Im Kabinett: Schwerpunkt Bürokratierückbau
Der eingeschlagene Kurs beim Bürokratierückbau wirkt: Das zeigt die Bilanz des zweiten Entlastungskabinetts. In den letzten Monaten hat die Bundesregierung Entlastungen von etwa zehn Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Weitere wurden jetzt beschlossen.
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Mit den Beschlüssen des zweiten Entlastungskabinetts führt die Bundesregierung ihren Kurs für weniger Bürokratie und mehr Tempo konsequent fort.
Foto: Bundesregierung/Tobias Koch
Weniger Behördengänge, schnellere Verfahren, mehr digitale Lösungen: Hohe Priorität der Bundesregierung ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Konkret geht es darum, Staat und Verwaltung in Deutschland grundlegend zu modernisieren, unnötige Bürokratie zu vermeiden sowie Verfahren zu beschleunigen.
Dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist, zeigt die Bilanz des zweiten Entlastungskabinetts. Seit dem ersten Entlastungskabinett am 5. November 2025 hat die Bundesregierung mehr als 40 konkrete Maßnahmen beschlossen, die zu einer jährlichen Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro führen. Davon profitieren unmittelbar Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.
Dazu gehört, dass künftig umfassend Berichts- und Dokumentationspflichten abgeschafft werden sollen. Und Anträge gelten als genehmigt, wenn eine Behörde nicht in einer bestimmten Frist widerspricht.
Wichtige Beschlüsse der vergangenen Wochen
Allein in den letzten Wochen hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen mit einer Entlastungswirkung von etwa 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dazu gehören beispielsweise:
- weniger Hürden beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen und Glasfaser
- geringere Kosten für den Erwerb des Führerscheins
- eine größere Energieeffizienz und weniger Bürokratie für Unternehmen
- ein schnellerer und einfacherer Wohnungsbau
- sowie ein Modernisierungsschub für die Verwaltungsgerichte hin zu schnelleren Verfahren
Gemeinsames Ziel der Gesetzesvorhaben sind spürbare Entlastungen im Alltag, schnellere Verfahren, eine konsequente Digitalisierung und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und wirtschaftliches Wachstum. Ziel ist mehr Tempo für einen modernen Staat.
Weitere Entlastungen beschlossen
Die Bundesregierung führt ihren Kurs für weniger Bürokratie und mehr Tempo konsequent fort. Im Rahmen des zweiten Entlastungskabinetts am Mittwoch wurden jetzt weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht – mit einem Entlastungsvolumen von weiteren rund 600 Millionen Euro:
Ein Schwerpunkt des zweiten Entlastungskabinett ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die jährlichen Entlastungen belaufen sich auf rund 445 Millionen Euro. Was sich unter anderem ändert: Die Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt soll künftig digital erfolgen. Der bisherige Überweisungsschein, den man mitnehmen und beim Facharzt vorlegen muss, gehört der Vergangenheit an. Mit der elektronischen Überweisung wird einer der letzten papierbasierten Prozesse im Gesundheitswesen digitalisiert.
Über die ePA-App können Versicherte künftig Ersteinschätzung, Überweisung und Terminvermittlung aus einer Hand nutzen, wobei die digitale Terminvergabe diskriminierungsfrei und fair gestaltet wird. Auch wird ein einheitlicher, digitaler Medikationsplan eingeführt, der laufend von Ärztinnen und Ärzten sowie Apotheken aktualisiert wird und so die Arzneimitteltherapiesicherheit spürbar erhöht.
Weiterer Vorteil: Praxen und Kliniken werden verpflichtet, sich gegenseitig Befunde und Arztbriefe nur noch über einen sicheren digitalen Kommunikationsweg zuzuschicken. Das spart Kosten und Zeit und ermöglicht digitale Arbeitsabläufe. Das Gesetz verbessert den Informationsaustausch zwischen den Beteiligten und macht die Versorgung schneller, digitaler und effizienter.
Die Bundesregierung baut Bürokratie im Verkehrsbereich deutlich zurück. Mit dem Gesetz und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich werden Verwaltungsverfahren vereinfacht und stärker digitalisiert. Zudem werden bestehende Regelungen modernisiert, beispielsweise durch die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an bundesuneinheitlichen gesetzlichen Feiertagen. Dadurch werden Abläufe für Unternehmen, Verwaltung und Verkehr effizienter gestaltet und bürokratische Belastungen reduziert. Die Bundesregierung beendet damit den bisherigen bürokratischen Flickenteppich und schafft Planungssicherheit.
Wer ein reines Elektroauto fährt, muss künftig keine grüne Plakette mehr kaufen und auf die Windschutzscheibe kleben, um in eine Umweltzone einzufahren. Das E-Kennzeichen selbst gilt als Nachweis.
Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung soll die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, effizienter und unbürokratischer machen. Wer etwa Leistungen beantragt oder Änderungen mitteilen muss, soll das einfacher digital erledigen können. Beratungs- und Meldetermine können künftig per Videoschalte von zu Hause stattfinden. Auch die sogenannte tägliche Briefkastenpflicht entfällt, solange Bürgerinnen und Bürger digital erreichbar bleiben.
Die Bundesregierung stärkt Fortbildungen für den beruflichen Aufstieg. Die Attraktivität beruflicher Aufstiegsmöglichkeiten wird erhöht und mögliche Einstiegshürden werden abgebaut. Dafür werden Kosten für geförderte Fortbildungsmaßnahmen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Paket von Maßnahmen deutlich gesenkt. Wenn beispielsweise eine Meisterprüfung oder andere Fortbildung gemacht und dafür vom Arbeitgeber unterstützt wird, fällt nunmehr die Anrechnung beim Aufstiegs-BAföG weg. Unterstützung durch den Arbeitgeber soll sich lohnen.
Mit einem breiten Maßnahmenbündel werden landwirtschaftliche Betriebe und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlastet, Verwaltungsprozesse werden optimiert. Einige Beispiele: Statt alle drei Jahre müssen zukünftig Landwirte und Gärtner die verpflichtende Fortbildung zum Pflanzenschutz nur noch alle sechs Jahre machen. Meldepflichten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch werden gestrichen. Für den Nutzhanf-Anbau sowie die Tierärzteschaft gibt es bürokratische Vereinfachungen. Zudem werden bis 2028 keine neuen Öko-Regelungen eingeführt, um neuen Aufbau von Bürokratie zu vermeiden.
Weitere Entlastungsmaßnahmen
Im zweiten Entlastungskabinett wurden überdies weitere Maßnahmen beschlossen, die das Ziel einer konsequenten Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung verfolgen:
- Modernisierung des Strahlenschutzrechts, unter anderem beim Röntgen
- Firmenkäufe vereinfachen: weniger Anmeldungen, schnellere Verfahren bei Fusionen
- Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform: Gründen und Arbeiten wird digitaler
- Hochschulrecht: veraltete Regeln entfallen
Was in Zukunft beschlossen werden soll
Staatsmodernisierung ist eine langfristige Aufgabe, die die Bundesregierung entschlossen angegangen ist – und die dauerhaft fortgesetzt wird. Konkret plant die Bundesregierung weitere wichtige Gesetzesvorhaben, die den Bürokratierückbau erheblich voranbringen:
Mit der Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten soll übermäßige Bürokratie und Kontrolle durch den Staat abgebaut werden. Künftig gilt der Grundsatz, Berichtspflichten werden gestrichen. Nur solche, die wirklich unverzichtbar sind, sollen bestehen bleiben. Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren gegenüber dem Staat beschleunigt werden. Künftig sollen vollständige Anträge nach vier Monaten als genehmigt gelten, sofern sich die Behörde nicht meldet. Auch das Bauen soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dafür wir das Bauvertragsrecht durch den Gebäudetyp E angepasst, sodass von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards leichter abgewichen werden kann.
Bereits das erste Entlastungskabinett Anfang November 2025 umfasste zahlreiche Vorhaben, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von Bürokratie befreien. Über 80 konkrete Maßnahmen für weniger Bürokratie und einen schnellen, digitalen Staat finden sich zudem in der Modernisierungsagenda Bund. Gemeinsam mit den Ländern hat sich der Bund darüber hinaus in der Föderalen Modernisierungsagenda auf mehr als 200 Vorhaben unter anderem für schnellere Verfahren und leistungsfähige Strukturen verständigt. Erste Maßnahmen wirken bereits: Mehr Informationen und Beispiele zu dem Programm von Bund und Ländern PDF, 195 KB, nicht barrierefrei finden Sie hier.