BK Scholz: Einen schönen guten Tag! Wir haben heute die Gespräche in Schanghai fortgesetzt, einer Stadt mit internationalen Verbindungen, die schon viele Jahrhunderte zurückreichen, einer Hafenstadt, Chinas Tor zur Welt, und auch einer Stadt, die mir sehr vertraut ist. Als ehemaliger Bürgermeister von Hamburg ist das ein Ort gewesen, den ich öfter besucht habe, weil es ja auch um den Austausch geht, der über die Häfen stattfindet.

Gleichwohl haben wir hier natürlich viele Fragen besprochen, die für die Zukunft wichtig sind. Das war schon so bei dem Unternehmensbesuch bei Covestro, einem deutschen Unternehmen, das hier einen großen Forschungshub hat und sich hier mit vielen Fragen für die Zukunft auseinandersetzt, aber auch ökonomisch erfolgreich ist. Gleichzeitig haben wir darüber aber auch mit den Vertretern der Wirtschaft und auch derjenigen, die hier vor Ort für deutsche Unternehmen tätig sind, sowie über all das gesprochen, was auch an Herausforderungen und Problemen zu besprechen ist, ganz besonders die Frage des „level playing field“, das für uns von allergrößter Bedeutung ist, also dass Rechte für Unternehmen gewährleistet werden, dass man faire Wettbewerbsbedingungen hat, auch mit lokalen Unternehmen, die hier tätig sind, und dass es auch den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen gibt. Das sind alles Fragen, die für uns von großer Bedeutung sind und mit denen wir uns beschäftigen werden.

Ich werde die Chinareise fortsetzen und morgen in Peking mit dem Präsidenten und dem Regierungschef sprechen. Dort werden all die Fragen eine Rolle spielen, die uns bewegen, die geopolitischen selbstverständlich, und die sind zahlreich und wichtig, aber gleichzeitig erneut die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen, also das, was wir ja „level playing field“ nennen, sowie natürlich all das, was mit den notwendigen ökologischen Transformationen und den Investitionen verbunden ist, die für eine gute Zukunft für unseren Planeten unverzichtbar sind, damit Wirtschaften so stattfinden kann, dass Wohlstand wachsen kann und gleichzeitig die Umwelt dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Für uns ist das, was wir hier machen, wichtig. Gleichzeitig spielt natürlich eine große Rolle, was wir an wirklich dramatischer Eskalation im Nahen Osten erlebt haben. Der iranische Angriff auf Israel war präzedenzlos, etwas, das nicht hätte stattfinden sollen und das eine schlimme Eskalation gewesen ist. Deshalb will ich noch einmal eine Warnung wiederholen: Das darf vonseiten des Iran nicht weiter so gehandhabt werden! Deshalb ist es auch wichtig, dass jetzt alles für eine Deeskalation der Situation vor Ort getan wird. Wir jedenfalls sind sehr froh darüber, dass es darüber eine große Einigkeit auch mit unseren wichtigsten Freunden und Verbündeten gibt.

Ich habe gestern sehr ausführlich mit den anderen Regierungschefs und Staatschefs der G7-Staaten gesprochen. Wir haben eine Telefonkonferenz gehabt, in der wir uns sehr ausführlich darüber unterhalten haben, was jetzt zu tun ist. Ich kann sagen, dass unsere Einschätzung der Lage sehr, sehr einvernehmlich und sehr identisch ist. Auch unser Appell ist sehr klar: Der Iran muss diese Aggression einstellen!

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zu dem iranischen Angriff auf Israel. Werden Sie jetzt versuchen, mit Ministerpräsident Netanjahu zu sprechen und auf ihn einzuwirken, nicht militärisch auf diesen Angriff zu reagieren?

BK Scholz: Alle sind sich einig darüber, dass die Art und Weise, wie es Israel gelungen ist, diesen Angriff mit Partnern vor Ort und auch internationalen Partnern zurückzuweisen, wirklich beeindruckend gewesen ist. Das ist eine große Leistung auch der israelischen Armee, der israelischen Luftverteidigungskräfte. Das ist ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte. Deshalb auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen!

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben ein „level playing field“ angesprochen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich in einem Interview noch ein bisschen härter geäußert und gesagt, es könne nicht sein, dass Europa der einzige Ort sei, der jetzt noch chinesische Elektroautos im Übermaß akzeptiere und damit überschwemmt werde. Andere Länder wie zum Beispiel die USA hätten schon längst Schutzmaßnahmen eingeführt. Deswegen stelle ich noch einmal konkret die Frage: Würden Sie dafür eintreten, dass sich auch die EU-Kommission im Bereich der Elektroautos gegen Dumping und Überproduktion aus China wehrt?

BK Scholz: Ich bin der Regierungschef eines der erfolgreichsten Exportländer der Welt. Es ist die Grundlage unserer Volkswirtschaft, dass wir global wettbewerbsfähig sind. Das gilt für die großen Unternehmen mit den bekannten Namen, das gilt aber auch für unzählige Mittelständler aus Deutschland, deren „scales“, deren Blick die ganze Welt umfasst, die also überall ihre Produkte verkaufen, die überall Lieferkettenbeziehungen haben, die in vielen anderen Ländern der Welt und überall auch selbst mit Investitionen beteiligt sind. Deshalb ist der Maßstab, mit dem wir an globalen Wettbewerb herangehen, erst einmal so, dass wir selbst so wettbewerbsfähig sein wollen und müssen, dass wir in diesem Wettbewerb überall bestehen können. Aus dieser Perspektive heraus setzen wir uns, wie ich gesagt habe, für faire Wettbewerbsbedingungen ein, auch in den Märkten, in denen unsere Unternehmen tätig sind. Da gibt es Fragen, auch welche, die hier zu erörtern sind. Aber das muss aus einer Position selbstbewusster Wettbewerbsfähigkeit heraus geschehen und nicht aus protektionistischen Motiven.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie werden ganz sicher morgen in Peking auch das Thema Russland ansprechen. Was wünschen Sie sich in dieser Beziehung von China, auch, was die Einstellung von Dual-Use-Lieferungen angeht?

BK Scholz: Eines ist ganz klar: Russlands Angriff auf die Ukraine ist eine große Bedrohung der Friedens- und Sicherheitsarchitektur unserer Welt. Wir haben uns über viele Jahrzehnte hinweg verständigt, dass die Sicherheit auch dadurch gewonnen wird, dass wir die Geschichte nehmen, wie sie gekommen ist, und dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Das ist für den Frieden und für die Sicherheit in der Welt von zentraler Bedeutung. Russlands Angriff auf die Ukraine ist deshalb auch nicht nur eine europäische Angelegenheit, weil, wenn das Schule macht, das eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit überall auf dem Planeten ist, weil es so viele motivieren würde, historische Korrekturen herbeizuführen. Ich glaube, dass jeder, der sich einmal in der Welt umschaut, weiß, dass das dann eine Zeit großer Konflikt wäre, wenn alle diesen Maßstab verfolgten. Darum geht das auch alle anderen an, und deshalb werde ich auch über diesen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, der ein Eroberungskrieg ist, sprechen und genau darauf bestehen, dass niemand mithelfen darf, dass das gelingt. Deshalb die europäische und auch weit darüber hinaus reichende Unterstützung für die Ukraine, deshalb auch die Aufforderung an alle, Sanktionen, die die Weltgemeinschaft, die die Freunde verhängt haben, nicht zu umgehen, deshalb auch die Forderung, keine Waffenlieferungen zu machen, und deshalb natürlich auch der klare Standpunkt, dass das auch für Produkte gelten muss, die unter dem Gesichtspunkt von Dual Use zwar theoretisch auch für zivile Zwecke genutzt werden können, aber in Wahrheit für militärische genutzt werden! Da ist auch ein klarer Blick erforderlich.

Frage: (auf Englisch, ohne Übersetzung)

BK Scholz: (auf Englisch, ohne Übersetzung)