In den wöchentlichen Kabinettssitzungen werden aktuelle politische Entwicklungen beraten, Gesetze auf den Weg gebracht und politische Weichenstellungen getroffen. Hier finden Sie einen Überblick über aktuelle Kabinettsthemen.
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Die Kabinettssitzungen sind ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einem Gesetz: Nach der Zustimmung im Kabinett gehen die Gesetzesentwürfe weiter in den Bundestag und gegebenenfalls den Bundesrat. Neben Gesetzentwürfen werden vom Kabinett unter anderem politische Berichte, Stellungnahmen und Strategien beschlossen.
