Was beinhaltet der EU Data Act?

Der Data Act steht für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung. Nutzerinnen und Nutzer sollen eigenständig über die Verwendung und Weitergabe der Daten ihrer vernetzten Geräte entscheiden können. Zugleich geht es auch um einen fairen Wettbewerb in Europa. Durch den Data Act erhalten Unternehmen einen besseren Datenzugang, können innovative datenbasierte Geschäftsmodelle entwickeln und das ökonomische Potenzial von Industrie-Daten stärker nutzen. 

Um welche Daten geht es? Welche Geräte sind betroffen? 

Betroffen vom Data Act sind unter anderem Smart Devices wie Fitness-Tracker, Smart-Home-Geräte oder Sprachassistenten. Auch Geräte, bei denen man es zunächst nicht erwartet, – etwa smarte Rasenmäher oder Waschmaschinen – sind oft digital vernetzt. Die Verordnung gilt für alle vernetzten Geräte, die Daten über ihre Nutzung oder ihre Umgebung verarbeiten und diese in elektronischer Form übermitteln können. Kommunikationsdienste fallen nicht in den Anwendungsbereich.

Was bedeutet das für Verbraucherinnen und Verbraucher? 

Verbraucherinnen und Verbraucher können durch den Data Act über die Verwendung und Weitergabe von Daten entscheiden. Darüber hinaus enthält die Verordnung Regeln zum Schutz von nicht-personenbezogenen Daten, die in der EU gespeichert sind. Hier gelten Sicherheitsvorkehrungen, um den Zugriff ausländischer Regierungen auf diese Daten zu verhindern. 

Wie profitiert die Wirtschaft?

Daten sind die Grundlage für Innovationen: Unternehmen können damit neue Geschäftsmodelle entwickeln, wovon insbesondere Start-ups sowie kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Darüber hinaus enthält die Datenverordnung Maßnahmen zur Erhöhung der Fairness und des Wettbewerbs auf dem europäischen Cloud-Markt und schützt Unternehmen vor missbräuchlichen Vertragsklauseln. Sie sorgt für Rechtssicherheit beim internationalen Datenaustausch. 

Wie wird der Data Act in nationales Recht umgesetzt? 

Die Bundesnetzagentur wird als zuständige Behörde für die Anwendung und Durchsetzung im nationalen Recht eingesetzt. Sie ist verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und hat umfangreiche Durchsetzungsbefugnisse. Außerdem ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. 

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober die Umsetzung des EU Data Acts in Deutschland beschlossen. Dafür billigte das Kabinett den Entwurf des Durchführungsgesetzes zu der EU-Richtlinie.