Im Kabinett beschlossen
Die Bundesregierung will das Vertrauen in den Staat stärken. Eine moderne Verwaltung und der Rückbau bürokratischer Hürden sind wichtige Bausteine. Ein neu eingerichtetes Gremium wird künftig die Aufgaben Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau steuern.
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Für einen moderneren Staat braucht es vor allem weniger Bürokratie und mehr digitale Verwaltung: Damit befasst sich ein neues Gremium.
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Für die Bundesregierung haben die Modernisierung des Staates und der Rückbau unnötiger Bürokratie Priorität. Um diesen zentralen Aufgaben weiteren politischen Schub zu verleihen, hat das Kabinett den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ eingesetzt.
Staat modernisieren, Bürokratiekosten senken
Der Koalitionsvertrag gibt klare Ziele für die Modernisierung des Staates vor. Der Ausschuss soll die Umsetzung steuern: unter anderem indem er eine „Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung“ vorbereitet und deren Umsetzung begleitet.
Das Gremium wird auch den ambitionierten Bürokratierückbau steuern. Dazu gehört unter anderem, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft stark zu reduzieren und auch den Aufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung weiter zu senken. Alle unnötigen und kostspieligen bürokratischen Hürden, die sich über die Jahre aufgebaut haben, müssen auf den Prüfstand.
Hürden früh erkennen und beheben
Der Ausschuss wird sich außerdem um eine bessere Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung kümmern und die entsprechenden Instrumente weiterentwickeln: Wie gut Gesetze vorbereitet werden, hat Einfluss darauf, wie diese wirken. Digitalchecks und Praxischecks sind hierfür ein wichtiger Beitrag.
Die Bundesregierung will Themen stärker zusammen denken: den Bürokratierückbau, die Modernisierung der staatlichen Strukturen und Arbeitsweisen, die Instrumente der Rechtsetzung und auch die Digitalisierung von Verwaltung und Verwaltungsleistungen.
Relevante Standards erhalten
Mit dem Abbau von Bürokratie geht oftmals die Befürchtung einher, dass wichtige Schutzstandards in Gefahr sein könnten. Für die Bundesregierung ist klar: Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden nicht abgesenkt. Auch bei der öffentlichen Sicherheit wird es keine Abstriche geben. Dennoch bleibt die zentrale Aufgabe, überall dort Wege zur Entlastung zu finden, wo Bürokratie eine Belastung darstellt.
Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung sind wichtige Ziele des Koalitionsvertrags. Zu deren Umsetzung hat die Bundesregierung bereits in den ersten Monaten nach Amtsantritt wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und zum Teil auch abgeschlossen – zum Beispiel für einen schnelleren Ausbau der digitalen Netze, weniger Bürokratiekosten für die Landwirtschaft und mehr Tempo im Wohnungsbau. Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat die Bundesregierung erstmals ein zentrales Ressort geschaffen, das sich ausschließlich der Digitalisierung und Modernisierung des Landes widmet. Daneben hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf weitere Maßnahmen zur Vereinfachnung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hingewiesen.