Bund und Länder sind zu ihrer zweiten regulären Konferenz in diesem Jahr zusammengekommen, um aktuell bedeutsame Themen zu besprechen. Im Fokus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stand dieses Mal insbesondere die Föderale Modernisierungsagenda. Außerdem ging es unter anderem um die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie energie- und außenpolitische Fragen. Am Rande der MPK wurde zudem ein gemeinsames Bekenntnis von Sport und Politik zur deutschen Olympiabewerbung unterzeichnet.

Bundeskanzler Friedrich Merz dankte in der anschließenden Pressekonferenz den beiden MPK-Vorsitzländern Rheinland-Pfalz und Sachsen für die gute und sachorientierte Zusammenarbeit, ihm sei „ein neues, ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Ländern sehr wichtig. Ich will damit eine neue Basis für ein gutes Vertrauen und Miteinander schaffen, vor allen Dingen auch ein gegenseitiges Verständnis für unsere Anliegen im Bund und in den Ländern.“

Auftakt zu einer umfassenden Staatsmodernisierung

Bund und Länder haben gemeinsam einen umfangreichen Beschluss zur Modernisierung des Staates gefasst. Mit einer Föderalen Modernisierungsagenda, einem umfangreichen Maßnahmenpaket, markieren Bund und Länder den Auftakt zu einer umfassenden Staatsmodernisierung. 

Es gehe dabei um den Rückbau von Bürokratie, die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigigungs- und Vergabeverfahren, mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie die Bündelung von Verfahren, wo immer dies möglich sei, so der Kanzler.

Geschlossen für eine Olympiabewerbung Deutschlands

Bundeskanzler Merz betonte: „Wir sind uns gemeinsam einig; Die Bewerbung für ein olympisches Heimspiel bedeutet für uns viel. Die Spiele können unser Land und unseren Sport stärken.” Der Bundeskanzler hatte gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Weikert, und den politischen Spitzen der vier Bewerberregionen Berlin, München, Hamburg und Rhein/Ruhr eine politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in den Jahren 2036, 2040 und 2044 unterzeichnet. 

Die politische Vereinbarung formuliert das gemeinsame Bekenntnis von Sport und Politik zum Bewerbungsprozess des DOSB. Die Olympiabewerbung sei das große Ziel unserer Sportpolitik in Bund und den Ländern, so der Kanzler.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommen die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer zusammen. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefinnen und -chefs anschließend mit dem Bundeskanzler zusammen. Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge den Vorsitz der MPK – derzeit Rheinland-Pfalz. Den Ko-Vorsitz hat aktuell Sachsen inne.