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Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Reise in die Golfstaaten abgeschlossen. Stationen waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Es sei richtig und wichtig, über die Entwicklung der Region, die Möglichkeiten ökonomischer Beziehungen und die politischen Herausforderungen zu sprechen, vor denen wir stehen, so der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz warf in seiner Rede bei der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen Russland „blanken Imperialismus“ vor. Der Ukraine sicherte er weitere Unterstützung zu und kündigte eine Konferenz für den Wiederaufbau des Landes in Berlin an. Scholz warb in New York eindringlich für mehr internationale Partnerschaft und Beteiligung zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch mit deutlichen Worten auf Äußerungen und Ankündigungen des russischen Präsidenten Putin reagiert. Die Ankündung von Scheinreferenden und weitere militärische Eskalation seien ein Akt der Verzweiflung, so Scholz am Rande der VN-Generalversammlung in New York.

Zum Beginn des zweitägigen Neujahrsfests „Rosch Haschana“ 5783 am 25. September sendet Bundeskanzler Olaf Scholz der jüdischen Gemeinschaft seine besten Wünsche. Gleichzeitig würdigt er das Engagement der jüdischen Gemeinschaft für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer und spricht sich für Toleranz in allen gesellschaftlichen Bereichen aus.

Der russische Angriffskrieg sorgt für stark steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Die Bundesregierung hat deshalb drei umfassende Entlastungstungspakete geschnürt. Es gilt: Wir lassen niemanden allein. 

Das Energieunternehmen Uniper ist der größte deutsche Importeur von russischem Gas und derzeit in akuter finanzieller Notlage. Die Bundesregierung hat das Unternehmen nun zu 99 Prozent übernommen, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. 

Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 soll ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Der Bundesrat hat nun einem entsprechenden Gesetz abschließend zugestimmt. Ziel der Neuregelungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. Was zu beachten ist – hier ein Überblick. 

Acht Ministerinnen und acht Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.