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Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat nicht nur Auswirkungen auf die Energieversorgung. Er bringt auch viele Menschen und Unternehmen in Deutschland an existenzielle Grenzen. Bund und Länder sind sich darin einig, dass diese Krise nur gemeinsam und geschlossen zu bewältigen ist – so die zentrale Botschaft der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder.

Rentnerinnen und Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten. Außerdem soll die Midi-Job-Grenze auf 2000 Euro angehoben werden. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Der russische Angriffskrieg sorgt für stark steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Die Bundesregierung hat deshalb drei umfassende Entlastungstungspakete geschnürt. Es gilt: Wir lassen niemanden allein. 

Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Ziel der Neuregelungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. Was zu beachten ist – hier ein Überblick. 

Acht Ministerinnen und acht Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.