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„Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“, erklärte heute Außenministerin Baerbock. Lesen Sie hier ihr ganzes Statement.

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro brutto je Stunde steigen, die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro. Das Bundeskabinett hat den von Bundesarbeitsminister Heil vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Millionen Menschen in Deutschland werden von der Anpassung profitieren.

Die vom Kabinett beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns ist für Bundesarbeitsminister Heil vor allem eine Frage des Respekts. Die Menschen hätten mehr verdient „als warme Worte“, sagte der Minister beim Besuch einer Bäckerei in Sachsen-Anhalt.

Wer pandemiebedingt in Not gerät, soll bis 31. Dezember 2022 Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind.

Die Corona-Regeln zeigen die erhoffte Wirkung. Die Infektionszahlen sind hoch, steigen aber nicht mehr. Daher ist es möglich, nun Schritt für Schritt die Beschränkungen zurückzunehmen. Wir haben verdient, dass es besser wird, so Bundeskanzler Scholz. Bund und Länder haben drei Öffnungsschritte vereinbart.

„Die Globalisierung muss fair, sie muss gerecht laufen“, betont Svenja Schulze, Bundes­ministerin für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Entwicklung. Sie setzt sich daher für nachhaltige Lieferketten und eine gerechte Digitalisierung in den Schwellen- und Entwicklungsländern ein. Ihr Ziel: Mehr soziale Gerechtigkeit auf der ganzen Welt.

Deutschland zum Vorreiter für die Akzeptanz von Vielfalt zu machen – das ist das Ziel von Sven Lehmann,  Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und erster Queer-Beauftragter der Bundesregierung. Im Interview erklärt er, wie er die Rechte von queeren Menschen stärken will, was er unter einem modernen Familienbegriff versteht und warum schon in Kitas und Schulen Vielfalt als Selbstverständlichkeit verstanden werden sollte.          

Wie entsteht eigentlich ein neues Ministerium? Rolf Bösinger weiß es ganz genau. Seit Dezember 2021 organisiert der Staatssekretär den Neuaufbau des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Im Podcast spricht er über die Herausforderungen und erklärt, wie 400.000 neue Wohnungen pro Jahr Realität werden können. Außerdem verrät Bösinger, wie ihm seine persönlichen Erfahrungen beim Hausbau im Amt helfen.

Acht Ministerinnen und acht Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die neue Bundesregierung kennen.