Die Bundesregierung wird Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen. Damit ermöglicht die Bundesregierung auch, dass Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren. So hat es die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. 

Zentral sind für die Bundesregierung der Schutz und die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. Die Menschenrechte müssen gewahrt werden, insbesondere die Rechte der Frauen.

Unterstützung an Bedingungen geknüpft 

Außenminister Johann Wadephul erwartet von der neuen syrischen Regierung, dass sie „einen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen organisieren und den Terrorismus bekämpfen muss. Danach können wir dafür sorgen, dass im Gespräch mit allen Nachbarn Schutz für das Land sichergestellt wird.“ 

Für alle, die sich für den Wiederaufbau Syriens engagieren wollen, stellt das Bundesentwicklungsministerium die Plattform „Neuanfang für Syrien“ zur Verfügung. 

Rückblick

2011 begann in Syrien der Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und oppositionellen Gruppen. Er löste in der Folge eine der größten humanitären Krisen und eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen weltweit aus. Fast eine Million Syrerinnen und Syrer haben in Deutschland Schutz gefunden. 

Am 8. Dezember 2024 eroberten Kämpfer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) Damaskus und beendeten damit die langjährige Herrschaft von Baschar al-Assad. Eine Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa kontrolliert nun weite Teile des Landes. 

EU-Sanktionen gegen Syrien werden aufgehoben 

Die EU hat am 20. Mai 2025 beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, auch die gegen die syrische Zentralbank und die gegen wirtschaftlich zentrale Unternehmen in den kritischen Bereichen Energie und Finanzen. Deutschland hat sich maßgeblich dafür eingesetzt. 

Damit wollen die Bundesregierung und die anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einen Neuanfang mit Syrien wagen: „Wir geben der syrischen Regierung damit eine Chance, erwarten aber auch eine inklusive Politik innerhalb des Landes, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezieht“, sagte Außenminister Wadephul. Syrien sei schon immer ein diverses Land gewesen. „Wichtig ist für uns, dass ein einiges Syrien dadurch seine Zukunft in die eigene Hand nehmen kann.“ 

Sicherheitsrelevante Sanktionen bleiben bestehen

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sagte: „Für einen erfolgreichen und friedlichen Neuanfang in Syrien kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft anläuft und die Menschen sich mit dem Nötigsten versorgen können.“ Die Aufhebung der Sanktionen stärke die Selbsthilfekräfte der syrischen Gesellschaft. 

Gleichzeitig bleibt klar: Sicherheitsrelevante Sanktionen werden aufrechterhalten, auch die gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes. 

Das tut die Bundesregierung diplomatisch und humanitär

Seit März ist die deutsche Botschaft in Damaskus nach 13 Jahren wieder geöffnet, um den politischen Dialog im Land zu stärken. Der Betrieb unterliegt bis auf Weiteres starken Einschränkungen. 

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 16,7 der rund 24 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung leistet daher humanitäre Hilfe zur Bewältigung akuter Notlagen. Ziel ist es, Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu bieten und Leid zu lindern. Die Entwicklungszusammenarbeit in Syrien hingegen zielt auf die langfristige und nachhaltige Verbesserung von wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnissen ab.