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Bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“

Ob an der Kasse im Supermarkt oder bei der Heizkostenabrechnung: Die steigenden Preise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Gesamtvolumen: 30 Milliarden Euro. Einige Maßnahmen sind heute schon spürbar, andere müssen noch wirksam werden. Ein Überblick.

Deutschland will unabhängiger werden von fossilen Energien – für mehr Klimaschutz und eine sicherere Energieversorgung. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gilt es, schneller von russischen Rohstoffen wie Kohle, Gas und Öl unabhängig zu werden – und gleichzeitig Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie, die die Bundesregierung nun mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umsetzen will. 

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich gemeinsam auf eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verständigt. Damit soll ein sicherer Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter geschaffen werden – denn Corona wird auch im Herbst nicht vorbei sein.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht den Höhepunkt der Sommerwelle überschritten: Die Corona-Fallzahlen und die Sterblichkeit seien rückläufig, sagte er. Dennoch sei im Herbst wieder mit stark steigenden Zahlen zu rechnen. Eine sehr gute Nachricht sei, dass wahrscheinlich im September die angepassten Impstoffe zur Verfügung stünden.

Endlich ist es wieder soweit: Nach zwei Jahren „Coronapause“ öffnet die Politik erneut ihre Türen. Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt am Samstag und Sonntag, 20. und 21. August 2022, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.

Bundesinnenministerin Faeser hat sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über dessen Arbeit und die Fortschritte bei der Gewährleistung von Cybersicherheit informiert. Darüber hinaus besuchte sie das Nationale Cyber-Abwehrzentrum – die zentrale Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform für den Bereich der Cybersicherheit.

Acht Ministerinnen und acht Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.