Naher Osten
Der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert sich. Jetzt muss es gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Deutschland tritt für Israel ein – und wird sich weiter einbringen, damit der Weg zum dauerhaften Frieden gelingt.
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Deutschland, Europa und Israel stehen für Dialog und Partnerschaft.
Foto: Bundesregierung/Tobias Koch
Nach den schrecklichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich Deutschland klar und fest an die Seite Israels gestellt. Inzwischen stabilisiert sich der Waffenstillstand in Gaza und ein dauerhafter Frieden ist möglich. „Ich wünsche dem israelischen Volk, dass nun nach schweren Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit beginnt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Israel. „Dass Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden und guter Nachbarschaft in der Region beitragen.“ Deutschland und er persönlich würden dabei in tiefer Freundschaft an der Seite Israels stehen.
Antrittsbesuch in Israel
Der Bundeskanzler reiste am 6. und 7. Dezember 2025 zu Gesprächen mit Staatspräsident Itzchak Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Israel. Es müsse nach den Traumata des Krieges das Fundament einer neuen Ordnung gelegt werden, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde leben können, so der Kanzler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu.
Bei den Gesprächen ging es auch um den US-Friedensplan für Gaza. Der Kanzler betonte, es müsse nach der Freilassung der lebenden und toten Geiseln durch die Hamas der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehöre, dem Terror der Hamas dauerhaft die Grundlage zu entziehen. Die Hamas dürfe keine Rolle mehr in Gaza spielen. Zudem müsse die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung Gazas schnell und spürbar verbessert werden.
Dank an US-Regierung und Partner in der Region
Nach mehr als zwei Jahren Krieg war es im Oktober 2025 dank der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump gelungen, einen Waffenstillstand für Gaza zu vereinbaren. Der Bundeskanzler nahm am 13. Oktober 2025 in Ägypten an der Unterschriftenzeremonie zum Frieden in Gaza teil. „Dieser Tag, der 13. Oktober 2025, ist ein historischer Tag”, sagte Kanzler Merz vor Ort. Der Krieg in Gaza sei zu Ende – nach zwei Jahren Blutvergießen, nach dem 7. Oktober 2023, diesem barbarischen Terrorangriff der Hamas.
Der Kanzler dankte US-Präsident Donald Trump und der US-Regierung für die Friedensinitiative, das Engagement und die klare Haltung in diesem Konflikt und den Partnern in Katar, Ägypten und der Türkei für ihre Vermittlung. Dank gebühre auch der israelischen Regierung, die den Weg zum Frieden frei gemacht habe. Lesen Sie hier das Pressestatement im Wortlaut. Deutschland werde sich weiter einbringen, damit der Weg zum Frieden gelingt – das unterstrich der Kanzler in einer Erklärung zum Waffenstillstand. Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in den Friedensprozess und unterstützt nachdrücklich den Friedensplan von Präsident Trump.
Mit Israel um die Geiseln gebangt
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel erinnerte der Kanzler auch an das Schicksal der Opfer der Terroranschläge, der Geiseln und ihrer Angehöriger. „Wir haben mit dem israelischen Volk um die Toten getrauert. Wir haben mit Ihnen um die Geiseln gebangt“, so der Kanzler. „Die Heimkehr der letzten überlebenden Geiseln, unter ihnen deutsche Staatsangehörige, hat uns berührt und auch beglückt.“
Nach 738 Tagen waren die letzten lebenden Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas freigekommen. Der Friedensplan sah auch die Übergabe der Leichname der ermordeten Geiseln vor, damit ihre Familien in Würde Abschied nehmen können. Beim Angriff der Hamas waren mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger Israels gestorben, 250 wurden als Geiseln verschleppt. „Der 7. Oktober 2023 hat tiefe Wunden gerissen”, sagte der Kanzler.
Besorgt über Leid in Gaza
„Israel hat das Recht und geradezu die Pflicht, seine Bürger und seine Existenz gegen diejenigen zu verteidigen, die dem demokratischen jüdischen Staat das Existenzrecht immer wieder absprechen“, erklärte der Kanzler bei seinem Besuch in Israel. Kein Staat könne es hinnehmen, dass seine Bürger von islamistischen Terroristen ermordet, entführt und gefoltert werden. Deshalb stehe Deutschland Israel bei. Gleichzeitig lebten die Menschen in Gaza weiter unter sehr prekären Umständen. Deutschland leiste hier humanitäre Unterstützung.
Kritik an Siedlungsprojekten
Die Bundesregierung ist für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe am Ende und nicht am Anfang des Prozesses, machte der Bundeskanzler deutlich. Gleichwohl dürfe die israelische Regierung es nicht unmöglich machen, dass ein solcher Staat eines Tages entsteht. Die Bundesregierung fordert die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.
Bleibende historische Verantwortung
Deutschland tritt für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Dies gehöre zum unveränderlichen Wesenskern deutsch-israelischer Beziehungen. Es sei Ausdruck bleibender historischer Verantwortung, so Kanzler Merz. „Das gilt für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer.“
Geschichte des Nahost-Konflikts: Eine der zentralen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern. Nach dem Ende des britischen Mandats über Palästina proklamierte Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel. Seitdem kam es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten. Dabei geht es auch um die Zukunft eines eigenen Staats für Palästinenserinnen und Palästinenser.
Zwei-Staaten-Lösung: Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird. Die Anerkennung eines palästinensischen Staats betrachtet sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei Staaten-Lösung. Ihre Hilfe zur Schaffung der Voraussetzungen palästinensischer Staatlichkeit setzt die Bundesregierung fort. Dazu gehört die Unterstützung der Autonomiebehörde.
Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hat sich Deutschland intensiv darum bemüht, dass sich die Lage nicht zu einer Krise ausweitet, die den ganzen Nahen Osten erfasst.
Kanzler Merz traf bei seiner Reise in die Region am 6. Dezember in Jordanien König Abdullah II., um mit ihm über die gemeinsamen Anstrengungen für Frieden im Nahen Osten und die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu sprechen.
Am selben Tag telefonierte der Kanzler mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Er begrüßte die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Friedensplan von US-Präsident Trump. Die Autonomiebehörde müsse nun dringend notwendige Reformen angehen.
Außenminister Johann Wadephul reiste unter anderem am 5. Oktober 2025 in die Region, führte Gespräche in Katar und beim Golfkooperationsrat in Kuwait. In Israel traf Wadephul den istraelischen Außenminister Gideon Sa'ar, um mit ihm über die Umsetzung des US-Friedensplans zu sprechen. Er machte deutlich, dass Deutschland die Verhandlungen, die Freilassung aller Geiseln und die Verbesserung der Lage in Gaza weiter unterstützen werde.
Bereits Ende Juli war Wadephul auf Beschluss des Sicherheitskabinetts nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete gereist, um dort mit seinen Gesprächspartnern über die damals dramatisch verschärfte Lage zu beraten. Ziel bleibt ein anhaltender und dauerhafter Frieden unter der Voraussetzung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Diese sei die einzige realistische Perspektive, mit der Israelis und Palästinenser in Zukunft Seite an Seite, in Sicherheit und in Würde leben können, und die einzige Chance auf nachhaltigen Frieden in der Region, bekräftigte der Außenminister.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte sich bei seiner jüngsten Reise in die Region aus Anlass des 60. Jubiläums deutsch-israelischer Beziehungen einen Eindruck von der Lage und führte Gespräche.
Zunehmend geht es auch um die weitere Perspektive für Gaza. Wenn es gelingt, einen Waffenstillstand dauerhaft zu gestalten, stehen Fragen wie die der Verwaltung und des Wiederaufbaus an. Die Bundesregierung begrüßt Initiativen zum Wiederaufbau des Gazastreifens.
Klar ist: Die Bekämpfung der Hamas ist ein legitimes Ziel. Gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen weiter verbessert werden. Die Hilfs- und Warenlieferungen müssen ermöglicht, Bewohner des Gazastreifens weiter mit humanitärer und medizinischer Hilfe versorgt werden. Deutschland leistet humanitäre Unterstützung.
Die Bundesregierung hat im August 2025 in Zusammenarbeit mit Jordanien eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter über Gaza organisiert – in enger Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien. Transportflugzeuge der Luftwaffe warfen insgesamt 717 Paletten mit knapp 381 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter ab – vor allem Nahrungsmittel und medizinische Versorgungsgüter.
Den Umfang der zukünftigen Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig.