Naher Osten
Der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert sich. Jetzt muss es gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Deutschland tritt für Israel ein – und wird sich weiter einbringen, damit der Weg zum dauerhaften Frieden gelingt.
Deutschland, Europa und Israel stehen für Dialog und Partnerschaft.
Foto: Bundesregierung/Tobias Koch
Nach den schrecklichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 steht Deutschland fest an der Seite Israels. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des 3. Jahrestages des Verbrechens abermals betont. Es müsse nun auch darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, so der Kanzler.
Antrittsbesuch in Israel
Der Bundeskanzler reiste am 6. und 7. Dezember 2025 zu Gesprächen mit Staatspräsident Itzchak Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Israel. "Ich wünsche dem israelischen Volk, dass nun nach schweren Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit beginnt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz damals bei seinem Antrittsbesuch. „Dass Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden und guter Nachbarschaft in der Region beitragen.“ Deutschland und er persönlich würden dabei in tiefer Freundschaft an der Seite Israels stehen, so der Kanzler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu.
Bei den Gesprächen ging es auch um den US-Friedensplan für Gaza. Der Kanzler betonte, es müsse nach der Freilassung der lebenden und toten Geiseln durch die Hamas der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehöre, dem Terror der Hamas dauerhaft die Grundlage zu entziehen. Die Hamas dürfe keine Rolle mehr in Gaza spielen. Zudem müsse die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung Gazas schnell und spürbar verbessert werden.
Dank an US-Regierung und Partner in der Region
Nach mehr als zwei Jahren Krieg war es im Oktober 2025 dank der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump gelungen, einen Waffenstillstand für Gaza zu vereinbaren. Der Bundeskanzler nahm am 13. Oktober 2025 in Ägypten an der Unterschriftenzeremonie zum Frieden in Gaza teil. „Dieser Tag, der 13. Oktober 2025, ist ein historischer Tag”, sagte Kanzler Merz vor Ort. Der Krieg in Gaza sei zu Ende – nach zwei Jahren Blutvergießen, nach dem 7. Oktober 2023, diesem barbarischen Terrorangriff der Hamas.
Der Kanzler dankte US-Präsident Donald Trump und der US-Regierung für die Friedensinitiative, das Engagement und die klare Haltung in diesem Konflikt und den Partnern in Katar, Ägypten und der Türkei für ihre Vermittlung. Dank gebühre auch der israelischen Regierung, die den Weg zum Frieden frei gemacht habe. Lesen Sie hier das Pressestatement im Wortlaut. Deutschland werde sich weiter einbringen, damit der Weg zum Frieden gelingt – das unterstrich der Kanzler in einer Erklärung zum Waffenstillstand. Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in den Friedensprozess und unterstützt nachdrücklich den Friedensplan von Präsident Trump.
Kritik an Siedlungsprojekten
Die Bundesregierung ist für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Das Ziel, dass Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können, ist am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen. Das erklärte Bundeskanzler Merz anlässlich des 3. Jahrestages der barbarischen Taten vom 7. Oktober 2023. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe am Ende eines Verhandlungsprozesses.
Gleichwohl dürfe die israelische Regierung es nicht unmöglich machen, dass ein solcher Staat eines Tages entsteht. Die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, haben Deutschland und internationale Partner als inakzeptabel kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Regierung Israels deshalb nachdrücklich dazu aufgerufen, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden. Dadurch würden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird.
Besorgt über Leid in Gaza
„Israel hat das Recht und geradezu die Pflicht, seine Bürger und seine Existenz gegen diejenigen zu verteidigen, die dem demokratischen jüdischen Staat das Existenzrecht immer wieder absprechen“, erklärte der Kanzler anlässlich seines Besuchs in Israel. Kein Staat könne es hinnehmen, dass seine Bürger von islamistischen Terroristen ermordet, entführt und gefoltert werden. Deshalb stehe Deutschland Israel bei. Gleichzeitig lebten die Menschen in Gaza weiter unter sehr prekären Umständen. Deutschland leiste hier humanitäre Unterstützung.
Bundesaußenminister Wadephul erklärte vor seiner jüngsten Reise nach Israel am 7. Juli, die Bundesregierung verliere Gaza nicht aus dem Blick. „Vollumfänglicher Zugang für humanitäre Helfer und ihre Materialien sind unerlässlich, um die verzweifelte Lage der Menschen in Gaza zu verbessern“, so Wadephul.
Im Juli 2026 wurde eine Initiative aus europäischen Ländern und der EU-Kommission vorgestellt, deren Ziel es ist, knapp 900 Millionen Euro für Early Recovery Maßnahmen in Gaza bereitzustellen. Deutschland beteiligt sich daran. „Die Initiative wird auch neue Impulse geben für die zügige Umsetzung des 20-Punkte-Plan des Friedensrates. Es müssen endlich die Rahmenbedingungen für einen Wiederaufbau geschaffen werden – zu der auch eine Entwaffnung der Hamas gehört“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan in Brüssel.
Mit Israel um die Geiseln gebangt
Nach 738 Tagen waren die letzten lebenden Geiseln im Oktober 2025 aus der Gefangenschaft der Hamas freigekommen. Der Friedensplan sah auch die Übergabe der Leichname der ermordeten Geiseln vor, damit ihre Familien in Würde Abschied nehmen können. Beim Angriff der Hamas waren mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger Israels gestorben, 250 wurden als Geiseln verschleppt. „Wir haben mit dem israelischen Volk um die Toten getrauert. Wir haben mit Ihnen um die Geiseln gebangt“, sagte Friedrich Merz im vergangenen Dezember in Israel.
„Wir hoffen, dass der tiefe Schmerz und die Wunden, die dieser Tag, die diese monströsen, barbarischen Taten geschlagen haben, heilen können“, erklärte der Bundeskanzler nun in Erinnerung an die mörderischen Anschläge am 7. Oktober 2023.
Unveränderlicher Wesenskern der deutsch-israelischen Beziehungen
Das Einstehen der Bundesregierung für die Existenz und Sicherheit Israels gehört zum unveränderlichen Wesenskern der deutsch-israelischen Beziehungen. Das ist Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität, so Kanzler Merz. „Wir treten denjenigen entgegen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder gar in Frage stellen. Nicht nur am 7. Oktober, sondern jeden Tag.“
Geschichte des Nahost-Konflikts: Eine der zentralen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern. Nach dem Ende des britischen Mandats über Palästina proklamierte Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel. Seitdem kam es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten. Dabei geht es auch um die Zukunft eines eigenen Staats für Palästinenserinnen und Palästinenser.
Zwei-Staaten-Lösung: Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird. Die Anerkennung eines palästinensischen Staats betrachtet sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei Staaten-Lösung. Ihre Hilfe zur Schaffung der Voraussetzungen palästinensischer Staatlichkeit setzt die Bundesregierung fort. Dazu gehört die Unterstützung der Autonomiebehörde.
Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hat sich Deutschland intensiv darum bemüht, dass sich die Lage nicht zu einer Krise ausweitet, die den ganzen Nahen Osten erfasst.
Kanzler Merz traf bei seiner Reise in die Region am 6. Dezember in Jordanien König Abdullah II., um mit ihm über die gemeinsamen Anstrengungen für Frieden im Nahen Osten und die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu sprechen.
Am selben Tag telefonierte der Kanzler mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Er begrüßte die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Friedensplan von US-Präsident Trump. Die Autonomiebehörde müsse nun dringend notwendige Reformen angehen.
Außenminister Johann Wadephul reiste zuletzt am 7. Juli nach Israel zu seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar. Er reise zu einem engen Freund und Partner, sagte Wadephul vor Abflug. Ziel sei es gewesen, mit seinem Besuch einen Beitrag zur Verständigung und langfristigen Befriedung in der Region zu leisten. Deutschland wolle Israel und Libanon auf dem Weg unterstützen, den jahrzehntelangen Konflikt zwischen beiden Ländern zu beenden. Zugleich war unter anderem auch die humanitäre Situation in Gaza Thema ihrer Unterredung.
Bereits im März 2026 reiste Wadephul auf Bitte des Bundeskanzlers nach Israel. Die weiterhin schlechte humanitäre Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen sowie die angespannte Situation im Westjordanland, insbesondere durch den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau und extremistische Siedler, waren Thema seines Besuches in Jerusalem. Er überbrachte die Bitte der Bundesregierung, dass die israelische Regierung die Siedlungspläne gründlich überdenke.
Zuvor war Wadephul unter anderem am 5. Oktober 2025 in der Region, führte Gespräche in Katar und beim Golfkooperationsrat in Kuwait sowie in Israel. Ende Juli 2025 war Wadephul auf Beschluss des Sicherheitskabinetts nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete gereist, um dort mit seinen Gesprächspartnern über die damals dramatisch verschärfte Lage zu beraten. Ziel bleibt ein anhaltender und dauerhafter Frieden unter der Voraussetzung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Diese sei die einzige realistische Perspektive, mit der Israelis und Palästinenser in Zukunft Seite an Seite, in Sicherheit und in Würde leben können, und die einzige Chance auf nachhaltigen Frieden in der Region, bekräftigte der Außenminister.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte sich bei seiner jüngsten Reise in die Region aus Anlass des 60. Jubiläums deutsch-israelischer Beziehungen einen Eindruck von der Lage und führte Gespräche.
Zunehmend geht es um die weitere Perspektive für Gaza. Es stehen Fragen wie die der Verwaltung und des Wiederaufbaus an. Die Bundesregierung begrüßt Initiativen zum Wiederaufbau des Gazastreifens.
Klar ist: Die Bekämpfung der Hamas ist ein legitimes Ziel. Gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen weiter verbessert werden. Die Hilfs- und Warenlieferungen müssen ermöglicht, Bewohner des Gazastreifens weiter mit humanitärer und medizinischer Hilfe versorgt werden. Deutschland leistet humanitäre Unterstützung.
Deutschland beteiligt sich an einer EU-Initiative, die am 13. Juli 2026 in Brüssel beim zweiten Treffen der Palestine DonorGroup vorgestellt wurde. Ziel der Initiative aus europäischen Ländern und der EU-Kommission ist es, knapp 900 Millionen Euro für Early Recovery Maßnahmen in Gaza bereitzustellen. Als Teil der EU-Initiative wird das BMZ seine Unterstützung ausweiten und beispielsweise Wasserinfrastruktur wieder funktionsfähig machen und Bäckereien wieder zum Laufen bringen.
Das BMZ stellt dafür im Rahmen der EU-Initiative 66,5 Millionen Euro an neuen Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommen knapp 57 Millionen Euro aus bereits laufenden Projekten. „Als europäische Initiative wollen wir schnellstmöglich Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, um das Leben für die Menschen in Gaza erträglicher zu machen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Reeem Alabali Radovan. Die Initiative solle auch neue Impulse für die zügige Umsetzung des 20-Punkte-Plan des Friedensrates geben.
Die Bundesregierung hat im August 2025 in Zusammenarbeit mit Jordanien eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter über Gaza organisiert – in enger Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien. Transportflugzeuge der Luftwaffe warfen insgesamt 717 Paletten mit knapp 381 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter ab – vor allem Nahrungsmittel und medizinische Versorgungsgüter.
Den Umfang der zukünftigen Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA--United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig.