Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und dem Präsidenten Syriens al-Scharaa
Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte dem Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Ahmed al-Scharaa, bei dessen Besuch im Bundeskanzleramt zu: Deutschland werde Syrien auf dem Weg in eine gute Zukunft unterstützen.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 30. März 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa zu Gesprächen im Kanzleramt.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum würden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelingt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz während einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa. Dazu sollen maßgeblich diejenigen Syrerinnen und Syrer beitragen, die mit neuen Erfahrungen und neuen Ideen aus Deutschland und aller Welt nach Syrien zurückkehren, betonte Merz.
Der Bundeskanzler ermutigte Präsident al-Scharaa: „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechtes.“
Das Wichtigste in Kürze:
- Wirtschaft: Beide Länder haben vereinbart, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien zu stärken. Die Bundesregierung unterstütze mit Fachwissen und Beratung dabei, attraktives Investitionsklima auch für deutsche Unternehmen zu schaffen – durch entsprechende Reformen, Rechtssicherheit und den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, so der Bundeskanzler. Zur Umsetzung wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce beschlossen, die ihre Arbeit rasch aufnehmen soll, kündigte der Bundeskanzler an.
- Migration: Die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich seit dem Machtwechsel grundlegend verbessert. „Schutzbedarfe müssen deshalb neu bewertet werden“, sagte Bundeskanzler Merz mit Blick auf die eine Million Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden haben. Es brauche eine verlässliche Rückkehrkooperation bzw. -option – insbesondere und zuallererst für diejenigen, die „unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an unsere Gesetze halten“, betonte der Kanzler. Hieran solle nun gemeinsam gearbeitet werden.
- Wiederaufbau: Die Bundesregierung will dabei helfen, Syrien wieder zu stabilisieren. In diesem Jahr würden dafür mehr als 200 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Merz. Damit sollen unter anderem der Bau der Wasserversorgung in Hasakah, Suweida und Aleppo unterstützt werden sowie der Wiederaufbau von Krankenhäusern.
Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video:
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich heute in Berlin Präsidenten Ahmed al-Scharaa aus Syrien sehr herzlich willkommen heißen darf. Sehr geehrter Herr Präsident, noch einmal herzlich willkommen in Berlin!
Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Menschen in Syrien nach Jahrzehnten der Unterdrückung eine Diktatur abgeschüttelt. Das war ein historischer Moment. Die Bilder der Befreiung der Gefangenen aus den Folterkellern, die Bilder des Jubels auf den Straßen haben uns bewegt und klingen lange nach. Deutschland stand in den langen Jahren des Assad-Regimes immer an der Seite des syrischen Volkes. Eine Million Syrerinnen und Syrer hat in diesen Jahren in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden. Nun hat der Aufbau eines neues Syriens begonnen. Ich weiß: Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, will zurück in ihre Heimat. Sie wollen die Heimat wiederaufbauen. Sie wollen sicher, frei und in Würde leben.
Diese Menschen, Herr Präsident – ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie das so zum Ausdruck gebracht haben –, sind Ihnen willkommen. Das ist heute wohl die entscheidende Botschaft Ihres Besuches hier in Berlin. Ich teile diese Auffassung.
Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Syrien werden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelingt. Dazu sollen maßgeblich diejenigen beitragen, die mit neuen Erfahrungen und neuen Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und in aller Welt nach Syrien zurückkehren. Sie werden in Syrien eine wichtige Rolle spielen, nach Jahren der Zerstörung von Unternehmen, von Schulen, von Kindergärten, von Krankenhäusern. Dies alles wiederaufzubauen wird eine enorme Kraftanstrengung.
Wir wollen diesen Aufbau aus Deutschland unterstützen. Wir haben in den letzten Wochen ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet, das nun in die Umsetzung geht. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können. Die Bundesregierung unterstützt die syrische Regierung dabei mit ihrem Fachwissen, mit Beratung, Institutionen wiederaufzubauen und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in Syrien zu schaffen. Wir haben zur Umsetzung die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce beschlossen, die ihre Arbeit rasch aufnehmen wird. Schon in wenigen Tagen wird es eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben. Auf deutscher Seite werden sich daran insbesondere die Ministerien für Inneres und für wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich beteiligen. Aber auch das Bundeskanzleramt wird mit einer Abteilungsleiterin daran mitwirken.
Wir werden zugleich helfen, Syrien wieder zu stabilisieren. In diesem Jahr stellen wir allein dafür mehr als 200 Millionen Euro bereit. Wir unterstützen unter anderem den Aufbau der Wasserversorgung in Hasakah, Suwaida und Aleppo. Wir ermöglichen den Wiederaufbau von Krankenhäusern. Wir ermöglichen die Qualifizierung von Lehrkräften an Berufsschulen.
Wir haben zudem vereinbart, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien zu stärken. Dazu gehört ein attraktives Investitionsklima auch für deutsche Unternehmen durch entsprechende Reformen, Rechtssicherheit und den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Syrien.
Heute Morgen hatten deutsche Unternehmen schon Gelegenheit mit dem syrischen Staatspräsidenten in einem Round-Table-Gespräch zusammenzukommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich darüber sehr positive Rückmeldungen von Ihnen bekommen habe. Ich freue mich auch darüber, dass bereits erste konkrete Projekte vereinbart wurden, zum Beispiel von den Unternehmen Knauf und Siemens Energy.
Ein gutes Jahr nach dem Ende des Krieges haben sich die Rahmenbedingungen in Syrien jetzt grundlegend verändert. Schutzbedarfe müssen deshalb neu bewertet werden. Das heißt auch: Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, der wird Deutschland auch wieder verlassen. – Wir brauchen deshalb eine verlässliche Rückkehroption, eine Kooperation mit Syrien insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen – auch sie gibt es leider – und sich nicht an unsere Gesetze halten. Das ist auch im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Syrerinnen und Syrer, die sich in unserem Land verantwortungsvoll an Recht und Gesetz halten. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass wir daran gemeinsam arbeiten wollen.
Lassen Sie mich schließlich auch sagen: Wir freuen uns über die vielen syrischen Fachkräfte, seien es Ärzte oder Ingenieurinnen, die sich in unserem Land gut integriert haben. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und können, wenn sie zurückkehren wollen, sicherlich auch wertvolle Erfahrungen in den Wiederaufbau ihres Heimatlandes einbringen.
Herr Präsident, Sie arbeiten unter schwierigsten Bedingungen an einer guten Zukunft für Ihr Land. Ich ermutige Sie namens der ganzen Bundesregierung ausdrücklich: Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechtes. Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören. Gleiches gilt für die terroristische Bedrohung, die über Jahre von Syrien ausging. Ich weiß, wie engagiert Sie auch dafür eintreten und dies auch bereits erfolgreich getan haben.
In diesem Sinne: Herr Präsident, auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft können Sie zählen. Wir haben darüber ausführlich in unserem persönlichen Gespräch, aber auch beim Mittagessen gesprochen.
Erfolg ist angesichts des andauernden Irankrieges in dieser Region wichtiger denn je. Denn dieser Krieg betrifft uns alle. Er ist in unserem Alltag eingekehrt. Seit Wochen steigen die Benzinpreise und die Energiepreise in deutschen Haushalten und Unternehmen. Schließlich: Wir müssen vor Synagogen und jüdischen Gemeinden erneut den Polizeischutz verstärken. – Wächst sich dieser Krieg zu einem regionalen Großkonflikt aus, dann kann er Deutschland und Europa noch stärker belasten, so stark, wie wir es zuletzt in der COVID-19-Pandemie oder zu Beginn des Ukrainekrieges erlebt haben.
Die militärischen und die strategischen Fragezeichen sind also groß. Darüber sind wir uns mit den europäischen Partnern einig. Aber wir helfen gemeinsam mit unseren Partnern, eine Lösung zu finden. Das wissen Sie. Das Beste ist, dass dieser Krieg so schnell wie möglich an sein Ende kommt. Wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird Deutschland selbstverständlich bereit sein, seinen Beitrag zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten. Wir haben dafür bereits umfangreiche Vorschläge gemacht. Ich möchte ausdrücklich vorschlagen, dass wir dies auch im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe tun, damit wir eine bestmögliche Koordinierung zwischen den Staaten ermöglichen, die zu helfen bereit sind, so wie Deutschland.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne noch einmal ein herzliches Willkommen Präsident Scharaa! Ich freue mich sehr, dass wir heute ein so gutes erstes Gespräch miteinander führen konnten. Ich denke, daraus kann eine sehr gute Zusammenarbeit werden, nicht nur zwischen den Regierungen, sondern insbesondere zwischen Syrien und Deutschland. In diesem Sinne: Herzlich willkommen!
Präsident Ahmed al-Scharaa:
Im Namen Gottes, des Allerbarmers! Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Pressevertreter, in meinem Namen und im Namen des syrischen Volkes möchte ich zu Beginn dem deutschen Bundeskanzler, der deutschen Regierung und dem deutschen Volk meine tiefe Dankbarkeit ausdrücken. Sie haben ihre Tür für mehr als eine Million Syrer aufgemacht, die geflüchtet sind. Sie haben ihnen ermöglicht, hier Sicherheit zu finden und ihre zerstörten Leben wiederaufzubauen. Syrien ist ein historisches Land, ein wichtiges Land für Europa. In Europa hat Deutschland eine Führungsrolle. Wir können eine menschliche Brücke zwischen beiden Ländern aufbauen. Syrien kann nun stärker auf die internationale Bühne zurückkommen, auch in Richtung Europas. Wir haben uns aus den Ruinen erhoben und wollen unser Land nun wiederaufbauen.
Herr Bundeskanzler, wir haben heute verschiedenste Themen besprochen, den Wiederaufbau, die syrischen Flüchtlinge, Sicherheit und Stabilität in der Region. Unsere Gespräche waren von einer gemeinsamen Vision geprägt, dass wir vor allem das gemeinsame Verständnis haben, dass wir auch im Gesundheits- und im Bildungsbereich wiederaufbauen müssen.
Wir haben eine strategische Vereinbarung mit Siemens für die Entwicklung des Kraftwerks Deir Ali für die kommenden Jahre unterzeichnet. Das ist eine offizielle strategische Partnerschaft. Sie wird Syrien helfen, wieder Strom zu erhalten, auch in der Zukunft.
Wir haben sehr viele Syrer auch hier in Deutschland, 1,3 Millionen Menschen mit syrischen Wurzeln, davon 6.000 Ärzte. Viele von ihnen tragen auf effektive Weise zur deutschen Wirtschaft bei. Wir sind stolz darauf, dass die Syrer sehr schnell gelernt haben, hier viel beitragen und in wichtigen Berufen arbeiten. Mit unseren Freunden in der deutschen Regierung wollen wir eine Art Kreislauf für die Syrer aufbauen, die hier sind, sodass sie nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können, aber dass die, die hierbleiben wollen, natürlich auch weiterhin hier arbeiten können.
Die syrische Souveränität und territorialer Zusammenhalt sind nicht verhandelbar. Das Gewaltmonopol des Staates müssen wir durchsetzen. Wir werden nicht erlauben, dass jemand anders Waffen trägt. Es geht darum, die Staatsgewalt durchzusetzen. Wir wollen natürlich einen Rechtsstaat. Wir wollen die Sicherheit aller ermöglichen, für alle Syrer, ohne Ausnahme. Die Stabilität Syriens und das Wohlergehen seiner Bevölkerung sind unsere Prioritäten. Wir wollen Terrorismus bekämpfen. Wir wollen den Captagonschmuggel bekämpfen. Das sind unsere Prioritäten. Wir wollen in einer ehrlichen Partnerschaft zusammenarbeiten, und wir wollen auch in großer Transparenz mit Ihnen zusammenarbeiten. Wir arbeiten auch mit der OPCW zusammen, was die Chemiewaffen angeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann hier nur sagen, dass die regionalen Entwicklungen bei uns seit Ende Februar sehr besorgniserregend sind. Wir sehen mit großer Besorgnis die militärische Eskalation. Wir verurteilen auf das Schärfste, dass unsere arabischen Bruderstaaten angegriffen werden, um alte Rechnungen zu begleichen.
Wir verurteilen auch die israelischen Angriffe auf syrisches Territorium. Es ist so, dass Israel neue Gebiete in Syrien besetzt, und das entspricht nicht den moralischen Vorstellungen und auch nicht den gesetzlichen Vorstellungen.
Wir wollen ein neuer Staat werden, ein Staat der Institutionen, ein Rechtsstaat. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung, in denen die Menschen Furcht hatten, brauchen wir heute eine gute Verfassung, die die Würde des Menschen bewahrt. Wir wollen das Gedankengut etablieren, dass wir gemeinsam arbeiten, auch unsere Wirtschaft wieder aufbauen, uns für den Markt in Deutschland öffnen, für den Markt in Europa. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland und mit Europa haben einen Umfang von mehr als 400 Milliarden Euro, und wir wollen natürlich, dass sich das für die Interessen unserer beiden Länder gut entwickelt.
Nach 2025 sind wir überzeugt, dass dies ein historischer Zeitpunkt ist. Wir brauchen einen Partner, mit dem wir Brücken aufbauen können, und Deutschland ist natürlich dieser Partner. Ich danke Ihnen sehr herzlich, Herr Bundeskanzler, und ich danke Ihnen auch für den herzlichen Empfang hier!
Frage: Herr Bundeskanzler, eine Frage zu dem Thema der Minderheitenrechte: Inwieweit haben Sie das auch im Gespräch angesprochen? Welchen Raum hat das eingenommen? Welche Erwartungen haben Sie konkret an die Übergangsregierung formuliert, wenn wir auch über die Rechte von Christen, Alawiten, Kurden und Drusen sprechen?
Herr Präsident, wie wollen Sie zukünftig sicherstellen, dass Menschenrechte und Rechte von Minderheiten in Syrien gewahrt werden? Sind Sie bereit dazu, auch Garantien für Kurden, Drusen, Alawiten und Christen in der Verfassung zu verankern?
Was ist denn Ihre Vision für Syrien? Stellen Sie sich also beispielsweise auch vor, dass Sie regelmäßige, freie, demokratische Wahlen für alle organisieren werden?
Präsident Ahmed al-Scharaa: Was die Minderheiten, die verschiedenen Ethnien und Konfessionen angeht: Wir sind natürlich in Syrien sehr divers, wie Sie wissen, und wir wollen, dass hier alle ihre Rechte erhalten. Wir wollen also die Rechtsstaatlichkeit vertiefen und dass alle Menschen in Syrien in der Verfassung all ihre Rechte gesichert bekommen. Wir leben seit Tausenden von Jahren in guter Eintracht miteinander, doch während des Assad-Regimes gab es natürlich sehr viele Konflikte. Wir wollen nun wieder zu einer guten Form des Zusammenlebens kommen. Wir haben natürlich das Dekret Nummer 13 zu den Rechten der Kurden innerhalb Syriens veröffentlicht, und wir erkennen auch ihr kulturelles Erbe an.
Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben über dieses Thema natürlich gesprochen, und ich habe Präsident Scharaa zunächst einmal sehr herzlich dafür gedankt, dass er in der Lage war, sich mit den kurdischen Bevölkerungsteilen in Syrien zu verständigen, und dass es möglich war – dieser Prozess ist jetzt gerade aktuell im Gang –, die kurdischen Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte zu integrieren und dass es im Land keine geteilten Vorstellungen von Sicherheit mehr gibt. Ich will auch noch einmal unterstreichen, dass er gerade eben betont hat, dass es ein Gewaltmonopol des Staates und nur des Staates gibt. Das ist exakt das, was auch unsere Vorstellung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung ausmacht. Natürlich gibt es hier noch viele Aufgaben zu bewältigen, aber ich bin zuversichtlich, auch nach den Worten, die ich von ihm gehört habe, dass genau diese Rechte für Minderheiten und auch für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert werden.
Wir begleiten diesen Prozess mit großer Sympathie und mit Unterstützung, und ich habe ihm auch gesagt, dass viele gemeinsame Projekte in Zukunft auch davon abhängig sind, dass wir dort einen Rechtsstaat mit verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen vorfinden. Ich bin nicht zuletzt nach unserer Begegnung von heute Morgen zuversichtlich, dass dies in Syrien gelingen kann.
Frage: Herr Präsident, Sie haben heute im Außenministerium Gespräche mit Firmen geführt, auch mit der Wirtschaftsministerin und mit dem Außenminister. Wie können sich diese Gespräche auf den Wiederaufbau Syriens auswirken?
Die andere Frage: Wie schaut Damaskus auf die Eskalation in der Region und vor allem auf die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten?
Herr Bundeskanzler, welchen Beitrag wird oder kann Deutschland dazu leisten, Syrien dabei zu unterstützen, den Prozess des Aufbaus wieder zu beschleunigen, und wie wird Deutschland Syrien oder die syrische Wirtschaft dabei unterstützen, wieder stabil zu werden?
Eine kurze weitere Frage: Wir haben am letzten Wochenende gesehen, dass viele Menschen, Tausende Menschen, in den USA gegen den Krieg im Iran auf die Straße gegangen sind. Wie beurteilen Sie das?
Präsident al-Scharaa: Das heutige Treffen mit den großen Firmen in Deutschland war ein sehr gutes Treffen. Viele dieser Firmen haben bereits begonnen, wieder Aktivitäten in Syrien aufzunehmen. Das ist eine großartige Chance für alle deutschen Firmen, auch für große Firmen, Investitionen zu leisten und jetzt die richtige Gelegenheit zu ergreifen. Das wird sich natürlich auch auf die syrischen Flüchtlinge auswirken. Viele Flüchtlinge haben die deutsche Sprache gelernt, viele haben in deutschen Firmen gearbeitet. Wir können hier also auch sehr gut menschliche Ressourcen mobilisieren. Sie kennen die deutschen Firmen, kennen den deutschen Arbeitsmarkt. Meiner Auffassung nach war es ein sehr gutes Treffen, ein sehr erfolgreiches Treffen, ein sehr guter Beginn, ein ermunternder Beginn für die Zusammenarbeit mit deutschen Firmen. Das wird sich auf jeden Fall auf die syrische Wirtschaft auswirken, wenn die Produktion wieder angekurbelt wird, wenn die Arbeitslosigkeit in Syrien sinkt.
Was die militärische Eskalation in der Region angeht, so gibt es dort große Gefahren für die Energieversorgung, für die Energiepreise in der Welt, die wir sehen. Aber natürlich gibt es auch andere Gefahren in der Zukunft, wenn wir uns die Entwicklung dieses Krieges anschauen, wenn dieser Krieg länger andauert, wenn er nicht gestoppt werden kann. Wir haben die Angriffe auf die Golfstaaten natürlich verurteilt. Sie haben sich nicht automatisch an diesem Konflikt beteiligt, sondern sie sind von der iranischen Seite angegriffen worden. Das ist etwas, das zu verurteilen ist, zu missbilligen ist.
Bundeskanzler Merz: Ich habe bereits darauf hingewiesen, in welcher Weise wir uns am Wiederaufbau in Syrien beteiligen werden. In den nächsten Tagen wird eine Delegation der Bundesregierung Syrien besuchen – auf der Basis unseres gemeinsamen Statements, das wir heute auch verabschiedet haben, wie die Zusammenarbeit ausgestaltet sein soll. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden in Kürze in Damaskus Büros eröffnen, sodass auch vor Ort von wichtigen Institutionen aus Deutschland heraus Hilfe geleistet werden kann.
Wir haben über die Handelspolitik gesprochen. Ich habe Staatspräsident Scharaa darauf hingewiesen, dass wir das nur im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam entscheiden können. Ich habe aber große Sympathie dafür, dass wir in Europa besprechen, wie wir auch handelspolitisch mit Syrien eine Verabredung treffen können.
Schließlich kommt es darauf an, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen in Syrien engagieren. Das wiederum ist sehr abhängig von stabilen Strukturen im Land, von verlässlichen Rahmenbedingungen. Ich habe eine Empfehlung gegeben, dies auch mit dem Internationalen Währungsfonds zusammen auf den Weg zu bringen und auch die Schuldentragfähigkeit der Staatsfinanzen im Blick zu behalten.
Hier steht also ein langer Aufholprozess und Aufbauprozess bevor. Das Land ist durch das Assad-Regime und durch den Bürgerkrieg enorm zerstört worden, und wir haben verabredet, dass wir jede Hilfe leisten, die wir leisten können, um das Land wieder aufzubauen. Das können wir natürlich nicht allein. Diese Aufgabe liegt jetzt vor allen Dingen beim syrischen Volk – bei den Menschen in Syrien, bei der Regierung in Syrien –, aber dann eben auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die wir aus ganzer Überzeugung unterstützen wollen.
Wir haben über den Krieg im Iran oder gegen den Iran gesprochen. Präsident Scharaa – ich darf das, denke ich, so sagen – teilt meine bzw. unsere Skepsis im Hinblick auf die strategischen Ziele dieses Krieges. Wir hoffen, dass wir Wege finden – und vielleicht auch mit der amerikanischen Regierung und mit der israelischen Regierung besprechen können –, diesen Krieg jetzt so schnell wie möglich zu beenden. Es wird sich aber erst in den nächsten Tagen oder vielleicht Wochen herausstellen, inwieweit dies möglich ist. Wir teilen aber die Einschätzung, dass dies mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen sein wird.
Frage: Herr Präsident, eine Frage zu den syrischen Flüchtlingen: Inwieweit halten Sie die Bedingungen für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland nach Syrien schon gegeben, gerade was die Sicherheit in Syrien und die Infrastruktur angeht? Werden Sie die syrischen Flüchtlinge in Deutschland auch aktiv zu einer Rückkehr aufrufen, werden Sie aktiv dafür werben?
Herr Bundeskanzler, es sind noch 900.000 Syrer in Deutschland. In welchem Umfang stellen Sie sich eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien vor? Geht es da um Zehntausende, geht es da um Hunderttausende?
Präsident al-Scharaa: Was die syrischen Flüchtlinge in Deutschland angeht, so habe ich bereits am Anfang gesagt, dass wir den Deutschen dafür danken, dass sie sie aufgenommen haben. Der Krieg ist jetzt natürlich vorbei, aber die Schlacht des Wiederaufbaus hat mit dem Sturz des Regimes erst begonnen. Die Zerstörung in Syrien ist sehr groß; die Infrastruktur, die Städte, die Dörfer sind zerstört, ganze Sektoren sind zerstört. Über 60 Jahre der falschen Politik und des Scheiterns haben vieles kaputtgemacht, und wir wollen jetzt eine gute Umgebung für Investitionen schaffen, die Jobchancen bieten, die es den syrischen Flüchtlingen dann ermöglichen, nach Syrien zurückzukehren. Ich habe mit dem Kanzler auch darüber gesprochen, dass wir die Zusammenarbeit mit den deutschen Firmen und die deutschen Investitionen in Syrien erhöhen wollen und dass wir von den Syrern, die in Deutschland sind, insofern profitieren wollen, als sie dann sozusagen in Syrien für die deutschen Unternehmen tätig werden.
Bundeskanzler Merz: Das ist genau das Thema, über das wir gesprochen haben. Ich habe Präsident Scharaa allerdings auch gebeten, jetzt vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. Wir haben hier eine kleine Gruppe – aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet – von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordringlich zurückführen wollen.
In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.
Wir haben ein Interesse daran, dass diejenigen, die bei uns leben und hierbleiben wollen, gut integriert sind. Präsident Scharaa hat eben auch über Ärzte und Pflegepersonal gesprochen, die in unseren Krankenhäusern tätig sind, und wir haben durchaus auch ein Interesse daran, dass diese Menschen in Deutschland bleiben. Viele, die hier sind, werden aber zu Hause gebraucht. Deshalb ist jetzt, glaube ich, der richtige Zeitpunkt dafür, auch über diese Menschen zu sprechen.
Ich kann aus meiner Sicht nur noch einmal sagen: Danke an die deutsche Bevölkerung, die in den letzten Jahren bereit war, diese große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Der Bürgerkrieg ist aber zu Ende. Jetzt gibt es grundsätzlich auch die Perspektive, in das Heimatland Syrien zurückzukehren, und das wollen wir gemeinsam ermöglichen.
Frage: Herr Präsident al-Scharaa, was für Herausforderungen ergeben sich aus der Schließung der Straße von Hormus und des Bab al-Mandab für die Energiesicherheit und für die Lieferketten in Richtung Europa? Wie bewerten Sie die geografische Lage und die mögliche Rolle Syriens, wenn es darum geht, die Erdöl-Lieferketten mit den europäischen Märkten zu verbinden? Wie kann das so genutzt werden, dass es auch für die syrische Wirtschaft gut ist?
Herr Bundeskanzler, welche Bedeutung messen Sie der großen syrischen Community in Deutschland – insbesondere denjenigen, die hier Ausbildung, Studium und berufliche Erfahrung erworben haben – als praktische Brücke für stärkere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Syrien bei? Welche konkreten Schritte plant Ihre Regierung, um dieses Potenzial durch Investitionen, Handel und Wissenstransfer gezielt zu fördern?
Präsident al-Scharaa: Die Energie und die Lieferketten sind ein ganz wichtiges Thema. Wir brauchen keinen Krieg, um herauszufinden, dass Syrien ein sicherer Landweg für Lieferketten und für Energieversorgung ist. Natürlich muss es bei den Lieferketten und bei den Wegen immer Diversifizierung geben; es muss immer mehr als eine Option geben.
Syrien befindet sich mit Blick auf eine Verbindung zwischen Ost und West in einer historisch und geografisch besonderen Lage, und ich denke, die Welt sieht das. Das alte Regime hatte Syrien aber isoliert und diese strategische Rolle nicht zugelassen. Innerhalb des letzten Jahres, nach dem Sturz des Regimes, ist dieses Interesse an Syrien zurückgekehrt. Die Welt schaut auf Syrien und sieht es so, wie Sie es sehen. Gerade auch im jetzigen Krieg ist das noch einmal deutlich geworden, und es ist so, dass wir uns darüber vielleicht noch mehr unterhalten können. Wir werden sicherlich auch sehr viele Diskussionen mit den Staaten in der Region darüber führen. Wir werden versuchen, sichere Häfen zu finden, um eben zum Beispiel Energie besser transportieren zu können.
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für diese letzte Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, einmal einen weiten Blick in die Zukunft zu werfen.
In den letzten Jahren sind sehr viele Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen, die Deutschland kennengelernt haben und die zum Teil auch die deutsche Sprache gut und sehr gut gelernt haben. Das können Menschen sein, die unsere bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren ganz entscheidend prägen. Wir sollten aus diesem Potenzial für unsere beiden Länder das Beste machen. Darunter wird es viele geben, die nach Syrien zurückgehen und mit deutschen Erfahrungen helfen, das Land wieder aufzubauen. Darunter wird es einige geben, die in Deutschland bleiben und den Kontakt nach Syrien neu aufleben lassen und begründen, in ein Land, das frei ist, das offen ist und das sich zu demokratischen Grundsätzen bekennt. Das ist für unsere beiden Länder eine große Chance. Da liegt noch viel Arbeit vor uns, aber genau über diese Arbeit haben wir heute gesprochen.
Deswegen will ich noch einmal betonen: Ich bin ausgesprochen dankbar für diesen nachgeholten Besuch, der ja eigentlich schon im Januar stattfinden sollte. Ich glaube, wir können beide sagen, dass es jetzt wirklich große Chancen gibt, die Beziehungen zwischen diesem Land und Europa sowie Deutschland neu zu gestalten, und dass dies bei allem, was wir zurzeit auf der Welt sehen, eine der wenigen Entwicklungen ist, die wir mit Zuversicht und mit Optimismus begleiten können. Deswegen bin ich für diesen Besuch heute so dankbar.
Präsident al-Scharaa: Vielleicht noch eine ganz kleine Bemerkung: Wir sehen die syrischen Flüchtlinge in Deutschland als Asset für beide Staaten. Sie können auf viele verschiedene Arten eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden und können die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Die syrischen Flüchtlinge in Deutschland sind wirklich ein Kapital, das man für verschiedene Projekte einsetzen kann. – Vielen Dank.