die Reform des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes und die Umsetzung der KI-Verordnung, die mehr Innovation ermöglichen soll.

Mit Anfang des Jahres entlastete die Bundesregierung bei den Energiekosten durch einen Bundeszuschuss für die Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und Senkung der Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Forst- und Landwirtschaft. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ihren Bericht vorgelegt. Außerdem traten das Rentenpaket 2025, das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz und die Aktivrente in Kraft – genauso wie die Verlängerung des maximalen Bezugs von Kurzarbeitergeld und das Paketboten-Schutzgesetz. Und die Alterssicherungskommission nahm ihre Arbeit auf.

Zum 1. Januar 2026 stieg die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer – und der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro brutto in der Stunde. Zudem trat der Neue Wehrdienst in Kraft. Für weniger Bürokratie im Alltag beschloss das Bundeskabinett das Steuerberatungsgesetz.

Anfang Dezember trat das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für mehr digitale Sicherheit in Kraft, später im Monat das Geothermiebeschleunigungsgesetz für einen schnelleren Ausbau und bessere Nutzung von Erdwärme. 

Das Bundeskabinett beschloss zudem die Reform der privaten Altersvorsorge, Eckpunkte der Frühstartrente für junge Bürgerinnen und Bürger, die Einsetzung einer Rentenkommission. Außerdem den Übergang des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung, die weiterhin maximal Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, das Paketboten-Schutzgesetz und das Infrastruktur-Zukunftsgesetz für schnellere, unbürokratischer umgesetzte Verkehrsprojekte.

Bund und Länder verabschiedeten zudem die föderale Modernisierungsagenda. Sie umfasst insgesamt mehr als 200 Maßnahmen, um konkret die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, die Wirtschaft zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Im „Entlastungskabinett“ Anfang November beschloss die Bundesregierung Maßnahmen für spürbaren Bürokratierückbau. So stimmte die Regierungskoalition zum Beispiel für den Wegfall des Heizungslabels oder die Digitalisierung von Fahrzeugpapieren und Immobilienkaufverträgen. Sie legte einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau vor mit mehr als 50 weiteren Entlastungsmaßnahmen. Darüber hinaus fand die konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt.

Mitte November legte die Regierungskoalition nach mit Beschlüssen zum Masterplan Ladeinfrastruktur 2030, der den Ausbau des Ladenetzes voranbringt, zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt und zur Weltraumsicherheitsstrategie, um im Weltraum im zivilen und militärischen Bereich handlungsfähig zu sein – im Frieden, in Krisensituationen und im Verteidigungsfall. Zudem beschloss sie Eckpunkte für eine Work-and-Stay-Agentur sowie den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete. Ende November trat das Kohlendioxidspeichergesetz in Kraft, das es zukünftig ermöglicht, CO2 zu speichern.

Ende des Monats trat das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft und die Streichung der bisher möglichen Anspruchseinbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt in Deutschland – sowie der „Bau-Turbo“, der es Ländern und Kommunen ermöglicht, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben zu beschleunigen. Mitte Oktober beschloss das Bundeskabinett die Aktivrente, die verlängerte Steuerbefreiung für E-Autos, die Mikroelektronik-Strategie und ein moderneres Bundespolizeigesetz.

Im Rahmen seiner Klausurtagung am 30. September und 1. Oktober beschloss das Bundeskabinett den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ – für eine zukunftsfähige Stromversorgung. Darüber hinaus einigte sich die Regierungskoalition bei dem Treffen auf das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz mit Blick auf eine klimafreundlichere Industrie und auf besseren Verbraucherschutz bei Kredit- und Onlineverträgen dank Widerrufsbutton. Außerdem verabschiedete die Bundesregierung die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – das umfassendste Programm für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau der letzten Jahrzehnte.

Im September beschloss das Kabinett eine Erhöhung der Pendlerpauschale, das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz, die Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement. Außerdem stimmte die Bundesregierung für eine niedrigere Umsatzsteuer in der Gastronomie – und darüber hinaus für eine niedrigere Stromsteuer für produzierende Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaft. Sie beschloss bessere finanzielle Rahmenbedingungen für Start-ups, günstigere steuerliche Bedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien und damit für eine starke Wirtschaft bei weniger Bürokratieaufwand. Zudem stimmte sie für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Das Bundeskabinett hat im August eine Reihe von sozialen Maßnahmen beschlossen: darunter zur Pflegefachassistenzausbildung, für mehr Befugnisse und weniger Bürokratie in der Pflege, das Rentenpaket 2025 sowie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit. 

Mit Blick auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger wurde die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen sowie Bürokratieabbau durch schnellere Vergaben. Für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit einigte sich die Regierungskoalition zudem auf die Hightech Agenda, auf mehr Verbraucherschutz und beschloss mehr Klimaschutz durch das Geothermiebeschleunigungs- und das Kohlendioxidspeichergesetz zugunsten dieser klimafreundlichen Technologien. Zudem richtete die Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat ein, der Wissen und Kompetenz bündelt und koordiniert.

Ende Juli ist die Verlängerung der Mietpreisbremse in Kraft getreten, Mitte des Monats der „Wachstumsbooster“ bzw. das Investitions-Sofortprogramm – für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Im Kabinett hat die Bundesregierung darüber hinaus das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen – für eine schnellere, bessere und bürokratiearme Ausstattung der Truppe.

Für schnelleres Bauen bezahlbarer Wohnungen hat die Bundesregierung im Juni den „Wohnungsbau-Turbo“ beschlossen. Zudem hat sie die Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben. Sie senkt den Bürokratieaufwand für Landwirtinnen und Landwirte.

Für schnelleres Internet und den neuesten Mobilfunkstandard in Deutschland hat das Bundeskabinett eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht: Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze liegt künftig im überragenden öffentlichen Interesse und kann somit schneller vorangehen.