Statement des Bundeskanzlers bei der informellen Tagung des Europäischen Rates in Dublin
Bundeskanzler Merz hat in seinem Statement beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU betont, dass die Ukraine-Friedensverhandlungen und die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Verteidigung gegen Russland wichtige Belange der europäischen Sicherheit seien.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 13. November 2026
„Europa ist der entscheidende Unterstützer der Ukraine“, betonte Bundeskanzler Merz.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Neben dem Schwerpunkt „Künstliche Intelligenz“ bestimmten auch die Themen EU-Haushalt und Ukraine die Gespräche der Staats- und Regierungschefs bei der informellen Tagung des Europäischen Rates in Dublin. Die deutsche Zustimmung zum MFR an die kollektive Finanzierung der Ukraine-Unterstützung zu knüpfen, sei bei den Partnern auf breite Zustimmung gestoßen, betonte Kanzler Merz. Die Verantwortung der EU als größter Unterstützer der Ukraine müsse auch in Zukunft solidarisch getragen werden. „Es geht eben um unser aller Sicherheit. Also müssen auch alle fair dazu beitragen“, so der Kanzler.
Gemeinsam für einen echten Frieden
Als „der entscheidende Unterstützer“ der Ukraine – sowohl finanziell als auch militärisch – werde die EU mit am Verhandlungstisch in den kommenden Friedensgesprächen sitzen. Gemeinsam mit den US-Sondergesandten Witkoff und Kushner seien hier Fortschritte erzielt worden. Gleichzeitig appellierte Bundeskanzler Merz an die USA, weiter „im Team Europa und im Team mit der Ukraine“ zu spielen und gemeinsam für einen echten Frieden in der Ukraine zu arbeiten. Über eine geeinte EU-Position in den Verhandlungen werde man außerdem nächste Woche in Berlin mit der Koalition der Willigen beraten.
Das Wichtigste in Kürze:
- MFR und Ukraine-Finanzierung: Diverse Gespräche am Rande der zweitägigen Irlandreise hätten gezeigt, dass man von der Einigung zum MFR noch weit entfernt sei, so der Kanzler. Man trete jetzt aber in die „entscheidende Phase der Verhandlungen“ ein. Für einen baldigen Abschluss müssten sich jedoch auch alle Mitglieder an der Ukraine-Finanzierung beteiligen, forderte Merz.
- Ukraine-Friedensverhandlungen: Erstmals werde in den kommenden Wochen auch Europa an den Friedensgesprächen teilnehmen. Beim Teilnehmerkreis sei Deutschland „gesetzt“, sagte der Bundeskanzler. Es gehe vor allem um die Beantwortung der entscheidenden Frage: „In welchem Rahmen ist nach einem Frieden auch die Sicherheit der Ukraine garantiert?“ Nicht diskutieren müsse man hingegen die europäische Sicherheitsarchitektur – diese sei mit der NATO gesetzt.
- Koalition der Willigen: Bundeskanzler Merz erwähnte das Treffen von 20 Staats- und Regierungschefs der Koalition am 19. November in Berlin. Dabei werde man sich sowohl zur Finanzierung der Ukraine, als auch zu den bevorstehenden Friedensverhandlungen beraten. Es soll dann auch über die Vertretungsfrage weiter gesprochen werden.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:
Bundeskanzler Merz:
Herzlich Willkommen. Ich möchte erst einmal die Gelegenheit nutzen, um herzlich Dank zu sagen. Der Taoiseach, wie man auf Irisch sagt, Micheál Martin, ist ein exzellenter Gastgeber.
Wir haben hier in Dublin gestern ein sehr gutes Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit intensiven Diskussionen – auch Diskussionen über den weiteren Gang der europäischen Finanzen – gehabt.
Wir treten jetzt ein in die entscheidende Phase der Verhandlungen über den nächsten, den zukünftigen europäischen Finanzrahmen, der ab dem Jahr 2028 für sieben Jahre gelten soll. Ich habe am Rande des Treffens gestern und auch gestern Abend spät bzw. heute Morgen früh eine ganze Reihe von intensiven Gesprächen geführt. Ich muss zunächst feststellen: Wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt.
Ich habe aber große Zustimmung zu meiner Haltung zur Ukrainepolitik bekommen. Die Unterstützung der Ukraine ist und bleibt im Interesse aller Europäer, und deswegen müssen sich daran auch alle beteiligen. Wir beraten in Dublin auch intensiv darüber, wie wir den Frieden in der Ukraine und für die Ukraine erreichen können und wie wir damit auch Sicherheit für ganz Europa gewährleisten können.
Was die Friedensverhandlungen betrifft, sind gewisse Fortschritte erreicht worden; das haben Sie vermutlich gestern Abend und heute Morgen auch erfahren. Daran haben wir hart gearbeitet. Unsere Berater haben gestern die amerikanischen Sondergesandten Witkoff und Kushner gesehen, und sie haben uns über ihr Gespräch mit Präsident Putin unterrichtet. In den nächsten Wochen soll es erstmals konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist. Das war für uns immer selbstverständlich: nicht über Europa ohne Europa und nicht über die Ukraine ohne die Ukraine. Das wird voraussichtlich im Kreis derjenigen europäischen Länder erfolgen, die diese Woche in Abu Dhabi dabei waren. Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar. Wir werden dort natürlich weiter gemeinsame europäische Interessen vertreten.
Russland will über Fragen einer europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen. Darüber müssen wir nicht sprechen, die gibt es: Das ist insbesondere die NATO und das ist der europäische Teil der NATO. Wir sind uns als Europäer hier in Dublin einig: Es war Moskau – und nur Moskau –, das die Friedensordnung von Helsinki zerstört hat. Europas Sicherheit wird deshalb auch in Zukunft zuallererst durch eine starke, einige und auch europäische NATO gewährleistet.
In den jetzt anstehenden Gesprächen muss es um die eine Frage gehen: In welchem Rahmen ist nach einem Frieden auch die Sicherheit der Ukraine garantiert? Zunächst aber müssen wir diesen Frieden überhaupt erst einmal erreichen. Hierzu muss Moskau sein Spiel auf Zeit beenden. Wir sind bereit, mit Moskau zu verhandeln. Diese Verhandlungen müssen aber aus einer Position der Stärke heraus geführt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Ukraine auch in Zukunft weiter erfolgreich verteidigen kann.
Europa ist der entscheidende Unterstützer der Ukraine; das gilt finanziell und auch militärisch. Ich habe mit vielen anderen hier in Dublin noch einmal deutlich gemacht: Diese Verantwortung müssen wir auch in Zukunft solidarisch tragen. Es geht eben um unser aller Sicherheit. Also müssen auch alle fair dazu beitragen.
Sie wissen, dass ich in der nächsten Woche zu einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen eingeladen habe. Wir werden mit über 20 Staats- und Regierungschefs der Koalition in Berlin zusammenkommen. Wir wollen dabei zweierlei Dinge erreichen: erstens die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung für das nächste Jahr, für 2027; zweitens eine erneut einige Position zu den anstehenden Friedensgesprächen.
Wir wissen auch, dass Präsident Trump plant, in der nächsten Woche in China mit Präsident Putin über die Ukraine zu sprechen. Hier in Dublin befürchten einige, das könnte sozusagen ein zweiter Anchorage-Moment werden. Ich will deswegen unsere Botschaft an die USA noch einmal sehr deutlich sagen: Bitte keine Überraschungen – spielt weiter im Team Europa und im Team mit der Ukraine, und lasst uns gemeinsam für einen echten Frieden in der Ukraine arbeiten. Das ist unser Ziel, und an dem halten wir fest. Ich gehe davon aus, dass wir dies auch in den Beratungen im zweiten Teil des heutigen Tages gemeinsam so feststellen werden.
Vielen Dank.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie sagten gerade: Bitte keine Überraschungen. Werden Sie dazu auch noch einmal mit dem US-Präsidenten sprechen, um sicherzugehen, dass eben nicht genau das wieder passiert?
Innenpolitisch gibt es ja immer noch die große Debatte zur Stromsteuersenkung. Wie wollen Sie das noch durchsetzen? Gibt es da noch einen Koalitionsausschuss, gibt es noch Gesprächsbedarf, und wo sollen die nötigen fünf Milliarden Euro herkommen?
Bundeskanzler Merz: Ich habe mit Präsident Trump in der letzten Woche telefoniert, wir haben das schon miteinander besprochen. Wir sind auch ganz eng im Austausch mit den außenpolitischen Beratern, wir sind im engen Kontakt mit Kushner und Witkoff. Insofern gehe ich davon aus, dass das ausreichend kommuniziert wird.
Wir haben gestern Nacht gesehen, dass die Beratungen über den Haushalt abgeschlossen worden sind. Darin ist die Stromsteuer nicht enthalten. Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche Dienstag im Koalitionsausschuss erneut darüber sprechen, und halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe.
Frage: Herr Bundeskanzler, Frau Kallas hat heute noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sie sich eigentlich in der perfekten Lage dafür sieht, die europäischen Positionen in möglichen Verhandlungen mit Moskau zu vertreten. Wie bewerten Sie ihre Äußerung? Ist es überhaupt noch sinnvoll, da wirklich nach einer Person zu suchen, oder wäre es nicht vielleicht sogar besser, das in einem etwas größeren Format zu machen?
Noch ganz kurz: Wann können wir die Entscheidung zum neuen EZB-Präsidenten erwarten? Das war ja gestern Abend offenbar auch Thema.
Bundeskanzler Merz: Wir sprechen über die Besetzung der Europäischen Zentralbank sehr intensiv. Es stehen Einigungen an, aber wir haben sie noch nicht abgeschlossen. Insofern brauchen wir noch einige Tage dafür. Wir wollen in der nächsten Woche den deutschen Vorschlag unterbreiten. Aber auch die Gespräche dazu sind noch nicht abgeschlossen, und ich muss sie über das Wochenende auch noch mit der SPD abstimmen. Insofern sind die Gespräche, wie gesagt, noch nicht abgeschlossen.
Über die Vertretung der Europäischen Union werden wir natürlich weiter sprechen. Es gibt institutionelle Vertretungen. Kaja Kallas gehört selbstverständlich dazu, aber auch das E3-Format hat sich sehr bewährt. Wir beziehen im Übrigen Italien und Polen jederzeit mit ein; auch gestern Abend ist das der Fall gewesen. Insofern gibt es aus meiner Sicht im Augenblick keinen Bedarf, eine institutionelle Debatte zu führen.
Frage: Erste Frage: Sind Sie sich sicher, Herr Bundeskanzler, dass Europa wirklich beteiligt werden kann? Der Sprecher von Präsident Putin hat heute gesagt, dass eine Entscheidung erst getroffen werden könne – wörtlich zitiert –, „wenn wir ihre wirklichen Absichten und ihre Bereitschaft verstehen, zum Friedensprozess beizutragen“. Ist das aus Ihrer Sicht jetzt klar oder noch nicht?
Zweite Frage: Wann rechnen Sie mit einem Treffen auf Ebene der Chefs in einem Viererformat, und wer sollte dann aus Ihrer Sicht für Europa an einem solchen Treffen teilnehmen?
Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, für eine Beantwortung der zweiten Frage ist es viel zu früh. Das lässt sich jetzt noch nicht absehen.
Zu der ersten Frage: Das ist das übliche Spiel, dass wir insbesondere vom Sprecher des Kremls immer wieder sehen. Es hat gestern Abend eine klare Botschaft gegeben. Wir sind uns mit den Amerikanern einig – ich will es wiederholen –: kein Gespräch über die Ukraine ohne die Ukraine und kein Gespräch über Europa ohne Europa. Über eine europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir nicht sprechen, die haben wir.
Vielen Dank.