Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Bundesregierung hat schnell reagiert. Jörg Kukies ist Staatssekretär im Bundeskanzleramt und war ganz nah dran bei der Entwicklung der Entlastungspakete. Er erklärt in dieser Folge, wie der Staat konkret hilft – nicht nur beim Begleichen der Gas- und Stromrechnung.

Deutschland hat aus der russischen Aggression gegen die Ukraine Lehren gezogen –für den Schutz des eigenen Landes und auch der Verbündeten. Das sagte Bundeskanzler Scholz bei der Berlin Security Conference. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte er die Verpflichtungen in der Allianz.

Die deutsche Wirtschaft ist mit hohen Belastungen konfrontiert. Dennoch bleibt die Lage am Arbeitsmarkt auch im November recht stabil. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 5,3 Prozent. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist kräftig gestiegen und die Nachfrage nach neuem Personal bleibt hoch.

Bundeskanzler Scholz hat der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis zu ihrem 15. Jubiläum und zu ihrer wichtigen Arbeit in den vergangenen 15 Jahren gratuliert. Veränderung sei möglich – „wenn wir Dinge umdenken und umsetzen“, sagte er.

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung wird jedes Jahr am 3. Dezember begangen. Er soll das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen stärken. Was die Bundesregierung für Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen tut.

Deutschland braucht dringend Fachkräfte, denn die Zahl der offenen Stellen liegt auf einem Höchststand. Um mehr Menschen aus Ländern außerhalb der EU für eine Arbeit in Deutschland zu gewinnen, hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen.

Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Digitalstrategie ambitionierte Ziele bis 2025 gesetzt. „Wir wollen unter die Top 10 in Europa“, betonte Digitalminister Wissing. Wie Deutschland das erreichen kann, war Thema einer neuen Veranstaltungsreihe. Der Minister setzte dort den neuen „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ ein, der die Bundesregierung zukünftig unterstützen wird.

Bundesjustizminister Buschmann ist in Berlin mit seinen G7-Amtskolleginnen und -kollegen zusammengekommen, um über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine zu sprechen. Hinsichtlich der völkerstrafrechtlichen Verbrechen erörterten die Ministerinnen und Minister, wie sie die Ermittlungen noch besser koordinieren können.

Wir wollen unabhängig werden von fossiler Energie – für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Das schaffen wir, indem wir Energie sparen und erneuerbare Energien zügig ausbauen. Indem wir den Energiewechsel vollziehen und klimaneutral werden. Dafür gibt es eine doppelte Dringlichkeit: die sich verschärfende Klimakrise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Bei der Konferenz zur Zukunft Europas durften Bürgerinnen und Bürger Ideen für die europäische Politik geben. Die Bundesregierung hat sich die Vorschläge angesehen und geprüft, wo sie auch national zu deren Umsetzung beitragen kann. Sie wollen wissen, was schon umgesetzt wurde oder vorgesehen ist? Ein Überblick. 

Lebensmittel in Deutschland sind sicher. Das zeigen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Empfindliche Personen sollten bei einigen Produkten wie Hackfleisch, Salaten oder Fertigteigen jedoch zurückhaltend sein. 

Seit 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Ziel der Neuregelungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. Was zu beachten ist – hier ein Überblick. 

Acht Ministerinnen und acht Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.