Bund und Länder treiben die Staatsmodernisierung voran, um Verwaltung schneller, digitaler und weniger bürokratisch zu machen. Dafür haben der Bund und die Länder die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Erste Erfolge sind die digitale Fahrzeugzulassung, die digitale Wohnsitzanmeldung, weniger Berichtspflichten und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. 

Staatsmodernisierung mit Wirkung

Unter dem Motto „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ kamen in Berlin hochrangige Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um sich über gemeinsame Fortschritte auszutauschen. Der Austausch, der vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, organisiert wurde, zeigte: Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zeigt Wirkung. 

Konkrete Entlastungen vom Bund umgesetzt

Der Bund hat seinerseits bereits zahlreiche Entlastungen final umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Dazu gehören beispielsweise folgende Maßnahmen:

Für Bürgerinnen und Bürger:

• Gebäudemodernisierung: Bei der Wahl der Heiztechnik und einfachere Modernisierungsvorgaben soll es mehr Freiheit geben.
• Antragsloses Kindergeld: Das Kindergeld soll künftig automatisch ausgezahlt werden, statt auf Antrag.
• Entbürokratisierung in der Pflege: weniger Berichts- und Nachweispflichten
• Digitaler Führerschein: Der Führerschein wird künftig zusätzlich digital auf dem Smartphone verfügbar sein.
• Digitales Führungszeugnis: Künftig wird das Führungszeugnis auch digital bereitgestellt werden.

Für Unternehmen: 

• Sofortprogramm Bürokratierückbau im Arbeitsschutz: 123.000 Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen gestrichen
• Vereinfachungen im Energierecht: einheitlichere Nachweis – und Berichtspflichten
• Standortfördergesetz: Abbau von Melde- und Anzeigepflichten im Finanzmarktaufsichtsrecht.  

Staatsmodernisierung eine Frage des Vertrauens 

Für Bundesminister Karsten Wildberger ist Staatsmodernisierung eine Frage des Vertrauens – das Fundament der Demokratie. „Wir haben keine Zeit mehr zu warten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat schlanker, schneller und digitaler wird,“ sagte Wildberger. Umso wichtiger sei es, dass sich der Staat für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine Entlastung der Menschen einsetze: dadurch könne auch dem Misstrauen gegenüber dem Staat erfolgreich begegnet werden. 

Die Bundesregierung und die Länder hätten bereits zahlreiche Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht. Entscheidend sei nun, dass die Wirkung bei den Menschen im Alltag ankomme. 

Digitales Sozialportal für weniger Bürokratie

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betonte, dass die Menschen gerade auch einen Sozialstaat erleben wollten, der auf der Höhe der Zeit sei – und zwar digitaler, transparenter und schneller. Papierformulare müssten der Vergangenheit angehören, Angaben zu persönlichen Daten sollten künftig nur ein einziges Mal gemacht werden müssen. Bas verwies auf das digitale Sozialportal, dass das Ministerium einrichten werde. „Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, das bringt uns nach vorne.“

Mehr als 200 Maßnahmen geplant 

Bindeglied der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern für einen effizienteren Staat ist die Föderale Modernisierungsagenda. Sie umfasst insgesamt mehr als 200 Maßnahmen für schnelle und klare Verfahren auf allen staatlichen Ebenen, leistungsfähige Strukturen, digitale Services und eine praxistaugliche Rechtsetzung. 

Die Föderale Modernisierungsagenda haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder im Dezember 2025 beschlossen. Bund und Länder haben sich dabei verpflichtet, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken – und die Verwaltung durch mehr als 200 Maßnahmen effizienter zu gestalten. Bereits im Oktober 2025 hat das Bundeskabinett die Modernisierungsagenda Bund beschlossen – Schwerpunkte sind hier zum Beispiel der Bürokratierückbau und digitale Services sowie die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.