Bund und Länder treffen sich an diesem Donnerstag, 25. Juni 2026, zu ihrer ersten regulären Konferenz in diesem Jahr im Bundeskanzleramt. Im Fokus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder steht diesmal insbesondere die Modernisierung unseres Landes. Außerdem wird es unter anderem um die Außen- und Verteidigungspolitik, den Pakt für den Rechtsstaat, die Finanzlage der Kommunen und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie energiepolitische Fragen gehen. 

Umfassende Staatsmodernisierung mit konsequentem Bürokratierückbau

Beim Thema Staatsmodernisierung ziehen Bund und Länder mit großer Kraft an einem Strang: Denn sie ist Voraussetzung eines funktionierenden und handlungsfähigen Deutschlands. Und nur in einen handlungsfähigen Staat vertrauen Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es das gemeinsame Ziel, den Staat grundlegend zu modernisieren, schneller und effizienter zu gestalten. Denn das Ziel ist, das Leben der Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen und die Wirtschaft zu entlasten. 

Um die Modernisierung voranzutreiben, wurden mehrere Vorhaben – auch gemeinsam von Bund und Ländern – ins Leben gerufen: Die Föderale Modernisierungsagenda ist ein im Dezember 2025 zwischen Bund und Ländern beschlossener Maßnahmenkatalog. Bereits im Oktober 2025 hat die Bundesregierung die Modernisierungsagenda Bund verabschiedet. Zusätzlich ist der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung in der finalen Phase. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und sind Gegenstand der Gespräche. 

Gemeinsamer Pakt für den Rechtsstaat

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der von Bund und Ländern gemeinsam angestrebte Pakt für den Rechtsstaat. Ziel des Paktes ist die Modernisierung unserer Justiz. Denn nur eine funktionsfähige, unabhängige und leistungsstarke Justiz kann den Rechtsstaat aufrechterhalten. Die Justiz schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und löst Streitigkeiten und Konflikte. Nur durch eine gute und effiziente Strafverfolgung wahrt die Justiz den Rechtsfrieden und damit das Vertrauen der Menschen und auch der Wirtschaft in den Rechtsstaat. 

Zur Bewältigung der aktuellen Herausforderung rund um die Modernisierung der Justiz setzen sich Bund und Länder nun gemeinsam für die Sicherung und Modernisierung des Rechtsstaats ein und schaffen Rechtsfrieden. 

Finanzlage: Kommunen bei Ausgaben im Sozialbereich entlasten 

Die Kommunen stehen vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Städte, Landkreise und Gemeinden über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Bund und Länder beraten über eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. 

Neben der derzeit konjunkturbedingt schwierigen Einnahmeseite reißen auch stark steigende Ausgaben für Pflichtaufgaben im Sozialbereich immer größere Löcher in kommunale Haushalte. Das Thema ist daher Gegenstand der Besprechung zwischen Bund und Ländern: Die Bundesregierung will prüfen, ob Entlastungen der Kommunen durch eine Reform von bestimmten Sozialgesetzen, nämlich dem Kinder- Jugendhilfegesetz, der Eingliederungshilfe und dem Unterhaltsvorschussgesetz möglich sind, ohne dabei in die Hilfsstrukturen einzugreifen. 

Gemeinsames Ziel ist eine höhere Effizienz der staatlichen Hilfen und eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und ihren Kommunen. 

Gewinnung internationaler Studierender und Forschender 

Die Gewinnung internationaler Studierender und Forschender ist von zentraler Bedeutung für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Bund und Länder arbeiten deshalb gemeinsam daran, attraktive Rahmenbedingungen für die Einreise und den Aufenthalt internationaler Studierender und Forschender zu schaffen.

Mehrjähriger Finanzrahmen der EU und Energiepolitik

Gegenstand der aktuellen Sitzung werden auch außenpolitische Themen sein. So werden sich Bund und Länder ebenfalls zu dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union austauschen. 

Gleichzeitig wird auch die aktuelle Energiepolitik zwischen Bund und Ländern thematisiert. Dabei soll es vor allem um die aufgrund der politischen internationalen Herausforderung gestiegenen Energiepreise und die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gehen. Einig sind sich Bund und Länder dabei, eine kosteneffiziente, moderne und resiliente Energieversorgung voranzutreiben. 

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommen die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer zusammen. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefinnen und -chefs anschließend mit dem Bundeskanzler zusammen. Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge den Vorsitz der MPK – derzeit Rheinland-Pfalz. Den Ko-Vorsitz hat aktuell Niedersachsen inne.