Nach Fall des Assad-Regimes
Viele Jahre hat das syrische Volk entsetzliches Leid erfahren. Nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist die Übergangsregierung in der Verantwortung, das Land zu einem dauerhaften Frieden zu führen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess.
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Fast vierzehn Jahre Bürgerkrieg haben Syrien in eine humanitäre Krise gestürzt.
Foto: picture alliance/abaca/Ugur Yildirim/DIA Images
Die Bundesregierung will an der Stabilisierung Syriens mitarbeiten. Zur Umsetzung wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force beschlossen, die ihre Arbeit rasch aufnehmen soll. Das kündigte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuch des syrischen Präsidenten al-Scharaa am 30. März in Berlin an. Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum würden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelinge, sagte Kanzler Merz. Syrien könne auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft zählen.
Rückkehr nach Syrien
Der Kanzler betonte, dass sich die Rahmenbedingungen in Syrien seit dem Machtwechsel grundlegend verbessert haben. „Schutzbedarfe müssen deshalb neu bewertet werden“, sagte Merz mit Blick auf die eine Million Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden haben. Es brauche eine verlässliche Rückkehr-Kooperation. Insbesondere und zuallererst für diejenigen, die „die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an unsere Gesetze halten“, betonte der Kanzler nach seinem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten. Hieran solle nun gemeinsam gearbeitet werden.
Bundesregierung unterstützt Wiederaufbau
Deutschland steht bereit, den Übergangsprozess in Syrien weiter eng zu begleiten und die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, ihren Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft zu verwirklichen.
Die Bundesregierung will dabei helfen, Syrien wieder zu stabilisieren. In diesem Jahr würden dafür mehr als 200 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Merz. Damit sollen unter anderem der Bau der Wasserversorgung in Hasakah, Suweida und Aleppo unterstützt werden sowie der Wiederaufbau von Krankenhäusern.
Zentral sind für die Bundesregierung der Schutz und die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. Die Menschenrechte müssten gewahrt werden, insbesondere die Rechte der Frauen. Der Bundeskanzler ermutigte Präsident al-Scharaa bei dessen Besuch: „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechtes.“
Fachwissen und Beratung für gutes Investitionsklima
Beide Länder haben vereinbart, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien zu stärken. Die Bundesregierung unterstützt mit Fachwissen und Beratung dabei, attraktives Investitionsklima auch für deutsche Unternehmen zu schaffen – durch entsprechende Reformen, Rechtssicherheit und den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, so der Bundeskanzler. Außenminister Johann Wadephul erklärte beim deutsch-syrischen Wirtschafts-Round-Table am 30. März in Berlin: „Die Syrer verdienen eine Chance. Und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.“ Syrien habe großes Potential, sich als Teil der europäischen Nachbarschaft des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu entwickeln.
Für alle, die sich für den Wiederaufbau Syriens engagieren wollen, stellt das Bundesentwicklungsministerium die Plattform „Neuanfang für Syrien“ zur Verfügung.
Rückblick auf Bürgerkrieg
2011 begann in Syrien der Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und oppositionellen Gruppen. Er löste in der Folge eine der größten humanitären Krisen und eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen weltweit aus. Fast eine Million Syrerinnen und Syrer haben in Deutschland Schutz gefunden.
Am 8. Dezember 2024 eroberten Kämpfer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) Damaskus und beendeten damit die langjährige Herrschaft von Baschar al-Assad. Eine Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa kontrolliert nun weite Teile des Landes.
Erste Parlamentswahl
Anfang Oktober 2025 fand in Syrien die erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Baschar al-Assad statt. Die Bundesregierung hat die Wahl zur syrischen Nationalversammlung als ersten wichtigen Schritt zu mehr politischer Teilhabe in dem Land gewürdigt: „Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Schutz von Minderheiten sicherstellen
Gleichzeitig macht die Bundesregierung deutlich, dass die Vielfalt in der syrischen Gesellschaft geschützt werden müsse. Außenminister Wadephul erklärte beim Manama-Dialog: „Syrien sollte ein Staat sein, in dem jeder Mensch seinen Platz findet.“ Auch Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan stellte im Januar 2026 klar, dass dauerhafte Stabilität nur gelingen könne, wenn alle ethnischen und religiösen Gruppen frei, sicher und selbstbestimmt zusammenleben können.
Sanktionen für wirtschaftlichen Aufschwung Syriens aufgehoben
Bestehende Wirtschaftssanktionen der EU, die sich gegen die syrische Zentralbank und wirtschaftlich zentrale Unternehmen richteten, wurden im Mai 2025 aufgehoben. Deutschland hat sich maßgeblich dafür eingesetzt.
Die Entwicklungsministerin sagte: „Für einen erfolgreichen und friedlichen Neuanfang in Syrien kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft anläuft und die Menschen sich mit dem Nötigsten versorgen können.“
Klar bleibt aber auch: Sicherheitsrelevante Sanktionen werden weiterhin aufrechterhalten, auch die gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes.
Diplomatische und humanitäre Unterstützung der Bundesregierung
Seit März ist die deutsche Botschaft in Damaskus nach 13 Jahren wieder geöffnet, um den politischen Dialog im Land zu stärken. Der Betrieb unterliegt bis auf Weiteres starken Einschränkungen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 16,7 der rund 24 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung leistet daher humanitäre Hilfe zur Bewältigung akuter Notlagen. Dazu zielt die Entwicklungszusammenarbeit auf langfristige und nachhaltige Verbesserung von wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnissen ab.
Bei ihrer Jordanien-Reise im März 2026 sicherte Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan 50 Millionen Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in Jordanien zu – gezielt auch in Hinblick auf eine Rückkehr nach Syrien und den dortigen Wiederaufbau. Bereits zuvor hatte sie im Januar erklärt: „Was in Syrien geschieht, ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Region und für Europa. Gerade jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert, hinzuschauen und Verantwortung zu übernehmen.“