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Die Annahme des neuen Strategischen Konzeptes und die Zustimmung zur Aufnahme von Finnland und Schweden – das sind zwei wesentliche Ergebnisse des NATO-Gipfels in Madrid. Bundeskanzler Scholz unterstrich die Bedeutung der Allianz für die Sicherheit in Europa und dem Frieden in der Welt. Die Verbündeten stünden eng zusammen, das sei in Madrid spürbar gewesen.

Die Staaten der G7 arbeiten als enge Freunde und Verbündete zusammen – das betonte Kanzler Scholz nach dem Gipfel in Elmau. „Das Treffen hat auf beeindruckende Weise unsere Geschlossenheit und unsere Entschlossenheit gezeigt“, sagte er. Die G7 unterstützt die Ukraine uneingeschränkt, will den Hunger in der Welt bekämpfen und beim Klimaschutz vorangehen.

Deutschland kehrt zu finanzpolitischer Stabilität zurück – ein wichtiges Signal in herausfordernden Zeiten. Denn: Solide Finanzen und der Verzicht auf eine hohe Neuverschuldung sichern fiskalische Handlungsfähigkeit. Das Kabinett hat dazu den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan der kommenden Jahre beschlossen.

Mehr Geld für Rentner, flexiblere Zeiten in der Pflege und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende September: Diese und weitere Neuregelungen gelten ab Juli. Außerdem werden Mietspiegel rechtssicherer und für online geschlossene Verträge wird die Kündigung einfacher.

Kulturstaatsministerin Roth hat mit Außenministerin Baerbock den Weg für Rückgaben von Benin-Bronzen freigemacht. Auf Grundlage der nun unterzeichneten Erklärung können zukünftig Rückgabevereinbarungen mit Nigeria vereinbart werden. Zwei Bronzen überreichten Roth und Baerbock noch während eine Festakts an eine nigerianische Delegation.

Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 5,2 Prozent. Der Arbeitsmarkt bleibt stabil – obwohl die Statistik nun auch Geflüchtete aus der Ukraine erfasst. Erwerbstätigkeit und Beschäftigung bewegen sich weiter aufwärts. Die Nachfrage nach Personal bleibt auf sehr hohem Niveau.

Bis 2028 soll in Ostdeutschland das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ entstehen. Heute wurde der Wettbewerb für den Standort des Zentrums in einem der ostdeutschen Länder gestartet. Bis Anfang kommenden Jahres soll das Ergebnis feststehen.

In der EU sollen ab 2035 nur noch solche Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden, die beim Fahren CO2-emissionsfrei sind. Darauf hat sich der EU-Umweltrat verständigt. Der entsprechend zu nutzende Verbrennermotor hat damit auch noch eine Chance.

Deutschland will unabhängig werden von fossiler Energie: Das schaffen wir, indem wir alle gemeinsam Energie sparen und die erneuerbaren Energien zügig ausbauen. Mit einem Energieeffizienz-Gipfel in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ gestartet. 

Seit dem 30. Juni gilt die neue Coronavirus-Testverordnung in Kraft. Wichtig: Weiterhin wird es eine flächendeckende Infrastruktur für Bürgertests geben. Vulnerable Gruppen erhalten kostenlose Tests. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in bestimmten Fällen mit drei Euro an einem Test beteiligen.

Für Reisen ins Ausland spielen die digitalen Impfnachweise eine wichtige Rolle. Bei vielen Impfzertifikaten läuft nun das technische Ablaufdatum ab. Mit dem Update 2.23 der Corona-Warn-App können Nutzerinnen und Nutzer die Verlängerung selbst vornehmen. Mit Version 2.24 können Sie alle vorhandenen Zertifikate in einem gemeinsamen PDF-Dokument speichern.

Acht Ministerinnen und acht Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.