Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von mehr als 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. 

Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell stattfinden. Die gesetzlichen Neuregelungen im April 2023 im Überblick.

Drei Tage lang ist das britische Königspaar zu Gast in Deutschland: König Charles III. und Königin-Gemahlin Camilla sind in Berlin gelandet, wo sie am Donnerstag auch Kanzler Scholz treffen. Begrüßung am Brandenburger Tor, Handshake mit Bürgerinnen und Bürgern, Gespräche im Schloss Bellevue – der Staatsbesuch in Bildern.

In Deutschland haben die Straftaten 2022 um 11, 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 stiegen sie um 3,5 Prozent. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 hervor, die Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt hat. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.

16 Ministerinnen und Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.