In den wöchentlichen Kabinettssitzungen werden aktuelle politische Entwicklungen beraten, Gesetze auf den Weg gebracht und politische Weichenstellungen getroffen. Hier finden Sie einen Überblick über aktuelle Kabinettsthemen.
Die Kabinettssitzungen sind ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einem Gesetz: Nach der Zustimmung im Kabinett gehen die Gesetzesentwürfe weiter in den Bundestag und gegebenenfalls den Bundesrat. Neben Gesetzentwürfen werden vom Kabinett unter anderem politische Berichte, Stellungnahmen und Strategien beschlossen.
