Die Bundesregierung informiert

Lange Grenzmauer, auf der einen Seite Felder, auf der anderen Seite Bäume und Häuser einen Dorfs.

Nahostkonflikt Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober verteidigt sich Israel gegen anhaltende Angriffe. Zugleich ist klar: Die humanitäre Lage ist katastrophal. Mit einem Waffenstillstand im Libanon besteht nun Hoffnung, dass auch die Kämpfe im Gazastreifen enden. Deutschland unterstützt diplomatisch und humanitär.

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Newsroom

Statements des Bundeskanzlers
Pressemitteilungen der Bundesregierung
Beschlüsse des Kabinetts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der ÜBergabe der Ernennungsurkunde an den Bundesminister für Forschung und Bildung, Cem Özdemir, im Schloss Bellevue.

Finanz-, Justiz- und Bildungsministerien mit neuen Leitungen Neue Bundesminister für eine handlungsfähige Regierung

Jörg Kukies ist neuer Finanzminister und Bundesverkehrsminister Volker Wissing übernimmt zusätzlich das Bundesjustizministerium. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir leitet nun auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

1 Min. Lesedauer

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Statement des Bundeskanzlers Kanzler Scholz zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner

Weitere Themen

Regierungserklärung zur aktuellen Lage „Einig handeln, wo wir einig sind“
Fragen und Antworten Was ist die Vertrauensfrage?

02:32

Kanzler kompakt „Diese Vorhaben machen einen Unterschied“

Lohnsteuersenkung, Kindergelderhöhung, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Diese Vorhaben vor den Neuwahlen sind konsensfähig, wenn sich alle demokratischen Parteien bemühen und einander entgegenkommen – Kanzler Scholz in der neuen Folge von Kanzler kompakt.

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X-Post des Bundeskanzlers

Wir werden die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern fortführen. Mit @ZelenskyyUa habe ich heute vereinbart, dass wir im Austausch bleiben – auch mit Blick auf mögliche Wege zu einem gerechten Frieden.

Bundeskanzler Olaf Scholz @Bundeskanzler

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Die ukrainische Fahne weht über einem vom Krieg zerstörten Haus.

Humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe So unterstützt Deutschland die Ukraine

Deutschlands Haltung ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Überblick.

5 Min. Lesedauer

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Krieg in der Ukraine Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht über deutsche militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

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Termine des Kanzlers

Rede des Kanzlers bei Pharmaunternehmen Roche Pharmabranche gehört zu produktivsten Wirtschaftszweigen

28.11.2024 Penzberg
Rede des Kanzlers: 125 Jahre Emschergenossenschaft „Fantastisches Beispiel gelingender Modernisierung“

28.11.2024 Bochum

Kanzler Scholz zum Abschluss des G20-Gipfels Für ein Miteinander auf Augenhöhe
Statement am ersten Tag des G20-Gipfels „Viele der Herausforderungen sind menschengemacht“

Im Kabinett

Gewalthilfegesetz im Kabinett beschlossen Bessere Unterstützung für Gewaltopfer
Tariftreuegesetz Ziel ist mehr Tarifbindung

Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Zusammen statt getrennt
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz Finanzstandort Deutschland weiter stärken
Transformation des Vergaberechts Einfacher und schneller Aufträge vergeben
Im Kabinett Änderungen im Energiewirtschaftsrecht
Zwei Berichte im Kabinett Die Rente heute und morgen

Regierungsmonitor Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung

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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2024.

Gesetzliche Neuregelungen Was ändert sich im Dezember 2024?

Schwangere werden vor Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner geschützt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht.

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Aktuelles

Barrierefrei unterwegs Digitale Angebote helfen blinden Menschen im Straßenverkehr
29. Weltklimakonferenz in Aserbaidschan Mehr Geld für Klimaschutz weltweit

Zusammengefasst Schwerpunkte der Bundesregierung

Für mehr Gerechtigkeit, für Wohlstand und Wachstum, für Klimaschutz und saubere Energie – Informationen zu diesen und weiteren Schwerpunkten der Bundesregierung finden Sie hier im Überblick.