BK Scholz: Sehr geehrter Herr Präsident, danke, dass wir uns so kurzfristig treffen konnten! Es ist eine sehr ernste und schwierige Zeit, in der wir uns hier in Kairo treffen.

Gestern Abend erreichte uns die furchtbare Nachricht von einer Explosion an einem großen Krankenhaus im Gazastreifen, die viele Opfer gefordert hat. Noch wissen wir nicht genau, was passiert ist. Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, bei allen Verletzten. Wir trauern um diejenigen, die aus dem Leben gerissen wurden.

Aber auch dieser Vorfall verdeutlicht: Die Hamas hat mit ihrem schrecklichen Terrorangriff vom 7. Oktober schlimmes Leid über die Bürgerinnen und Bürger in Israel gebracht, und in der Folge auch viel Leid über die Menschen in Gaza. Ich sage es hier in Kairo deshalb auch noch einmal in großer Klarheit: Der Angriff der Terroristen der Hamas auf Israel und seine Bürger ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Wir verurteilen ihn auf das Schärfste. Jeder Staat auf der Welt hat das Recht, hat die Pflicht, sich gegen einen solchen terroristischen Angriff zur Wehr zu setzen und seine Bevölkerung zu schützen. Dieses Recht hat auch der Staat Israel.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir haben intensiv über die humanitäre Lage im Gazastreifen gesprochen. Für uns ist klar: Die Palästinenser sind nicht Hamas, und die Hamas hat kein Recht, für die Palästinenser zu sprechen. Die Hamas nimmt unschuldige Menschen als Geiseln und missbraucht sie als menschliche Schutzschilde. Unser Ziel ist es, Zivilisten zu schützen und etwas gegen das menschliche Leid zu tun.

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Auch deshalb bin ich hierher nach Ägypten gekommen, denn als direkter Nachbar ist Ägypten von diesem Konflikt ganz unmittelbar betroffen.

Gemeinsam arbeiten wir daran, dass es so schnell wie möglich einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt. Die Menschen dort brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Wir lassen die Menschen nicht allein. Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

Herr Präsident, Ägypten und Deutschland eint das Ziel, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. Ich warne Hisbollah und Iran hier noch einmal ausdrücklich davor, in diesen Konflikt einzugreifen. Sie würden damit einen schwerwiegenden Fehler begehen. Gemeinsam mit Ägypten wollen wir uns dafür einsetzen, die schlimmen Folgen des Krieges zu lindern.

In der Vergangenheit hat Ihre Regierung, Herr Präsident, und vor allem haben auch Sie persönlich immer wieder eine wertvolle Rolle als Vermittler eingenommen. Ich möchte Ihnen dafür meinen Respekt und auch meine Achtung aussprechen. Auch jetzt bemühen Sie sich erneut um Deeskalation und Vermittlung, und Deutschland möchte Sie dabei unterstützen. Das betrifft auch das Schicksal der Geiseln, die von der Hamas verschleppt worden sind. Wir bemühen uns nach Kräften, ihre Freilassung zu erreichen. Auch darüber haben wir gesprochen.

Herr Präsident, auch wenn im Moment Krisenbewältigung alles überschattet, möchte ich den Moment nutzen, unsere sehr guten bilateralen Beziehungen, insbesondere im Wirtschaftsbereich, zu würdigen. Danke für Ihr Vertrauen in deutsche Firmen, beispielsweise bei den ägyptischen Investitionen in die Eisenbahn. Auch beim Klimaschutz arbeiten unsere beiden Länder eng zusammen. Und es ist ein gutes Zeichen, dass Ägypten Mitglied des Klimaclubs geworden ist.

Vielen Dank für das gute, sehr ausführliche Gespräch heute in ernsten Zeiten. Vielen Dank für die Gastfreundschaft. Ich hoffe, dass wir uns bald in Berlin oder in Kairo wieder begegnen.