Kabinett beschließt Modernisierungsagenda
Ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat, der zügig entscheidet und verlässlich liefert – darauf zielt die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ab. Sie formuliert konkrete Reformen, die Bürokratie rückbauen und für breite Entlastung sorgen.
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Mit der Modernisierungsagenda sollen viele Dienste digitaler werden, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlastet werden.
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Deutschland steht unter dem enormen Druck vielfältiger Krisen und Herausforderungen. Das erfordert Veränderung und Reformen, um das Land zu modernisieren. Die Bundesregierung schafft dafür den Rahmen: Das Kabinett hat nun eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Damit geht sie einen wichtigen Schritt, um den Bund zukunftsfest, effizienter und bürgernäher aufzustellen.
„Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen. Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden”, sagte Bundeskanzler Merz zum Auftakt der Kabinettsklausur am 30. September.
Insgesamt beinhaltet die Modernisierungsagenda etwa 80 Einzelmaßnahmen, die in fünf Handlungsfelder aufgeteilt sind:
- spürbarer Bürokratierückbau
- bessere Rechtsetzung
- Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen
- zukunftsgerichtete Personalentwicklung und strategisches Personalmanagement
- effiziente Bundesverwaltung
Keine unnötige Regulierung
Ziel der Agenda ist es, Verwaltungsprozesse digital, einfach und sicher zu gestalten – für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Für die Wirtschaft steht ein spürbarer Rückbau von Bürokratie, national und auf EU-Ebene, im Vordergrund. Es gilt: Regulierung findet nur noch dort statt, wo sie notwendig ist. Der Kontakt mit dem Staat soll so unkompliziert wie möglich sein, ohne dabei relevante Schutzstandards abzusenken.
„Zugleich ist die Agenda eine wichtige Basis für die beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Mit ihr schaffen wir die Voraussetzungen, das Leben der Menschen spürbar besser und einfacher zu machen”, so Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.
Umsetzungsplan für gesamte Legislaturperiode
Die Bundesregierung legt mit der Modernisierungsagenda einen konkreten Plan vor, welche Projekte sie in der laufenden Legislaturperiode umsetzt – zum Beispiel:
- Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung: Wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Fahrzeug online an-, ab- und ummelden wollen, soll das künftig zentral über das Kraftfahrtbundesamt möglich sein. Das entlastet 400 Zulassungsbehörden von der Pflicht, ein eigenes Internet-Portal zu betreiben und führt zu deutlichen Einsparungen für die Kommunen.
- Bau-Turbo: Die Bundesregierung macht den Weg frei für mehr Tempo im Wohnungsbau und ermöglicht damit mehr bezahlbaren Wohnraum. Planungszeiträume können künftig massiv verkürzt werden. Das macht das Bauen nicht nur schneller, sondern auch günstiger.
- Unternehmensgründung in 24 Stunden: Die Bundesregierung wird ein zentrales Webportal zur digitalen Anmeldung von Unternehmen zur Verfügung stellen. Die aktuell 6.000 verschiedenen Verfahren auf kommunaler Ebene werden so vereinheitlicht und auf einen gültigen Prozess für ganz Deutschland vereinfacht.
- Weitere zentrale Modernisierungsprojekte finden Sie in der Modernisierungsagenda zum Nachlesen.
Die Agenda der Bundesregierung setzt auf weniger Bürokratie und schlanke Prozesse, sodass Ressourcen dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Die Verwaltungstätigkeit des Bundes wird vereinfacht und reduziert. Der Personalbestand in der Bundesverwaltung sinkt um acht Prozent, die Sachkosten um zehn Prozent, die Bürokratiekosten um bis zu 25 Prozent. Es soll insgesamt weniger Bundesbehörden und Verwaltungseinheiten geben.
Um bürokratische Hürden abzubauen, müssen sie zunächst erkannt werden. Über ein digitales Bürokratiemeldeportal können Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ihre Erfahrung einbringen und Verbesserungsvorschläge machen.
Unterstützungsangebote zu Verwaltungsleistungen des Bundes müssen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leicht erreichbar sein. Dafür wird die Bundesregierung einen zentralen Zugang per Telefon und digitale Kanäle zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass die Bundesverwaltung bürgernah, ansprechbar, kompetent und barrierefrei agiert.
Staatsmodernisierung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Ebenen der öffentlichen Verwaltung – und gelingt nur in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Entsprechende Gespräche mit den Bundesländern über eine föderale Modernisierungsagenda, bestehend aus gemeinsamen Maßnahmen, sind bereits angelaufen.
Kontrolle und Beratung: Als gesetzlich verankertes, unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der Nationale Normenkontrollrat jährlich Bilanz zum Stand des Bürokratierückbaus sowie zu den Bemühungen der Bundesregierung, die Gesetzgebung zu verbessern und die Verwaltung zu digitalisieren. Auf der Webseite des Normenkontrollrats können Sie den Jahresbericht 2025 einsehen.