Bundesregierung

Der positive Trend am Arbeitsmarkt setzt sich im Juli fort: Die Zahl der Arbeitslosen und die der Beschäftigten in Kurzarbeit sinken, in den Unternehmen wird weiter vermehrt nach neuem Personal gesucht. 

Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Testpflicht bei Einreisen wird ausgeweitet und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.

Viele Menschen in den Katastrophengebieten haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Bund und Länder werden unbürokratisch gemeinsam helfen. An den Soforthilfen der Länder beteiligt sich der Bund mit bis zu 400 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer kündigten zudem ein milliardenschweres Aufbaupaket an.

Ab Mitte Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner Grundrentenbescheide. Nach und nach werden die Bescheide verschickt. Eine Grundrente erhält, wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat. Fragen und Antworten.

Die Allgemeinheit der Wahl verpflichtet den Gesetzgeber, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Dies wird durch ein dichtes Netz von Wahllokalen und ausreichend lange Öffnungszeiten bei der Urnenwahl sowie durch die Möglichkeit der ­(vorzeitigen) Briefwahl für alle gewährleistet, die nicht persönlich im Wahl­lokal ihre Stimme abgeben können.

In welche Richtung soll die EU steuern? Dieser Frage widmet sich die Konferenz zur Zukunft Europas. Europäerinnen und Europäer können ihre Reformvorschläge online einreichen und Ideen austauschen. Im Podcast erklärt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, welche Bedeutung die Zukunftskonferenz hat und warum eine rege Beteiligung so wichtig ist.