Sicherheit und Verteidigung

Bundeskanzler Scholz hat die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt und eine schonungslose Aufklärung verlangt. Zugleich kündigte er neue Sanktionen gegen Russland an. Lesen Sie hier das Statement im Wortlaut:

Deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich weiterhin an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Die Bundesregierung hat beschlossen, das Mandat bis Ende April 2023 zu verlängern. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.