Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen
In der Pressekonferenz nach dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder wurde deutlich: Bund und Länder wollen noch enger kooperieren. Für Bundeskanzler Merz wurde ein „neues Kapitel“ der föderalen Zusammenarbeit aufgeschlagen.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 25. Juni 2026
„Wir bringen unser Land voran“, betonte Bundeskanzler Merz in der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins
Bei der ersten gemeinsamen Konferenz zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr wurde schnell deutlich: Der Schulterschluss zwischen Bund und Ländern funktioniert, die gemeinsamen Linien sind sichtbar und die Solidarität und der Zusammenhalt sind stärker denn je, um die notwendigen Reformen und Neuerungen für dieses Land umzusetzen.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Staatsmodernisierung, die Entbürokratisierung des Landes und die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Bund und Länder haben aufgezeigt, vor welchen Herausforderungen sie stehen - und zeitgleich verdeutlicht, dass sie die Lösung dieser Herausforderungen nur gemeinsam angehen wollen. Die Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern ist auch auf der Pressekonferenz immer wieder von beiden Seiten betont worden.
Mehr Informationen und Beispiele zu dem Programm von Bund und Ländern PDF, 195 KB, nicht barrierefrei zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratierückbau finden Sie hier.
Erstmalige Einigung zwischen Bund und Länder zu Finanzentlastungen
Großes Thema der gemeinsamen Pressekonferenz war die angespannte Finanzlage der Kommunen. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Städte und Gemeinden verständigt. Der Bundeskanzler betonte, dass man bei dem Thema das erste Mal einen Beschluss gefasst habe. Dieser folge dem Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt“. Merz sprach von einem „neuen Geist des föderalen Miteinanders“. Die Regelung solle ab dem 1. September gelten.
Ab dann will der Bund keine Leistungsgesetze mehr beschließen, die für Gemeinden und gegebenenfalls die Länder keinen entsprechenden Kostenausgleich vorsehen. Das sei bisher ein großes Problem gewesen. Gerade bei der Kinder- und Jugendhilfe, dem sogenannten Teilhabegesetz und dem Unterhaltsvorschussgesetz seien die Kosten für Kommunen stark gestiegen.
Gemeinsames Verständnis bei Staatsmodernisierung
Kanzler Merz machte deutlich, dass Bund und Länder bei der Modernisierung des Staates eng zusammenarbeiten und dafür sorgen, „dass wir Maßnahmen umsetzen“. Insgesamt gebe es rund 400 beschlossene Maßnahmen, mit denen man sehr gut vorankomme. Er bekräftigte nochmals das Ziel der Staatsmodernisierung: „Wir machen damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher.“
Als Beispiele nannte der Kanzler das Kindergeld, das in Zukunft automatisch gezahlt werde. Zudem erspare man den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Behördengänge, und auch ein Auto könne nun digital an- und abgemeldet werden. Gleichzeitig werde Tempo bei den Infrastrukturvorhaben gemacht. Für die Zukunft zeigte sich Merz zuversichtlich: „Wir kommen voran!“
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Ministerpräsident Olaf Lies:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gordon Schnieder, ich darf mich erst einmal ganz herzlich bedanken. Denn ich finde, diese Ministerpräsidentenkonferenz, vor allem die gemeinsame Runde, die wir mit dem Bundeskanzler und dem Bundeskabinett haben, hat große Schritte nach vorn gebracht. Ich will mit zwei ganz zentralen Themen, an denen wir gearbeitet haben, anfangen.
Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, ob wir uns auch auf Bundesebene auf das, was zwischen den Ländern und den Kommunen geregelt ist – wer ein Gesetz auf den Weg bringt, der muss auch die Kosten tragen –, verständigen können. Ich bin sehr dankbar. Wir haben das, was unter dem Begriff der Veranlassungskonnexität immer wieder diskutiert wurde, jetzt vereinbart und sind uns einig geworden, und zwar, wie ich finde, in einem fairen Miteinander und mit einem fairen Ergebnis. Ich will die Zahlen kurz nennen. Es gibt eine Schwelle, ab der die ganze Regelung greift. Das sind 200 Millionen. Es gibt einen Anteil, der fixiert ist, 80 Prozent. Ich glaube, das ist ein fairer Ausgleich, den wir haben. Es gibt, ehrlich gesagt, auch eine Symmetrie, also mit neuen Gesetzen, die später kommen. Dann gibt es auch ein Zurück. Denn es ist völlig klar: Wenn der Bund am Ende Entscheidungen trifft, die wieder zur Reduzierung der Kosten führen, dann muss es auch ein Zurück der Mittel geben. Das ist, glaube ich, die Art und Weise, wie Bund und Länder gemeinsam arbeiten müssen.
Wir haben das mit der großen Herausforderung verbunden, die wir bei den Kommunen sehen. Die Belastungssituation bei den Kommunen ist immens; das muss man sagen. Es ist gar nicht einmal die Einnahmesituation allein; es ist vor allen Dingen die Ausgabensituation. Die Ausgaben haben sich enorm gesteigert. Wir standen vor der großen Herausforderung: Was können wir tun, und zwar immer mit Blick darauf, dass auf der einen Seite Respekt vor den Menschen, über die wir reden, und ihre Würde ganz zentral sind und wir auf der anderen Seite trotzdem sagen: Gibt es nicht Möglichkeiten, den Aufwuchs der Kosten deutlich zu minimieren? Auch da, finde ich, haben wir in intensiver Arbeit der Länder mit dem Bund und den kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Ergebnis erzielt. Wir haben es heute auf den Weg gebracht; es gibt eine gemeinsame Positionierung. Das kann jetzt in die Reformen einfließen und umgesetzt werden und stellt sicher, dass auf der einen Seite ganz zentrale Themen, die auch den Menschen wichtig sind, um die es geht, gesichert bleiben und auf der anderen Seite Dinge wie Poollösungen und Vereinfachung komplexer Verfahren jetzt wirklich im Mittelpunkt der Umsetzung stehen. Dass uns das gemeinsam gelungen ist, ist, würde ich sagen, schon ein Novum. Denn der klassische Weg wäre gewesen: Der Bund macht Gesetze, und die Länder sagen, ob sie es denn wollen oder nicht. ‑ Ich finde, wenn man einen handlungsfähigen Staat will, dann braucht man eine Gemeinsamkeit von Bund und Ländern. Ich finde, das haben wir hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Vielleicht darf ich das sagen: Wir wollen bei anderen Themen – Stichwort „Energie“, „wirtschaftliche Entwicklung“ – diese Gemeinsamkeit von Bund und Ländern zukünftig viel stärker nutzen.
Der letzte Aspekt, den ich nennen will: Wir haben beim Thema, wie wir die Dinge einfacher und schneller machen können, Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, genau das auch bewiesen. Da ist es gerade die hervorragende Zusammenarbeit mit Herrn Wildberger, die die Länder praktizieren, bei der wir Input geben, bei der der Bund mit uns zusammenarbeitet und wir wirklich zeigen: Wenn wir dieses Land voranbringen wollen, dann darf das nicht an föderalen Grenzen scheitern und dann dürfen föderale Grenzen keine Hürden sein, sondern dann müssen wir sie gemeinsam überwinden. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir das heute hier gemeinsam darstellen und vertreten können und dass wir, glaube ich, auch das ganz wichtige Zeichen senden: Dieser Staat ist handlungsfähig, und das wollen wir damit unter Beweis stellen.
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Ich will mich dem Dank anschließen. Wir haben heute eine sehr gut vorbereitete und auch sehr gut durchgeführte Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz gehabt. Ich will bei dieser Gelegenheit Gordon Schnieder, dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, noch einmal ein herzliches Willkommen sagen. Er hat die Aufgabe des Vorsitzes der MPK gleich mit übernommen. Dank an Olaf Lies, der jetzt in den stellvertretenden Vorsitz gewechselt ist. Ich habe also sozusagen die beiden Koordinatoren der Länder hier neben mir sitzen, mit denen zusammen wir diese Themen vorbereitet und heute gut besprochen und entschieden haben.
Herr Lies hat schon auf das Thema hingewiesen. Wir hatten ein großes Thema, das wir uns ziemlich genau vor einem Jahr vorgenommen haben, nämlich die Klärung der Frage, wie Bund und Länder jenseits der verfassungsrechtlichen Regeln, die wir ja haben, zum Beispiel bei Steuergesetzen, miteinander umgehen, wenn der Bund Leistungsgesetze beschließt, die die Länder und die Gemeinden bezahlen müssen. Das ist in der Tat ein großes Problem. Wir sehen insbesondere bei den Gemeinden in Deutschland einen sehr hohen Kostenaufwuchs, insbesondere in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, des sogenannten Teilhabegesetzes und des Unterhaltsvorschussgesetzes.
Wir haben verabredet, dass wir in Zukunft, ab dem 1. September, keine Gesetze dieser Art mehr machen, die den Gemeinden und gegebenenfalls auch den Ländern keinen entsprechenden Kostenausgleich geben. Das folgt dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Diesen Grundsatz werden wir demnächst im Verhältnis zwischen Bund und Ländern gemeinsam einhalten.
Das will ich auch mit besonderem Dank sagen. Im vergangenen Jahr, ziemlich zu Beginn meiner Amtszeit, habe ich alle Ministerpräsidenten eingeladen. Wir haben uns hier in Berlin getroffen. Wir haben uns genau darauf verständigt, darauf, dass wir einen neuen Geist des föderalen Miteinanders praktizieren. Dies haben wir heute bei einem wirklich großen und wichtigen Thema das erste Mal in einen Beschluss gefasst, der, wie gesagt, ab dem 1. September gilt, und zwar für beide Seiten. Wenn wir entlasten, dann wird der Bund gegebenenfalls Umsatzsteueranteile zurückbekommen. Wenn wir belasten, dann werden die Länder und gegebenenfalls die Gemeinden Umsatzsteuerpunkte von uns bekommen. Wir alle haben angespannte Haushaltssituationen. Wir werden also in Zukunft gemeinsam und auch aus einem gemeinsamen Interesse heraus, darauf achten, dass wir das, was wir beschließen, auch gemeinsam bezahlen, sei es auf der Ebene des Bundes, der Länder oder der Gemeinden. Deswegen will ich noch einmal sagen: Ausdrücklich herzlichen Dank an alle, die daran so aktiv mitgewirkt haben!
Das Thema der Bund-Länder-Staatsmodernisierung und des Digitalisierungspaktes, den wir am 4. Dezember des vergangenen Jahres miteinander beschlossen haben, ist heute sozusagen mit einem Statusbericht begleitet worden. Ich will mich ausdrücklich dem Dank an den Kollegen Karsten Wildberger anschließen, der nicht nur für den Bund, sondern auch in der Zusammenarbeit mit den Ländern dafür sorgt, dass wir wirklich Schritt für Schritt in die Digitalisierung und in die Staatsmodernisierung gehen und dass das nicht nur eine Aufgabe des Bundes ist, sondern dass wir das auch föderal verstehen, mit den Ländern, mit den Gemeinden zusammen. Bund und Länder arbeiten dabei wirklich eng zusammen und sorgen dafür, dass wir diese Maßnahmen schnell umsetzen.
Uns wurden auch Zwischenberichte zum Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt. Sie zeigen, dass wir bei den rund 400 Maßnahmen – ich will es noch einmal betonen: 400 gemeinsam beschlossene Maßnahmen – sehr gut vorankommen. Wir machen damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher. Das gilt zum Beispiel für das Kindergeld, das in Zukunft automatisch gezahlt wird. Wir ersparen den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Behördengänge. Auch ein Auto kann nun digital an- und abgemeldet werden. Sei es bei der Kommunikation oder beim E-Mail-Standard, wir sind wirklich auf einem guten Weg.
Wir machen Tempo auch bei den Infrastrukturvorhaben. Ich will den Kolleginnen und Kollegen der beiden Bundestagsfraktionen, von CDU/CSU und SPD, ausdrücklich Danke dafür sagen, dass wir in dieser Woche, am heutigen Tag, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen haben. Dieses Gesetz geht jetzt in den Bundesrat und kann in der übernächsten Woche im Bundesrat beschlossen werden, sodass wir jetzt mit einer ganz erheblich beschleunigten Genehmigungspraxis in Bezug auf die großen Infrastrukturvorhaben in Deutschland rechnen dürfen. Wir haben nicht nur Geld, wir haben jetzt auch die Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen.
Sie sehen an diesen Beispielen: Wir kommen voran. Das alles hat Vorlauf, das hat auch gedauert, aber jetzt geht es doch Zug um Zug. Wir haben am Dienstag dieser Woche hier gesessen und gemeinsam die Vorschläge der Alterssicherungskommission entgegengenommen, und wir haben zugesagt, dass wir sie umsetzen wollen. Ich will es zum zweiten Mal in dieser Woche von dieser Stelle aus sagen: Wir haben auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ein neues Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit aufgeschlagen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns auch von einem gemeinsamen Verständnis der Notwendigkeit der Staatsmodernisierung leiten lassen. Das ist heute auch in dieser Ministerpräsidentenkonferenz in einer, wie ich finde, wirklich ausgesprochen guten Atmosphäre zum Ausdruck gekommen. Wir bringen unser Land voran.
Ministerpräsident Gordon Schnieder:
Dies ist meine erste Pressekonferenz im Rahmen einer Sitzung der MPK. Ich bin am 18. Mai ins Amt gekommen und durfte dann direkt den Vorsitz der MPK übernehmen. Die Kolleginnen und Kollegen haben es mir leicht gemacht. Vielen Dank besonders auch an Olaf Lies, mit dem ich mich in den letzten Tagen abstimmen konnte, aber auch Dank an Michael Kretschmer, der das vorher gemacht hat und mich dabei ebenfalls unterstützt hat.
Der Bundeskanzler hat es gerade gesagt: Wir befinden uns mitten in den großen Reformen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Vorschläge aus der Kommission in dieser Einstimmigkeit am Dienstag auf den Tisch gekommen sind. Ich betone hier auch noch einmal, dass ich nichts davon halte, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Punkte herausnehmen und sie schon öffentlich zerreden, sondern dass wir uns das Gesamtpaket anschauen. Ich glaube, das ist das, was auch die Menschen in diesem Land von uns erwarten. Sie erwarten zu Recht, dass wir gemeinsame Lösungen finden. Auch wenn das eine oder andere belastend ist, habe ich in den letzten Jahren immer wieder gemerkt, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir hier Reformbedarf haben und dass nicht nur gute Nachrichten herüberkommen. Aber wenn wir in eine ordentliche, erklärende Kommunikation gehen, dann können wir das den Menschen auch beibringen, dann gewinnen wir sie auch an unsere Seite.
Immer dann, wenn Bund und Länder eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, gelingt es uns auch, das Land voranzubringen, und ich bin dankbar, dass genau das uns heute hier auch wieder gelungen ist. Das ist auch das Signal, das wir heute senden können: Dieser Staat funktioniert. Wir kommen nicht nur ins Handeln, sondern wir sind mittendrin.
Die Situation der Kommunen liegt uns allen besonders am Herzen. Das, was wir gerade im letzten Jahr mit rund 30 Milliarden Euro an Defiziten erlebt haben, zeigt: Dort ist etwas in Schieflage geraten. Aber gerade vor Ort, bei den Kommunen, entscheidet sich, ob Politik tatsächlich handlungsfähig ist. Es geht darum, dass wir auch dort, wo sich Menschen abgehängt fühlen, weil sie glauben, der Staat funktioniere nicht – auf der untersten Ebene, dort, wo am schnellsten entschieden werden kann, wo am schnellsten die Umsetzung geschehen kann, wo wir die Schulen sanieren können, wo wir für verlässliche Kitas sorgen können, wo die Straßen auch wieder in ordentlichen Zustand gesetzt werden –, zeigen, dass der Staat doch funktioniert, und dass wir das Vertrauen derer, die möglicherweise die etablierten Parteien in diesem Vertrauen hinter sich gelassen haben, dann auch wieder zurückgewinnen. Deswegen brauchen wir finanzielle Gestaltungskraft, auch wieder bei den Kommunen.
Die Länder sind bereit und waren das auch, ihren Anteil zu übernehmen, kommen aber auch an finanzielle Grenzen. Genauso sehen wir, dass sich auch der Bund in schwierigen Situationen befindet, dass auch dort eine schwierige haushalterische Situation herrscht. Deswegen bin ich froh, dass wir uns heute hier auf diese Veranlassungskonnexität geeinigt haben, verständigt haben – 80 Prozent, Bagatellgrenze 200 Millionen – und dass wir uns dort gemeinschaftlich auf den Weg machen. Es ist auch in der Konferenz angeklungen: Wir reden dann schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden, und das ist über die nächsten Jahre anwachsend. Das ist ein klares und deutliches Zeichen auch nach draußen: Wir – der Bund, die Länder – werden der Verantwortung für die Kommunen gerecht. Deswegen bin ich dankbar, dass wir diese Einmütigkeit heute gezeigt haben. Das ist für mich ein ganz bedeutendes Signal in Richtung der Kommunen, aber eben auch in Richtung der Menschen im Land.
Die Staatsmodernisierung ist genannt worden. Ich möchte mich beim Kollegen Wildberger auch ganz herzlich für den Weg bedanken, auf den man sich hier bundesseitig gemacht hat. Dabei geht es um Bürokratieabbau, dabei geht es um das „Once-Only“-Prinzip, dabei geht es um Genehmigungsfiktion, all das, was das Leben der Menschen in diesem Land dann auch wirklich erleichtert.
Für mich war noch ein dritter Punkt heute wichtig, und auch der wurde auf den Weg gebracht, der Pakt für den Rechtsstaat. Die Menschen können sich zu Recht darauf verlassen, dass diese Regierung und die Länder miteinander handeln, dass man auch innerhalb einer überschaubaren Zeit Recht bekommt, dass der Rechtsstaat hier auch innerhalb einer überschaubaren Zeit durchgreift. Wir haben uns mit den drei Säulen auf den Weg gemacht: Digitalisierung, aber auch Verfahrensbeschleunigung und insbesondere Personal. In diesem Pakt für den Rechtsstaat stecken 2.000 zusätzliche Stellen aufseiten der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und zehn Prozent der Stellen können dann auch für unterstützendes Personal genutzt werden, eben im Bereich der IT-Infrastruktur. Aber auch das ist ein deutliches Signal für die Menschen in diesem Land, gerade das Rechtsbedürfnis, und das innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, dann künftig auch zu befriedigen. Auch da bin ich dankbar, dass das Bund und Ländern gelungen ist.
Von daher bleibt mir heute nach meiner ersten MPK-Sitzung zum Abschluss nur, Dank zu sagen für die Aufnahme in den Länderkreis, aber gerade auch in Richtung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung für das gute Miteinander mit den 16 Regierungschefinnen und -chefs. Auch dafür, lieber Friedrich Merz, herzlichen Dank! Es geht darum, wenn diese Signale auch über die nächsten Reformen jetzt nach draußen gelangen, dass wir uns nicht öffentlich verzanken, dass wir nicht einzelne Dinge öffentlich zerreden, sondern dass wir in einer erklärenden Kommunikation die Gesamtpakete an den Start bringen. Da kommen ja noch einige. Da kommt noch die Pflege, da kommen noch Steuerreformen. Wenn wir über das alles in dieser Tonalität sprechen, die wir diese Woche jetzt auch erkennen konnten und die wir während unserer vertrauensvollen Konferenz jetzt auch mit den Ergebnissen erleben konnten, dann, bin ich sicher, wirkt das auch nach draußen. Dann bekommen wir auch die Ruhe und dieses Vertrauen wieder zurück, auf das wir so lange gewartet haben. Vielen Dank.
Frage: Ich habe zunächst eine Frage an die beiden Ministerpräsidenten zum Thema der Reformen. Es sind ja jetzt nicht alle Länder der Meinung der Bundesregierung, dass man die Rentenreform oder die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umsetzen sollte. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat sich dagegen ausgesprochen. Ist das eine Einzelmeinung? Haben sich also heute alle anderen 15 Ministerpräsidenten hinter diese Vorschläge gestellt?
Wie genau stellen Sie sich die bessere Einbindung beim Thema der Einkommensteuer vor? Sie haben ja heute Nachmittag schon gefordert, dass die Länder dabei besser eingebunden werden müssten.
Herr Bundeskanzler, sehen Sie diese Einigkeit bei der Rentenreform in der Koalition jetzt als ein Momentum an, das Sie auch in die Sitzung des Koalitionsausschusses in der nächsten Woche tragen können? Können Sie sich also vorstellen, dass dort im selben Stil Einigungen bei den schwierigen Themen der Steuer und des Arbeitsmarktes erzielt werden können, sodass quasi ein Gesamtkunstwerk für den kompletten Reformbereich entstehen kann?
Ministerpräsident Lies: Ich kann gerne starten. Das Ergebnis der Alterssicherungskommission halte ich für ein sehr ausgewogenes Ergebnis. Es ist natürlich kein Gesetz – das muss man sagen –, sondern das sind sauber definierte Punkte, die in Summe eine Lösung beschreiben. Jetzt kommt das Gesetz in die Umsetzung, und dabei gibt es immer noch einmal Handlungsbedarf. Wie setzt man das um? Was ist mit dem Vertrauensschutz? Welchen Teil nimmt man, Stichwort Minijobs? Wo lässt man es vielleicht, wo lässt man es nicht? Diese Themen kann man im Verlauf klären. Aber man darf jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass man jetzt Bausteine herausnimmt, die man mag, und Bausteine herausnimmt, die man nicht mag, sondern wenn, dann muss es darum gehen, im Prozess, in der Umsetzung zu sehen, wie wir die Dinge gestalten können, wie wir sie umsetzen wollen. Aber ich halte das Paket insgesamt für ein ausgewogenes Paket.
Ministerpräsident Schnieder: Da kann ich Olaf Lies auch nur unterstützen; das sehe ich auch so. Das war auch kein Thema der MPK. Wir haben jetzt nicht mit 16 Kolleginnen und Kollegen dagesessen und über das Paket gesprochen. Es geht mir darum, dass dieser gelungene Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, jetzt nicht in Einzelteile zerlegt wird und öffentlich in den Zank gebracht wird. Dabei können wir über Punkte reden, zum Beispiel über Minijobs. Da habe ich jetzt die ersten Kritikpunkte nur einseitig gehört. Dass wir über die Minijobs ganz, ganz viele Frauen in die Altersarmut ziehen, und das mit offenem Auge, und sie dann wieder in der Soziallast lassen, ist komplett ausgeblendet. Das ist meine Bitte, die ich nach draußen gebracht habe: Jeder hat gute Gründe dafür und dagegen. Es geht darum, dass wir diese Themen jetzt als Paket – das ist ein Vorschlag – in den Koalitionsausschuss bringen, in die Kabinette bringen, in ein Gesetzgebungsverfahren bringen und darüber politisch ringen und politisch streiten, aber nicht mit öffentlichem Zerreden und öffentlichem Gezanke. Dann bin ich fest davon überzeugt, dass hervorragende Ergebnisse dabei herauskommen, weil die Menschen in diesem Land wissen: Es muss sich etwas ändern, sonst steigen die Beiträge, und die Rentenzahlungen werden noch geringer. Das ist allen bewusst. Da müssen wir jetzt erklärend kommunizieren, und das am besten in einer Geräuschkulisse, die dem Ganzen auch angemessen ist.
Bundeskanzler Merz: Ich kann das nur unterstreichen. Ich sehe dieses Momentum schon seit geraumer Zeit. Wir haben das ja auch in großer Übereinstimmung am Dienstagmorgen von hier aus vorgestellt. Ich gehe auch mit großer Zuversicht in die nächsten Tage. Wir werden ja Ende nächster Woche dann auch noch einmal die Sitzung des Koalitionsausschusses haben – die bereiten wir seit längerer Zeit sehr intensiv vor –, und wir werden das auch unter den Parteivorsitzenden besprechen. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen. Wir haben ein ziemlich großes Aufgabenpaket vor uns, und im Mittelpunkt steht für mich dabei die Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir verlieren zurzeit pro Tag. zwischen 300 und 500 Arbeitsplätze. Jeden Tag gehen eine zweistellige Zahl von Unternehmen in die Insolvenz. Das heißt, wir müssen jetzt wirklich sehen, dass wir schnell aus dieser schwierigen Lage herauskommen. Es muss jetzt schnell wieder dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsplätze in Deutschland sicher und die Unternehmen international und national wettbewerbsfähig sind. Das steht für uns im Vordergrund. Das ist sozusagen die Überschrift, und unter dieser Überschrift müssen wir jetzt ganz systematisch ein paar Punkte besprechen und auch umsetzen.
Frage: Herr Bundeskanzler, gilt die Vereinbarung bei der Konnexität auch für Steuergesetze und für die Umsetzung von EU-Gesetzgebungen?
An die beiden Ministerpräsidenten: Bei den Themen der Steuerreform, die diskutiert wird, und der Gesundheitsreform, die jetzt nicht erwähnt wurde, entsteht schon ein bisschen der Eindruck, dass die Länder damit enorme Probleme haben. Deswegen noch einmal ganz konkret die Frage: Sind Sie da eher im Bremserhäuschen, oder sind Sie auch bereit, bei der Gesundheitsreform und bei der Steuerreform Sachen mittragen, die auch für die Länder neue Belastungen sind?
Ministerpräsident Lies: Ich will das gerne noch mal aufgreifen. Wir haben uns sowohl bei dem Thema Gesundheitsreform, das ja sehr stark mit der Frage der Finanzierung der Krankenhäuser zusammenhängt, wie auch bei dem Thema der Einkommenssteuerreform klar gesagt: Wenn es eine Lösung gibt, dann kann sie nicht zulasten der Kommunen gehen – ich will mich einmal ausschließlich auf die Kommunen beschränken. Denn wir können jetzt nicht auf der einen Seite Entscheidungen treffen, die eine zukünftige Stabilität der Finanzierung der Kommunen gewährleisten – Stichwort Konnexität – und die durch die Vereinbarungen, die wir getroffen haben, mindestens ein Mindern des Anwachsens, also eine Reduzierung der Belastungen hervorrufen, dann können wir nicht an anderer Stelle zu Entscheidungen kommen, die wieder zu einer Belastung der Kommunen führen; denn sowohl was das Thema Gesundheit und Krankenhausfinanzierung, wie auch was das Thema strukturelle Finanzierung angeht, ist da wirklich Land unter.
Insofern sind wir uns da einig: Wir haben die Kommunen im Blick. Man merkt, ich betone ganz besonders die Kommunen; denn wir haben ein gemeinsames Verständnis dafür, dass wir die in den Blick nehmen müssen. Den Rest, also wie wir damit umgehen, können wir, Bund und Länder, miteinander besprechen, und da haben wir sehr deutlich gemacht: Wir reden miteinander und schauen uns das sehr genau an. Wir müssen aber ganz besonders die schwierige Situation der kommunalen Seite im Blick haben. Gordon Schnieder hat es gerade gesagt: Da spüren die Menschen am allerersten, ob die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet ist. Da sind wir uns, glaube ich, einig, und dafür bin ich übrigens auch sehr dankbar.
Bundeskanzler Merz: Ich will das hier sehr klar beantworten; denn die Frage ist wichtig gewesen, Herr Kollege: Das, was wir mit der Veranlassungskonnexität verabredet haben, gilt für Leistungsgesetze, die sozusagen Zahlungsverpflichtungen auslösen. Es gilt nicht für Steuergesetze ‑ da hat das Grundgesetz eine abschließende Regelung betroffen ‑ und es gilt auch nicht für Gesetze, die uns durch die Europäische Union oder durch die Verfassungsrechtsprechung sozusagen auferlegt werden. Das war eine Diskussion, die auch aus Sicht des Bundes wichtig war. Wir können durch eine solche Verabredung mit den Ministerpräsidenten das Grundgesetz nicht ändern. Im Grundgesetz steht die Steuerverteilung, und im Grundgesetz stehen auch die entsprechenden steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. Wir können und wollen uns auch nicht sozusagen an Vorschläge oder Anforderungen binden, die durch Rechtsprechung und Rechtsetzung der Europäischen Union von uns umgesetzt werden müssen. Das war auch das gemeinsame Verständnis mit den Ländern, und dafür bin ich dankbar, weil die Länder auf diese Weise auch anerkannt haben, dass es bestimmte Entscheidungen des Bundes gibt, auf die wir dispositiv keinen Einfluss haben, sondern die wir umsetzen müssen. Dass das dann von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden muss, ist mit den Ländern im Konsens entschieden worden.
Ministerpräsident Schnieder: Noch kurz zur Ergänzung: Gold-Plating wird ausgeglichen – also nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung.
Bundeskanzler Merz: Guter Punkt, ja!
Ministerpräsident Schnieder: Sobald eine Bundesregierung auf die Idee kommt, da noch einmal draufzulegen, wird ausgeglichen. Darauf haben wir dann auch Wert gelegt.
Ansonsten: Es gab bisher ein gutes Miteinander, auch in Sachen GKV-Reform. Wir sehen gerade, wie stark die Kommunen finanziell belastet sind. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das im Krankenhausbereich eine Mehrbelastung von rund 500 Millionen Euro. Gerade in den kleinen Krankenhäusern in den ländlichen Regionen haben wir zu einem hohen Anteil freie Trägerschaften, und ich habe die Sorge, dass die ihren Versorgungsauftrag zurückgeben und wir dort in eine Zeit der Rekommunalisierung dieser Krankenhäuser kommen. Dann werden wir in einem hohen Maße zusätzliche Fehlbeträge zu kompensieren haben. Deswegen werde ich dort weiter politisch darum ringen, auch die Fragestellung der sachfremden Leistungen in der GKV zu klären. Ich kämpfe auf rheinland-pfälzischer Seite auch weiter dafür, die Dynamisierung der Herstellerabschläge – insbesondere bei patentgeschützten Arzneimitteln – zurückzuführen.
Das ist alles noch im Fluss; das ist aber ein ganz normales politisches Ringen, ein ganz normal Umgang miteinander. Da gab es draußen bisher auch keinen lauten Ton; vielmehr sind das berechtigte Interessen, die wir miteinander austauschen. Am Ende schauen wir dann – und das haben wir dann auch zu respektieren –, wie der Bundesgesetzgeber das durch das Parlament bringt. Dann werden wir schauen, ob wir da auf Bundesratsebene noch Korrekturbedarf sehen oder ob wir dann sagen, dass wir den Weg gemeinsam gehen müssen.
Ich bin dankbar, dass wir heute die Zusage erhalten haben, dass wir bei der anstehenden Steuerreform in einem sehr engen Austausch stehen, weil die Belastungen eben auch bei uns ankommen. Aber ich sage auch: Es ist richtig, dass wir dort keine Symmetrie haben – nicht nur, weil es im Grundgesetz so geregelt ist, sondern auch, weil wir eine Steuerreform nicht vornehmen würden, wenn wir uns davon keine Stärkung der Wirtschaftskraft und daraus resultierende Mehreinnahmen erwarten könnten. Ich wüsste auch nicht, wie man das über die Zeit berechnen soll. Deswegen ist es aus meiner Sicht eine gute Entscheidung, das nicht getan zu haben. Auch da gehen wir Hand in Hand diesen Weg von Bund und Ländern gemeinsam.
Frage: Ich würde gerne noch einmal zu dem konkreten Punkt der Einsparungen bei den Leistungsgesetzen nachfragen. Sie haben gesagt, ab September gebe es keine Gesetze dieser Art mehr. Mich interessiert aber, wie genau bei den jetzt bestehenden Gesetzen gespart wird. Herr Lies hat das Pooling angesprochen. Könnten Sie vielleicht noch einmal sagen, genau was für Maßnahmen Sie besprochen haben, was das angeht?
Es stand auch in Rede, über das Wunsch- und Wahlrecht zu sprechen. Was haben Sie da vor?
Noch einmal zu der Entlastungssumme: Herr Schnieder, beziehen sich die drei Milliarden Euro, die Sie genannt haben, auf genau diesen Bereich, also auf die Einsparungen bei diesen Leistungsgesetzen?
Bundeskanzler Merz: Wir haben eine Grundsatzeinigung erzielt, dass wir uns bei diesen Leistungsgesetzen jetzt weiter genau anschauen, wo wir einsparen können. Erste Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, und es hat dazu auch eine Arbeitsgruppe gegeben, die schon sehr intensiv vorberaten hat, was wir tun können. Sie haben die Stichworte genannt, aber da ist nichts Endgültiges entschieden. Das wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter beraten. Wir wollen auch sehen, dass wir das in diesem Jahr auf den Weg bringen; denn die Zeit drängt. Die Kommunen befinden sich in einer sehr prekären Finanzsituation, und deswegen wollen wir diese Entlastung für die Kommunen so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Ministerpräsident Schnieder: Ich glaube, man sollte noch einmal in den Vordergrund heben, dass es darum geht, dass diese Kostenspirale und der Druck nicht weiter nach oben gehen. Vielmehr brauchen wir eine Abbremsung. Dazu liegen jetzt alle Vorschläge auf dem Tisch, und diese Vorschläge gehen wir gemeinsam an. Da ist eine Menge möglich, aber Olaf Lies hat eben auch gesagt: mit Respekt und Würde. Es bringt jetzt auch nichts, Leute auf die Palme zu bringen, ohne zu wissen, was wir jetzt miteinander beschließen – auch das beginnt gerade. Das tut der Gesellschaft nicht gut. Es sind alle aufgerufen, mit in die Diskussion zu gehen. Aber außer einem breiten Strauß mit drei großen Bereichen, in die wir nun näher schauen müssen, liegen noch keine Entscheidungen auf dem Tisch. Das ist wirklich ein Aufruf, den ich mache: Jetzt sind alle dazu aufgerufen, mit zu diskutieren und zu ringen. Man sollte aber nicht schon am ersten Tag Personengruppen auf den Baum bringen, sodass es nachher schwierig wird, die Tür wieder zu öffnen. Ich glaube, es gehört auch dazu, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, und wir sind dazu gerne bereit.
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank!