Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist eine Plattform für die politische Koordination zwischen den europäischen Ländern. Das Forum steht allen Ländern in Europa offen, die die Werte der EU teilen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Vorschlag einer Europäischen Politischen Gemeinschaft bei seiner Rede zur Abschlussveranstaltung der Zukunftskonferenz am 9. Mai 2022 im Europäischen Parlament präsentiert. Das erste Treffen der EPG fand am 6. Oktober 2022 in Prag statt. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz nahmen weitere 44 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs teil.

Bundeskanzler Scholz sagte im Anschluss an das Gründungstreffen der EPG: „Hier ist ganz Europa auf Augenhöhe zusammengetroffen, um sich zu den wichtigen Fragen unserer Zeit auszutauschen: Sicherheit, Energieversorgung, Klima, Wirtschaft. Und um die Zusammenarbeit auszubauen. Und hier saßen auch jene mit am Tisch, die sonst nicht so oft gehört werden. Auch das ist eine Konsequenz der Zeitenwende.“

Eingeladen sind zu dem Treffen am 7. November 2024 in Budapest die 27 EU-Länder sowie die Staaten des Westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro Nordmazedonien, Serbien), Ukraine, Moldau, Georgien, die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz), Großbritannien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei, Andorra, Monaco und San Marino.

Außerdem werden die Spitzen von Europäischem Rat (als Ko-Gastgeber), Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und der Hohe Vertreter sowie die Generalsekretärinnen und -sekretäre des Europarats, der NATO und der OSZE teilnehmen. Russland und Belarus sind nicht eingeladen.

Der russische Angriffskrieg zeigt: Eine wertebasierte, gut koordinierte Außenpolitik ist die Voraussetzung für ein geopolitisches Europa. Dafür muss sich die EU breiter aufstellen. Das tut sie mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aller europäischen Länder im Forum der Europäischen Politischen Gemeinschaft: im Austausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.

Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) will den politischen Dialog und die Zusammenarbeit im gesamteuropäischen Interesse fördern. Ziel ist es dabei, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken.

Die EPG ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und soll zu diesem Zeitpunkt auch keine neuen schaffen. Sie ist insbesondere kein Ersatz für den EU-Beitrittsprozess.

Das Forum trifft sich ein- bis zweimal pro Jahr. Ungarn wird am 7. November 2024 Gastgeber des fünften Treffens der EPG sein. Dieses Treffen wird auf den Grundlagen der vorangehenden EPG-Treffen (in Blenheim Palace/Großbritannien im Juli 2024, in Granada/Spanien im Oktober 2023, in Chișinău/Moldau im Juni 2023 und in Prag/Tschechien im Oktober 2022) aufbauen.

Die Tagungen der EPG werden abwechselnd von jedem teilnehmenden Land organisiert, wobei der Gastgeber abwechselnd ein EU- und ein Nicht-EU-Mitgliedstaat sein soll.