Europarat: das Gewissen Europas
Deutschland übernimmt Vorsitz - Fragen und Antworten
Am 18. November hat Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen. Seit seiner Gründung vor mehr als 70 Jahren setzt sich der Europarat für die Förderung der Menschenrechte ein. Wie arbeitet er genau? Was sind die Ziele des deutschen Vorsitzes? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der Europarat einen weltweit einmaligen Schutzmechanismus geschaffen.
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Die Grafik zeigt auf blauem Grund eine Karte Europas sowie unter der Überschrift "Der Europarat" die Punke: 47 Mitgliedsstaaten, 800 Millionen Europäerinnen und Europäer (von Grönland bis Russland), Fördert Rechtsstaatlichkeit und schützt Menschenrechte in ganz Europa, Deutschland übernimmt Vorsitz bis 31. Mai 2021.
Foto: Bundesregierung
Was ist der Europarat?
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. 47 Staaten gehören zu den Mitgliedern des Europarats. Von Grönland bis Russland sind alle europäischen Flächenstaaten außer Belarus und Kosovo vertreten. Deutschland ist seit 1950 Mitglied und wird den Vorsitz im Ministerkomitee von November 2020 bis Mai 2021 innehaben.
Was macht der Europarat?
Der Europarat hat einen verbindlichen Rechtsrahmen mit seinen Mitgliedstaaten vereinbart: für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Bislang gibt es mehr als 200 Übereinkommen und Protokolle des Europarats. Dazu zählen zum Beispiel die so genannte Antifolter-Konvention oder die Europäische Sozialcharta.
Die wichtigste ist die sogenannte Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK), die dieses Jahr ihr 70. Jubiläum feiert. Um Mitglied im Europarat zu werden, muss jeder Staat die EMRK unterzeichnen. Die Konvention ist damit geltendes Recht in allen 47 Mitgliedsstaaten. Sie sichert den Menschen wichtige Grundrechte zu, zum Beispiel das Recht auf Leben, das Verbot der Folter oder die Freiheit der Meinungsäußerung.
Warum ist der Europarat wichtig?
Der Europarat hat für alle Mitgliedsstaaten einen weltweit einmaligen Schutzmechanismus für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geschaffen. Wer sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht, kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage erheben. Die Mitgliedsstaaten sind an die Urteile des Gerichts gebunden. Mit seinen Urteilen konnte der EGMR so den Einsatz von Menschenrechtsverteidigern immer wieder massiv stärken. Davon profitieren rund 800 Millionen Europäerinnen und Europäer – von Russland über die Türkei bis nach Island.
Was ist das Ministerkomitee, bei dem Deutschland nun den Vorsitz übernimmt?
Das Ministerkomitee wird von den Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten gebildet. Es entscheidet über die Politik des Europarats und die Aufnahme neuer Mitglieder. Da die Außenminister nur einmal im Jahr zusammenkommen, beraten sich deren Stellvertreter, die sogenannten Ständigen Vertreter, in wöchentlichen Sitzungen.
Das Ministerkomitee wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beraten. Diese besteht aus 324 Abgeordneten und genauso vielen Stellvertretern, die aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten kommen. Die Versammlung setzt sich aktiv für den Schutz der Menschenrechte ein, wählt die Richter am EGMR und beobachtet europaweit Parlamentswahlen. Weitere Organe des Europarats sind der EGMR und der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der unter anderem das Ministerkomitee im Bereich Kommunal- und Regionalpolitik berät.
Was möchte Deutschland während des Vorsitzes im Europarat erreichen?
Deutschland möchte die Kernkompetenzen des Europarats – Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit – stärken. Außerdem plant Deutschland aktuelle Themen wie die Bekämpfung von Hassrede im Internet und Künstliche Intelligenz voranzubringen. Deutschland wird sich auch dafür einsetzen, dass der Beitritt der EU zur EMRK weiterverfolgt wird. Der deutsche Vorsitz organisiert Konferenzen und Bürgerdialoge, um auf diese Themen aufmerksam zu machen und Fortschritte zu erreichen.
Europarat und Europäischer Rat - Was ist der Unterschied?
Im Europarat sind die 47 Mitgliedsstaaten des gesamten europäischen Kontinents vertreten (außer Kosovo und Belarus), um sich für den Schutz von Menschenrechten zu engagieren. Er ist eine eigenständige internationale Organisation. Er ist kein Organ der Europäischen Union und daher nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, der aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU besteht. Allerdings gibt es eine Verbindung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union: Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sind auch im Europarat vertreten.