Zu den 2. deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit seiner Regierung nach Berlin gereist. Deutschland unterstützt Brasilien beim Ziel „Null Entwaldung bis 2030“ zum Schutz des Regenwaldes am Amazonas. „Uns verbindet ein Klimaschutz, der allen zugutekommt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Haushalt abgegeben. „Allen Bürgerinnen und Bürgern sage ich: In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld. Wir lassen niemanden allein“, so der Kanzler. Die Regierungserklärung im Video.

Bundeskanzler Scholz hat beim Besuch des maltesischen Premiers Abela die Vermittlerrolle Maltas im Nahostkonflikt gewürdigt. Deutschland und Malta seien durch ihr Engagement für Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen verbunden, so der Kanzler. Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz.

Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse verkündet. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun: Was bedeutet diese Entscheidung für mich konkret? Wie ist es um unsere Staatsfinanzen bestellt? Sehen Sie hier das Video-Statement von Kanzler Scholz zum Bundeshaushalt.

Eine Pipeline über die Alpen, Beschleunigung von Innovationen und Förderung des Mittelstandes: Deutschland und Italien haben im Rahmen der Regierungskonsultationen beider Länder einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet, der die Zusammenarbeit vertiefen soll.

Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Gemeinsam umfassen sie fast 300 Milliarden Euro. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen in dieser Zeit unterstützt, Energiekosten gedämpft und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Maßnahmen im Überblick.