Bundesregierung

Bund und Länder haben sich auf einheitliche und flächendeckende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geeinigt. Die Beschränkungen orientieren sich künftig in drei Stufen an der Hospitalisierungsrate im jeweiligen Bundesland. Zudem sollen alle, die schon einen Impfschutz haben, zeitnah eine Auffrischungsimpfung („Booster“) erhalten.

Bundeskanzlerin Merkel hat den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki in Berlin empfangen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze – die Kanzlerin sprach Polen hier die „volle Solidarität seitens Deutschlands“ zu. Außerdem tauschten sich die beiden zur Situation in der Ukraine aus.

Übergriffe gegen Frauen haben viele Formen: Stalking, Nötigung, Körperverletzung und im schlimmsten Fall Mord. Anlässlich des "Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen" zeigen wir, welche Möglichkeiten Betroffene haben und wie der Bund unterstützt.

Der digitale Wandel verändert unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen grundlegend und mit rasanter Geschwindigkeit. Umso wichtiger ist es, dass Kinder und Jugendliche früh den Umgang mit diesen Technologien lernen. Beispielhaft dafür steht das Bildungszentrum TUMO, das die Bundeskanzlerin in Berlin besuchte.

Bundespräsident Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung ihre Entlassungsurkunden überreicht. Er hat sie aber auch gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Die entsprechende Regelung für diese formellen Schritte findet sich im Grundgesetz.