Lange Zeit ist in Deutschland zu wenig investiert worden: in eine moderne und verlässliche Infrastruktur, in die Digitalisierung, in eine effiziente Verwaltung. Zudem leiden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen unter zu viel Bürokratie oder zu langen Verfahren. Daher gilt es jetzt, den Staat zu modernisieren, unnötige Bürokratie zurück zu bauen und den Alltag der Menschen einfacher zu machen. 

Für Bund und Länder hat Staatsmodernisierung hohe Priorität: Ziel ist, den Staat und die Verwaltung grundlegend zu modernisieren, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu machen. 

Staatsmodernisierung hat für Deutschland eine herausragende, existenzielle und übergeordnete Bedeutung: Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und zu verbessern sowie die Zukunftsfähigkeit zu sichern – und auch ganz konkret die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Vor allem geht es darum, das demokratische Gemeinwesen sowie das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen zu stärken. 

Die Menschen sollen spüren können, dass der Staat schnell handelt, wenn jemand von einer Behörde eine Auskunft haben will oder ein Unternehmen einen Antrag stellt. Denn nur wenn der Staat seine Kernaufgaben erfüllt, funktioniert und handlungsfähig ist, verlassen sich die Bürgerinnen und Bürger auf ihn. Das daraus entstehende Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie.

Der vom Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen der gemeinsamen Konferenz verabschiedete Beschluss, der vorgelegte Fortschrittsbericht zur Staatsmodernisierung sowie der Zwischenbericht zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung belegen: die Maßnahmen wirken bereits. 

Die Föderale Modernisierungsagenda ist ein im Dezember 2025 zwischen Bund und Ländern beschlossener Maßnahmenkatalog, der über 200 konkrete und mit Fristen hinterlegte Maßnahmen für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, leistungsfähige Strukturen, digitale Services und eine bessere Rechtsetzung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene umfasst. 

Bereits im Oktober 2025 hat die Bundesregierung die Modernisierungsagenda Bund verabschiedet. Inhalte sind ebenfalls konkrete Schritte, die für Bürokratierückbau und breite Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sorgen – und die ebenfalls bereits Wirkung zeigen. Die Modernisierungsagenda Bund enthält einen ressortübergreifenden Fahrplan für mehr als 80 konkrete Einzelmaßnahmen mit Fristen und Monitoring.

Den Pakt für Planungs- Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung haben Bund und Länder bereits am 6. November 2023 beschlossen. Darin einigten sie sich auf konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Breitband und Mobilfunk, Wirtschaft und Industrie, Bauen sowie effiziente Verwaltung. Am 18. Juni 2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen, das Tempo bei der Umsetzung noch einmal deutlich zu erhöhen.      

Ja. Alle 60 vor rund einem halben Jahr vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda befinden sich in der Umsetzung, 15 Maßnahmen sind vollständig umgesetzt. Beim Beschleunigungspakt sind inzwischen 60 Prozent der Maßnahmen abgeschlossen, insgesamt sind mit 93 Prozent begonnen worden. Auch auf Bundesebene sind zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. 

Die Fortschritte wurden auch auf der gemeinsamen Konferenz zwischen Bund und Ländern diskutiert. Die Staatsmodernisierung greift aber nicht ausschließlich aufgrund der beschlossenen Agenden – vielmehr wird die Staatsmodernisierung bei jeden neuen Gesetzesvorhaben mitgedacht. So sind auch vereinbarte Entlastungen in der Verwaltung und Wirtschaft (zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Entlastungskabinetts) oder bei der Modernisierung der Justiz wichtige Schritte für einen modernen, digitalen und effizienteren Staat. 

Ziel der Staatsmodernisierung ist in erster Linie, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Konkret geht es beispielsweise darum, die Zahl von Behördengängen zu verringern und die Papier- und Antragsflut einzudämmen. So erhalten Familien das Kindergeld ab dem kommenden Jahr automatisch und ohne Antrag: Dadurch haben junge Eltern nach der Geburt mehr Zeit für ihr Baby, und brauchen sich nicht mit unnötigem Papierkram zu beschäftigen. 

Weitere Verbesserungen: ein deutlich erleichtertes Verfahren für das Elterngeld, die digitale Wohnsitzummeldung bei einem Umzug oder auch die weitgehend digitale Beantragung des Personalausweises. Und im Kontakt mit Behörden braucht es künftig in der Regel kein offizielles Anschreiben mit Unterschrift – es reicht eine einfache E-Mail. 

Auch das Auto kann digital an- oder abgemeldet werden. Und ab Januar 2027 soll Bürgerinnen und Bürgern die digitale Brieftasche zur Verfügung stehen – als freiwilliges Angebot. Sie speichert und verwaltet verschiedene persönliche Nachweise, wie zum Beispiel den Personalausweis, als „digitalen Zwilling“. 

Gleichzeitig wird auch die Infrastruktur Deutschlands modernisiert: Es soll schneller, einfacher und effizienter gebaut werden. Jeder und jede einzelne profitiert davon, wenn Schienen, Straßen und Brücken in einem guten Zustand sind. Auch das Glasfaser- und Mobilfunknetz werden weiter beschleunigt ausgebaut.    

Viele Unternehmen kämpfen mit zahlreichen bürokratischen Vorschriften, langen Verfahren und einer großen Papierflut. Das soll sich grundlegend ändern. Ziel ist es, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken. Eine konkrete Erleichterung ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Das bedeutet: Künftig entscheidet eine Behörde in bestimmten Fällen nicht innerhalb einer festgelegten Frist, zum Beispiel drei Monaten, gilt ein Antrag als genehmigt. Nicht Unternehmen müssen auf die Verwaltung warten, sondern der Staat muss liefern. 

Zudem bauen die Bundesregierung und die Länder bürokratische Hürden für Wirtschaft und Unternehmen ab. Beispielsweise werden im Bereich der Statistik Berichtspflichten reduziert. Darüber hinaus werden Landwirtinnen und Landwirte entlastet, weil sie weniger dokumentieren müssen.      

Das Infrastrukturzukunftsgesetz (IZG), ist ein großes Vorhaben aus der Modernisierungsagenda, das wichtige und notwendige Vorhaben umsetzt  um  die Staatsmodernisierung auf Bundesebene bei einzelnen Vorhaben voranzutreiben. Damit Mittel für eine funktionierende und moderne Infrastruktur in unserem Land schnell wirksam werden, braucht es zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren. 

Das Infrastrukturgesetz verkürzt langwierige Verfahren und ermöglicht schnelleres, pragmatisches und unbürokratisches Bauen. Die Bundesregierung investiert so viel wie noch nie in wichtige Verkehrsprojekte, um Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren: Bis 2029 fließen etwa 169 Milliarden Euro in die Sanierung kaputter Straßen, überlasteter Schienenwege, maroder Brücken und sanierungsbedürftiger Wasserstraßen.

Mit den bei der gemeinsamen Konferenz von Bund und Ländern vereinbarten Beschlüssen ist die Staatsmodernisierung nicht abgeschlossen – im Gegenteil. Auch zukünftig werden Bund und Länder bei der Umsetzung weiterer Maßnahmen der Staatsmodernisierung fokussiert und effektiv zusammenarbeiten. Die Modernisierung des Staates wird ein jahrelanger und gemeinsamer Prozess.