Deutschland soll schneller, digitaler und handlungsfähiger werden, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Bundeskanzler sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda PDF, 961 KB, nicht barrierefrei verabschiedet. Sie enthält Maßnahmen, mit denen die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuert und verschlankt werden sollen.

„Bund und Länder eint der Ansatz gegenzusteuern: weniger Bürokratie, einfache und schnelle Verfahren, Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung”, kommentierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Beschluss. Die Föderale Modernisierungsagenda werde „umfangreiche Vereinfachungen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung bringen”. 

Über 200 Maßnahmen für spürbare Vereinfachungen  

Die Agenda umfasst insgesamt mehr als 200 Maßnahmen zu den folgenden fünf Leitthemen: 

• Weniger Bürokratie, klare Verfahren und schnelle Entscheidungen auf allen staatlichen Ebenen.
• Schnellere Verfahren im Bereich von Planung und Genehmigung, Vereinfachungen im Vergabe- und Datenschutzrecht.
• Effiziente, resiliente und leistungsfähige staatliche Strukturen: für Vertrauen in Staat und Verwaltung.
• Digitale Verfahren: effizient und serviceorientiert – für mehr Komfort und Zeitersparnis im Alltag.
• Bessere Rechtsetzung: verständlich, praxistauglich und verlässlich – damit Regeln Orientierung geben und nicht aufhalten.

Zielgruppen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung  

Bund und Länder wollen mit ihren Vorhaben konkret die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, die Wirtschaft stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Einige Beispiele von Maßnahmen, die unmittelbare Erleichterungen bringen.  

Für Bürgerinnen und Bürger:

• Sie sollen konkret von einer digitalen und effizienten Verwaltung profitieren – zum Beispiel wenn Leistungen beantragt werden. Bund und Länder wollen Angebote und Verfahren bündeln, sodass die Antragstellung schneller und einfacher wird: so bei der Beantragung von Pässen und Ausweisen, bei der elektronischen An-/Um-/Abmeldung von Wohnungen oder bei Meldebescheinigungen. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürgern unnötige Behördengänge durch weniger Beglaubigungen erspart werden.     
• Vorgesehen sind verstärkt vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen. Insbesondere soll auch die Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern vereinfacht werden.
• Im Geschäftsverkehr mit Behörden sollen künftig einfache E-Mails ausreichen können. Die Schriftform per Brief wird weitgehend durch die Textform ersetzt.
• Menschen, die über 70 Jahre alt sind, werden künftig im Regelfall Personalausweise mit unbefristeter Gültigkeit erhalten.

Für Unternehmen:

• Firmen sollen erheblich von Bürokratie entlastet werden. Berichts- und Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft werden kritisch überprüft. Ziel ist, mindestens ein Drittel dieser Pflichten abzuschaffen. Dadurch sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduziert werden.   
• Viele Unternehmen werden durch die Einführung von sogenannten Genehmigungsfiktionen und Anzeige- statt Genehmigungspflichten gestärkt. Das heißt: Beantragte Genehmigungen können als erteilt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Dadurch werden die Unternehmen in ihrer Investitionstätigkeit unterstützt.
• Zudem erhalten Unternehmen einen einfacheren und schnelleren Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Möglich wird dies durch die Einführung eines digitalen Marktplatzes für öffentliche Beschaffung. 

Für Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen:

• Für die Behörden soll eine nationale Technologieplattform (D-Stack) für die digitale Verwaltung geschaffen werden. Dadurch sollen sie ihre Leistungsfähigkeit deutlich steigern – und ihre Ressourcen besser zum direkten Nutzen von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen können.
• Künstliche Intelligenz unterstützt als Co-Pilot in der Verwaltung beim Sortieren und Prüfen von Anträgen, um Sachbearbeiter zu entlasten.
• Auch Kommunen sollen durch einfache und bürokratiearme Förderverfahren von der Information über die Antragstellung bis zur Abwicklung entlastet werden.     

Um die getroffenen Vereinbarungen nachzuhalten, haben Bund und Länder ein Monitoring vereinbart. Ein erster Bericht über die Fortschritte soll zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder Ende Juni 2026 vorliegen. 

Anfang Oktober hat das Bundeskabinett bereits die Modernisierungsagenda Bund beschlossen. Inhalte sind konkrete Reformen, die für Bürokratierückbau und breite Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sorgen. Die Agenda des Bundes enthält einen ressortübergreifenden Fahrplan mit Fristen, Monitoring und mehr als 80 konkreten Einzelmaßnahmen. Schwerpunkte bilden Bürokratierückbau, neue Rechtssetzungsstandards, digitale Services und KI in der Verwaltung, moderne Personalstrukturen und eine deutlich verschlankte Bundesverwaltung. Bereits jetzt, wenige Wochen nach Beschluss der Modernisierungsagenda Bund, sind etwa 60 Prozent der Maßnahmen in der Umsetzung.