Ausbau digitaler Infrastrukturen
Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Der Netzausbau liegt künftig „im überragenden öffentlichen Interesse“. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das Gesetz verabschiedet.
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Weiterer Ausbau geplant: Glasfaser-Kabel sollen flächendeckend bis ins Haus reichen.
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Schnelleres Internet und neuester Mobilfunkstandard sind entscheidend für die nötige Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen müssen Zugang zu zuverlässigen digitalen Netzen haben. Daher will die Bundesregierung den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen.
Ein wichtiger Schritt: Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze ist nun von „überragendem öffentlichen Interesse“. Das Kabinett hat am 28. Mai eine entsprechende Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben den Gesetzentwurf nun angenommen.
Zuverlässige Netze wichtig – gerade in Krisenfällen
Der Bau von Mobilfunkmasten oder Glasfaserleitungen erhält damit bei behördlichen Genehmigungsverfahren ein stärkeres Gewicht. Dies soll dazu beitragen, den Ausbau zu beschleunigen – und die Erschließung von bisher unversorgten Gebieten zu erleichtern. Mit Inkrafttreten muss die Regelung, die bis zum 31. Dezember 2030 befristet ist, in allen Entscheidungsverfahren berücksichtigt werden.
Wie wichtig leistungsstarke und widerstandsfähige Netze sind, haben zuletzt die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht. Gerade in solchen Fällen zeigt sich, wie bedeutend eine funktionierende digitale Infrastruktur für die öffentliche Daseinsvorsorge ist.
Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, der Staat und die Wirtschaft jederzeit verlässlich Zugang zu wichtigen Informationen haben und miteinander kommunizieren können.
Glasfaser und 5G
Für diesen verlässlichen Zugang braucht es einen Glasfaserausbau in der Fläche bis ins Haus – sowie eine flächendeckende Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard. Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes nimmt dies besonders in den Blick.
Aktuell sind in Deutschland bereits für mehr als drei Viertel der Haushalte (76,5 Prozent) Gigabit-Anschlüsse verfügbar – Glasfaseranschlüsse für mehr als 35 Prozent der Haushalte. Was Mobilfunk betrifft, sind derzeit mehr als etwa 93 Prozent der Fläche Deutschlands mit dem Mobilfunkstandard 5G durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt.