Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher machen – dafür setzt sich das vor einem Jahr neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zusammen mit der gesamten Bundesregierung ein. Eine Bilanz.
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In Zukunft kann einfach über die Deutschland-App der Wohnsitz angemeldet werden.
Foto: Getty Images/Luis Alvarez
Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat die Bundesregierung erstmals ein zentrales Ressort geschaffen, das sich ausschließlich der Digitalisierung und Modernisierung des Landes widmet. Der Rückbau von Bürokratie und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur haben eine übergeordnete Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
„Eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen“
Zum einjährigen Bestehen besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz das Ministerium. Er nannte die Gründung des Ressorts als „vielleicht eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die wir in der Bundesregierung für unser Land getroffen haben“. Die Arbeit des Ministeriums sei entscheidend. Denn „wir brauchen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der digital ist, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen“, so der Kanzler.
Bundesminister Karsten Wildberger zog zum Jubiläum eine erste Bilanz: „Wir haben den Netzausbau beschleunigt, neue Ansätze bei der Digitalisierung des Landes erprobt, KI in Verwaltungsprozess gebracht und die Staatsmodernisierung vorangetrieben. Die Weichen sind gestellt – jetzt geht es darum, bei der Umsetzung unserer Projekte mit genau diesem Tempo und Elan weiterzumachen.“
Für einen modernen Staat
Das BMDS hat im ersten Jahr bereits maßgebliche Schritte eingeleitet, um bürokratische Hürden spürbar zurückzubauen und die Verwaltung effizienter aufzustellen. Meilensteine mit einem Abbauvolumen von mehreren Milliarden Euro waren die Verabschiedung der Modernisierungsagenda des Bundes, der föderalen Modernisierungsagenda sowie das erste Entlastungskabinett im November.
Viele Maßnahmen der Bundesregierung sind bereits umgesetzt und wirken in der Praxis: Der „Bau-Turbo“ spart Zeit und Kosten beim Wohnungsbau. Der Bürokratierückbau in der Pflege bedeutet konkrete Erleichterungen – unter anderem für Pflegepersonal, Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen. Der digitale Fahrzeugschein kann seit November 2025 bequem auf dem Smartphone mitgeführt werden, Kindergeld soll ab dem kommenden Jahr in zwei Stufen ohne Antrag bezogen werden können.
Weitere Beschlüsse werden Schritt für Schritt spürbare Wirkung zeigen – auch für Unternehmen. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen wichtige Bauprojekte zukünftig im „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen – das beschleunigt die Umsetzung. Zudem ist geplant, dass Anträge von Unternehmen künftig als genehmigt gelten, wenn eine Behörde nicht in einer bestimmten zeitlichen Frist widerspricht – auch das wird zu großer Zeitersparnis führen.
Bessere und souveräne digitale Infrastruktur
Deutschland braucht eine leistungsstarke digitale Infrastruktur – störungsfreien Mobilfunk und flächendeckende Glasfaseranschlüsse. Schon kurz nach Amtsantritt hat die Bundesregierung erreicht, dass der Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen schneller stattfinden kann. Das BMDS unterstützt den Glasfaserausbau zusätzlich mit der vereinfachten Gigabitförderung.
Die Bundesregierung will Deutschland zu einem attraktiven und führenden Standort für Rechenzentren weiterentwickeln. Leistungsstarke Rechenkapazitäten sind die Grundlage für digitale und auf Künstlicher Intelligenz basierender Dienstleistungen und Innovationen. Die vorgelegte Rechenzentrumsstrategie bündelt Ziele und Maßnahmen, damit sich die IT-Anschlussleistung von Rechenzentren in Deutschland bis 2030 gegenüber 2025 verdoppelt – und die Anschlussleistung für High Performance Computing (HPC) und KI mindestens vervierfacht.
Digitaler Alltag und effiziente Verwaltung
Weitere Projekte unter Federführung des BMDS zeigen, wie Deutschland mit digitalen Lösungen und Künstlicher Intelligenz moderner, schneller und alltagstauglicher wird:
Wie der Staat schlanker, bürgernäher und verständlicher werden kann, zeigt das Beispiel der Deutschland-App. Die App wurde innerhalb von nur zwei Monaten entwickelt. Derzeit wird sie noch intern getestet. Ab Sommer 2026 vollziehen die Kommunen den Praxis-Test, bevor die Bürger-App dann im Laufe des darauffolgenden Jahres allen Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen soll. Bürgerinnen und Bürgern wird in vielen Belangen der Behördengang erspart werden.
In Zukunft können Bürgerinnen und Bürger beispielsweise die Wohnsitzanmeldung einfach über die Deutschland-App per Smartphone erledigen. Damit das technisch möglich ist, arbeitet im Hintergrund der App eine KI-basierte Verwaltungsplattform. Von den derzeit 8.500 Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland werden Schritt für Schritt immer mehr Services über die Deutschland-App angeboten werden. Zum Funktionieren der App trägt Künstliche Intelligenz bei; sie identifiziert, katalogisiert und analysiert.
Eng verbunden mit der Deutschland-App ist die EUDI-Wallet, eine digitale Brieftasche. Dabei handelt es sich um ein europäisches Projekt, das Deutschland nun umsetzt. Die Wallet ist ein europäischer Identitätscontainer für verschiedene persönliche Nachweise. Der Personalausweis wird als "digitaler Zwilling" in der Wallet hinterlegt sein.
Nutzerinnen und Nutzern können sich mit der EUDI-Wallet schnell und einfach zum Beispiel bei Online-Einkäufen, für den Abschluss von Handy-Verträgen oder auch bei der Autovermietung digital ausweisen. Die Wallet erfüllt höchste Sicherheitsstandards und ist nutzerfreundlich. Perspektivisch können immer mehr persönliche Dokumente, wie die Geburtsurkunde, der Führerschein oder auch Fahrtickets abgespeichert werden. Ab dem 2. Januar 2027 soll sie in Deutschland verfügbar sein.
Um effizienter in Deutschland zu werden, müssen komplexe Plan- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Davon profitieren alle in Deutschland – auch die Wirtschaft. Im Projekt SPARK hat das BMDS KI-Module entwickeln lassen, die komplexe verwaltungsrechtliche Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützen. Die KI-Assistenz übernimmt typische Kernaufgaben und entlastet Behörden. Damit trägt sie dazu bei, dass zum Beispiel Straßen und Wohnungen schneller genehmigt und gebaut werden können.
Hier hilft Künstliche Intelligenz bei Verwaltungsverfahren
Eine Agentische KI wird beispielsweise bei Planfeststellungsverfahren für Autobahnen den Verwaltungsaufwand vereinfachen. Sie prüft dabei, ob alle wichtigen Unterlagen vorliegen und vollständig sind. Der KI fällt schnell auf, wenn Dokumente lückenhaft ausgefüllt sind oder gänzlich nachgereicht werden müssen. Dabei übernimmt die Agentische KI aber niemals ganz den Verwaltungsvorgang. Mitarbeitende in den Behörden treffen letztendlich die finale Entscheidung stets selbst. Die KI erleichtert ihre Arbeit, wird aber auch zukünftig ihre Arbeitskraft nicht ersetzen können.