Premiere in der Kabinettsitzung: Bundeskanzler Merz hat am Mittwoch zusammen mit den Bundesministerinnen und -ministern zum ersten Mal zu einem besonderen Schwerpunkt getagt. Das Kabinett beschäftigte sich vorrangig damit, bürokratische Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen. 

Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung bereits bedeutende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und die Verwaltung auf den Weg gebracht. Die Entlastungswirkung durch den Bürokratierückbau beträgt mehr als drei Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. 

Vereinfachungen, die etwas bewirken

Zum Beispiel spart der beschlossene „Bau-Turbo“ Zeit und Kosten beim Wohnungsbau. Mit dem „Vergabebeschleunigungsgesetz“ kommen öffentliche Aufträge schneller zustande. Auch Erleichterungen für pflegende Angehörige wurden bereits umgesetzt. 

Nun hat das Kabinett eine Reihe weiterer Vorhaben beschlossen, hinter denen konkrete Entlastungen und Vereinfachungen stecken – einige Beispiele: Unternehmen profitieren durch den Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und den Wegfall des Heizungslabels. Hierdurch wird die Wirtschaft um fast 50 Millionen Euro und die Verwaltung um 10 Millionen Euro entlastet.

Das Kabinett hat die Grundlage geschaffen für die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere, insbesondere für den Führerscheinnachweis per Smartphone. Auch der Kauf von Immobilien wird einfacher: Kaufverträge sollen künftig komplett digitalisiert werden. Notare, Gerichte und Behörden können sich dann elektronisch austauschen.

Daueraufgabe: Deutschland modernisieren

Jede dieser Einzelmaßnahmen zahlt auf das gemeinsame Ziel ein, den Staat und die Gesellschaft leistungsfähiger, effizienter und bürgernäher zu organisieren. Das heutige Kabinett ist ein wichtiger Zwischenschritt: Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau bleiben Schwerpunkte der Bundesregierung.

Das Kabinett hat einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau vorgelegt, wie es ihn in Deutschland seit vielen Jahren nicht gab. Dieser Plan ist Ergebnis einer engen Zusammenarbeit aller Bundesministerien. 

Weitere Gesetzesvorhaben geplant

Es liegen mehr als 50 weitere Entlastungsmaßnahmen vor, die nun in den kommenden Monaten in Gesetzesform gebracht werden. Die Bundesregierung strebt weitere substanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro an. Zum Beispiel wird die Verpflichtung zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten abgeschafft. Zudem soll der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Visumverfahren und in der Migrationsverwaltung dabei helfen, Abläufe effizienter, schneller und besser zu machen.

Darüber hinaus einigte sich das Kabinett auf Eckpunkte zum Aufbau einer sogenannten Work-and-Stay-Agentur – einer Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten wollen. Ziel der Agentur ist es, die Verfahren der Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern und Anträge zentral über eine digitale Plattform zu ermöglichen.

Gesamtkonzept für ein modernes Deutschland

Ziel aller Maßnahmen ist, dass das Leben in Deutschland einfacher und unbürokratischer wird. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent zu senken. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung soll sich um mindestens zehn Milliarden Euro verringern. Die Modernisierungsagenda des Bundes ist dabei der konkrete Umsetzungsplan für die notwendigen Reformen. Die bereits wirksamen Entlastungen, die nun beschlossenen Gesetzentwürfe sowie das Gesamtpaket von über 50 weiteren Maßnahmen fügen sich in dieses Gesamtkonzept ein.