Um über Chancen und Risiken von KI zu beraten, kommen die Mitglieder der EU am 13. November zur informellen Tagung in Dublin, Irland, zusammen. Der Kanzler setzt sich dafür ein, technologische Entwicklungen in Europa wieder schneller, besser, souveräner und resilienter zu gestalten. Dazu gehört einerseits, die Potenziale von KI im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Andererseits muss ihr verantwortungsvoller und sicherer Einsatz gewährleistet sein. Eine starke EU-weite Zusammenarbeit ist entscheidend für die Erreichung beider Ziele.

Am Donnerstag, den 12. November nahm der Kanzler in Dublin bereits am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Finden Sie hier weitere Informationen.

Wichtig für den zukünftigen Umgang mit KI ist auch dessen Finanzierung. So wird Kanzler Merz am Rande des Treffens die Gelegenheit nutzen, mit EU-Partnern über den nächsten MFR zu sprechen. Der Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 muss auch die Prioritäten des 21. Jahrhunderts abbilden sowie insgesamt finanzierbar sein. Dazu zählt insbesondere die europäische Sicherheit, die für die Bundesregierung eng mit der Verteidigung der Ukraine verknüpft ist. Im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt die Ukraine auch europäische Interessen. Für die Finanzierung der Ukraine als gemeinsame Aufgabe aller EU-Mitgliedsstaaten macht sich der Kanzler daher auch beim Treffen in Dublin stark. 

Die regulären Treffen des Europäischen Rates, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, werden ergänzt durch „informelle“ Tagungen. Bei den Treffen wird in der Regel auf offizielle Schlussfolgerungen verzichtet. Sie bieten aber eine weitere Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, aktuell drängende Themen zu erörtern, die zusätzliche Beratungszeit erfordern.