Die Ukraine kann in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin auf die unverbrüchliche Unterstützung durch Deutschland bauen. Das sagte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Kyjiw. Er kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an.

Deutschlands Haltung ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Überblick.

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Die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten haben die langen Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen abgeschlossen. Bundeskanzler Scholz begrüßte, dass diese wichtige Hürde nun genommen wurde.

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober verteidigt sich Israel gegen anhaltende Angriffe. Zugleich ist klar: Die humanitäre Lage ist katastrophal. Mit einem Waffenstillstand im Libanon besteht nun Hoffnung, dass auch die Kämpfe im Gazastreifen enden. Deutschland unterstützt diplomatisch und humanitär.

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Steuerliche Freibeträge werden erhöht. Schwangere werden vor Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner geschützt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden Standard.

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Lohnsteuersenkung, Kindergelderhöhung, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Diese Vorhaben vor den Neuwahlen sind konsensfähig, wenn sich alle demokratischen Parteien bemühen und einander entgegenkommen – Kanzler Scholz in der neuen Folge von Kanzler kompakt.

14 Ministerinnen und Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.