Ausbau digitaler Infrastrukturen
Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Vorgesehen ist nun, dass der Netzausbau „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Das Kabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung beschlossen.
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Weiterer Ausbau geplant: Glasfaser-Kabel sollen bis in jedes Gebäude reichen.
Foto: picture alliance / Panama Pictures
Schnelleres Internet und neuester Mobilfunkstandard sind entscheidend für die nötige Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen müssen Zugang zu zuverlässigen digitalen Netzen haben. Daher will die Bundesregierung den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen.
Geplant ist, dass der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Das Kabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Die bis zum 31.12.2030 befristete Regelung muss in allen Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
Zuverlässige Netze wichtig – gerade in Krisenfällen
Die Bedeutung des Netzausbaus erhält damit bei behördlichen Entscheidungen ein stärkeres Gewicht. Dies soll dazu beitragen, den Ausbau zu beschleunigen – und die Erschließung von bisher unversorgten Gebieten zu erleichtern.
Wie wichtig leistungsstarke und widerstandsfähige Netze sind, haben zuletzt die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht. Gerade in solchen Fällen zeigt sich, wie bedeutend eine funktionierende digitale Infrastruktur für die öffentliche Daseinsvorsorge ist.
Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, der Staat und die Wirtschaft jederzeit verlässlich Zugang zu wichtigen Informationen haben und miteinander kommunizieren können.
Glasfaser und 5G
Daher braucht es einen Glasfaserausbau in der Fläche bis in jedes Gebäude – sowie eine flächendeckende Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard. Die jetzt auf den Weg gebrachte Formulierungshilfe zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes nimmt dies besonders in den Blick.
Aktuell sind in Deutschland bereits für etwa 74 Prozent der Haushalte Gigabit-Anschlüsse verfügbar – Glasfaseranschlüsse für knapp jeden dritten Haushalt. Was Mobilfunk betrifft, sind seit 2023 etwa 92 Prozent der Fläche Deutschlands mit dem Mobilfunkstandard 5G durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt.