Die Bundesregierung informiert

Auf dem Foto zu sehen ist der Bundeskanzler bei seinem Statement nach der Beantragung der Vertrauensfrage.

Im Wortlaut Bundeskanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage

Um den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen frei zu machen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute bei der Bundestagspräsidentin die Vertrauensfrage beantragt. Bis zur Bildung einer neuen Koalition blieben Bundesregierung und Bundestag voll arbeitsfähig, so der Kanzler.

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Video Bundeskanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage 03:54

Wahlwissen

Fragen und Antworten Was ist die Vertrauensfrage?
Fragen und Antworten Vorgezogene Bundestagswahl – was bedeutet das?

Newsroom

Statements des Bundeskanzlers
Pressemitteilungen der Bundesregierung
Beschlüsse des Kabinetts

Der Bundeskanzler am Rednerpult im Kanzleramt, im Hintergrund die deutesche Flagge und die Flagge der Europäischen Union.

Statemtent des Bundeskanzlers zur Lage in Syrien „Die territoriale Integrität und Souveränität ist bedeutend für Syriens Zukunft”

Das Ende der Assad-Herrschaft ist eine gute Nachricht. Deutschland steht an der Seite aller, die voller Hoffnung für ein freies, gerechtes und sicheres Syrien sind - das sagte Bundeskanzler Scholz zur Lage in Syrien. Pressestatement im Wortlaut.

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Video Bundeskanzler Scholz zum Ende der Assad-Herrschaft in Syrien 02:34

Die ukrainische Fahne weht über einem vom Krieg zerstörten Haus.

Humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe So unterstützt Deutschland die Ukraine

Deutschlands Haltung ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Überblick.

5 Min. Lesedauer

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Krieg in der Ukraine Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine

Ukraine

Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag Keine Entscheidung ohne die Ukraine
Kanzler in Kyjiw „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen“

Lange Grenzmauer, auf der einen Seite Felder, auf der anderen Seite Bäume und Häuser einen Dorfs.

Nahostkonflikt Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober verteidigt sich Israel gegen anhaltende Angriffe. Zugleich ist klar: Die humanitäre Lage ist katastrophal. Mit einem Waffenstillstand im Libanon besteht nun Hoffnung, dass auch die Kämpfe im Gazastreifen enden. Deutschland unterstützt diplomatisch und humanitär.

8 Min. Lesedauer

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Termine des Kanzlers

Bundeskanzler Scholz beim 7. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum Investition in künftiges EU-Mitglied

11.12.2024 Berlin
Pressestatements des Kanzlers und des serbischen Präsidenten Lithium – der Rohstoff der Zukunft

Im Wortlaut „Deutschland ist ein Industriestandort und wird es auch bleiben”

Im Kabinett

Strategie nach der Istanbul-Konvention 2025-2030 Gemeinsam gegen Gewalt
Wohnungsmarkt Mietpreisbremse soll verlängert werden

Energieversorgung Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verlängert
14. Integrationsbericht Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft
17. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung Global gerecht und nachhaltig
Kabinett Klimaanpassungsstrategie 2024

Regierungsmonitor Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung

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Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Vertrag über die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS)

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Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen

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Sachstandsbericht 3,5 %-Ziel für Forschung und Entwicklung (FuE)

PDF herunterladen, 102 KB, nicht barrierefrei

Termine im 2. Halbjahr 2025

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Zusammengefasst Schwerpunkte der Bundesregierung

Für mehr Gerechtigkeit, für Wohlstand und Wachstum, für Klimaschutz und saubere Energie – Informationen zu diesen und weiteren Schwerpunkten der Bundesregierung finden Sie hier im Überblick.