Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag betont: „Auf dem Weg, unser Land klimaneutral zu machen, sorgen wir für Tempo.“ Ob beim Heizen, beim Ausbau von Bahnstrecken oder Reparieren maroder Autobahnbrücken – die Bundesregierung werde zugewandte und pragmatische Lösungen finden.

Kenia feiert 60 Jahre Unabhängigkeit. Die Bundesrepublik war das erste Land, das es anerkannt hat. „Bis heute haben wir gute und enge Beziehungen. Kenia ist Vorbild beim Klimaschutz und steht für eine multilaterale Weltordnung“, so Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Gespräch mit Staatspräsident William Ruto im Kanzleramt.

Zu Gast bei Nachbarn und Freunden: Deutschland und die Niederlande können sich aufeinander verlassen. Zum Beispiel beim Klimaschutz sowie bei der Verteidigung soll die Zusammenarbeit noch enger werden. Kanzler Scholz und mehrere Ministerinnen und Minister reisten zu Gesprächen nach Rotterdam.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Europäischen Rat von zwei guten und intensiven Tagen gesprochen. „Wir konnten uns über die politischen Fragen austauschen, um die es uns in Europa geht“, so der Kanzler. „Wir wollen faire Partnerschaften in der Welt vertiefen, Tempo beim klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft zulegen und Wachstumskräfte fördern.“

Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Gemeinsam umfassen sie fast 300 Milliarden Euro. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen in dieser Zeit unterstützt, Energiekosten gedämpft und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Maßnahmen im Überblick.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine setzt Russland neben den konventionellen Waffen verstärkt auf ein breites Spektrum hybrider Bedrohungen, darunter auch Desinformation. Die Bundeszentrale für politische Bildung möchte mit der Aktion #wirstattDesinformation darauf aufmerksam machen. Im ersten Video der Reihe „Narrative über den Krieg Russlands gegen die Ukraine“ informiert sie über Desinformation zu Geflüchteten aus der Ukraine.