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Die neue Digitalstrategie für Deutschland ist fertig. Sie soll „Wegweiser für den digitalen Aufbruch“ sein. Alle Ministerien und das Kanzleramt haben sie mit vereinten Kräften erarbeitet – koordiniert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Strategie soll Deutschland digital voranbringen und formuliert Ziele, an denen sich die Regierung messen lassen will.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verdienste des verstorbenen früheren Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, um die deutsche Einheit gewürdigt. Deutschland werde nicht vergessen, dass auch durch seine Reformen der Eiserne Vorhang verschwand und die Wiedervereinigung möglich wurde.

Die Zeitenwende, von der Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sprach, hat erhebliche Folgen für Europa und die Europäische Union. In einer Rede an der Prager Karls-Universität definiert der Bundeskanzler diese und beschreibt Anforderungen an das künftige Europa: eine geopolitische Europäische Union. 

Der Arbeitsmarkt bleibt trotz aller Belastungen und Unsicherheiten weiter stabil. Die Arbeitslosenquote lag im August bei 5,6 Prozent. Erwerbstätigkeit und Beschäftigung bewegen sich weiter aufwärts. Die Arbeitskräftenachfrage bleibt hoch.

Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird bis zum 30. September verlängert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete müssen einheitlich gekennzeichnet werden.

Mit der neuen Gasbeschaffungs-Umlage steigen die Preise in Deutschland noch stärker. Die Bundesregierung entlastet deshalb die Menschen bei der Mehrwertsteuer. Ab Oktober soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen – befristet bis März 2024. Wie wird sich die Steuersenkung auswirken? Und wie wird sie bei den Menschen ankommen? Fragen und Antworten.

Ob an der Kasse im Supermarkt oder bei der Heizkostenabrechnung: Die steigenden Preise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Gesamtvolumen: 30 Milliarden Euro. Einige Maßnahmen sind heute schon spürbar, andere müssen noch wirksam werden. Ein Überblick.

Das Bundeskabinett hat einen neuen Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen ab Oktober beschlossen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann sehen Deutschland damit gut gewappnet für die kommenden Monate, in denen mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist.

Acht Ministerinnen und acht Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.