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Lange Grenzmauer, auf der einen Seite Felder, auf der anderen Seite Bäume und Häuser einen Dorfs.

Nahostkonflikt Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober verteidigt sich Israel gegen anhaltende Angriffe. Zugleich ist klar: Die humanitäre Lage ist katastrophal. Mit einem Waffenstillstand im Libanon besteht nun Hoffnung, dass auch die Kämpfe im Gazastreifen enden. Deutschland unterstützt diplomatisch und humanitär.

X-Post des Bundeskanzlers


Endlich - Hisbollah und Israel haben sich auf eine Waffenruhe im Libanon verständigt, die unsere Partner USA und Frankreich vermittelt haben. Wichtig ist, dass sich alle an das Vereinbarte halten, damit die Menschen auf beiden Seiten der Grenze wieder in Sicherheit leben können.

Bundeskanzler Olaf Scholz @Bundeskanzler

Newsroom

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der ÜBergabe der Ernennungsurkunde an den Bundesminister für Forschung und Bildung, Cem Özdemir, im Schloss Bellevue.

Finanz-, Justiz- und Bildungsministerien mit neuen Leitungen Neue Bundesminister für eine handlungsfähige Regierung

Jörg Kukies ist neuer Finanzminister und Bundesverkehrsminister Volker Wissing übernimmt zusätzlich das Bundesjustizministerium. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir leitet nun auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

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Kanzler kompakt „Diese Vorhaben machen einen Unterschied“

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Lohnsteuersenkung, Kindergelderhöhung, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Diese Vorhaben vor den Neuwahlen sind konsensfähig, wenn sich alle demokratischen Parteien bemühen und einander entgegenkommen – Kanzler Scholz in der neuen Folge von Kanzler kompakt.

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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2024.

Gesetzliche Neuregelungen Was ändert sich im Dezember 2024?

Schwangere werden vor Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner geschützt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht.

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Aktuelles

Zusammengefasst Schwerpunkte der Bundesregierung

Für mehr Gerechtigkeit, für Wohlstand und Wachstum, für Klimaschutz und saubere Energie – Informationen zu diesen und weiteren Schwerpunkten der Bundesregierung finden Sie hier im Überblick.
Die ukrainische Fahne weht über einem vom Krieg zerstörten Haus.

Humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe So unterstützt Deutschland die Ukraine

Deutschlands Haltung ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Überblick.

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Krieg in der Ukraine Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht über deutsche militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Bilder der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung - unter dem Titel "Ihre Bundesregierung"
Foto: Bundesregierung

Bundeskabinett Das ist die Bundesregierung

14 Ministerinnen und Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen. 

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