„Ein Motor für konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung” – so beschreibt Karsten Wildberger, Deutschlands erster Bundesdigitalminister, sein neues Amt. Ziele des neuen Ministeriums sind die grundlegende Modernisierung unseres Staates und ein umfassender Abbau von Bürokratie. 

So sollen zum Beispiel Eltern das Kindergeld künftig ganz ohne Antrag nach der Geburt eines Kindes bekommen. Verwaltungsleistungen sollen digital über eine zentrale Plattform verfügbar sein, der Termin im Rathaus oder im Bürgeramt zur Ausnahme werden. Die Bundesregierung plant außerdem, dass beim Bezahlen im Alltag grundsätzlich Barzahlung und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden. Und das Deutschlandticket als digitales Mobilitätsangebot für ganz Deutschland wird über 2025 hinaus fortgesetzt. 

Dies sind nur einige von vielen Vorhaben, die Deutschland moderner und effizienter machen sollen. Die Bundesregierung will damit digitale Lösungen schaffen – für eine leistungsfähige Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft gezielt unterstützt. 

Digitalisierung aus einem Guss

Dafür stattet die Bundesregierung das BMDS mit zentralen Zuständigkeiten aus sechs bisherigen Ministerien aus. Es ist künftig unter anderem verantwortlich für:

• Digitalisierung und Modernisierung der Bundesverwaltung
• Gute Voraussetzungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
• Bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Breitbandnetze, Bürokratierückbau und mehr Wettbewerb
• Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas
• Internationale Digitalpolitik

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um rund 16 Milliarden Euro zu senken. Ein Sofortprogramm zum Bürokratieabbau soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen spürbar entlasten. Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 24 Stunden möglich sein.

Neues Ministerium – keine neue Bürokratie

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung auf Einsparungen geeinigt. Dazu gehört, dass die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden – innerhalb von vier Jahren um acht Prozent sinken soll. Das bedeutet, dass mit dem BMDS zwar eine neue Behörde geschaffen wurde, es aber nicht zu einem Aufwuchs der Ministerialbürokratie kommt. Vielmehr sollen insgesamt Stellen eingespart werden.