Die Bundesregierung begrüßt, wenn es Gespräche und Treffen gibt, um die Konflikte im Nahen Osten zu entschärfen. Ernsthafte, zeitnahe Verhandlungen sind die beste Chance für langfristige und dauerhafte Stabilität in der Region. Deutschland steht bereit, einen solchen Prozess zu unterstützen. 

Zugleich setzt sich die Bundesregierung für eine freie, sichere und verlässliche Schifffahrt ein. Mit Blick auf die Lage unter anderem an der Straße von Hormus machte Bundeskanzler Merz deutlich: „Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel.“ Die Angriffe gefährdeten nicht nur die Freiheit der Schifffahrt, sondern drohten auch die regionale Stabilität weiter zu untergraben. 

Zentrale Handelsrouten: Straße von Hormus, Rotes Meer, Bab al-Mandab

Auch mit dem Ministerpräsidenten des Irak, Ali Al-Zaidi, hat der Bundeskanzler lange über die Straße von Hormus und die Rolle Irans gesprochen. „Iran muss diese Blockade endlich beenden. Es muss vor allem sein militärisches Nuklearprogramm einstellen. Teherans Unterstützung von Proxys in der gesamten Region muss aufhören. Wir sehen die Folgen jeden Tag.“

Man blicke auch mit Sorge auf die Entwicklung im Roten Meer, so der Bundeskanzler beim Empfang des irakischen Ministerpräsidenten: „Die Huthi kontrollieren mittlerweile strategische Stellungen um Bab al-Mandab. Sie greifen Energieanlagen in Saudi-Arabien an. Das verschärft die Lage auf den Energiemärkten weiter, und das trifft auch Deutschland.“

Die internationale Staatengemeinschaft könne nicht zulassen, dass die Huthi nun die Schifffahrt im Roten Meer zur Geisel nehmen. „Wir beraten in der Europäischen Union und mit den Partnern in der Region, auch mit Ihnen, welchen Beitrag wir zusammen leisten können, um diesen Konflikt zu beenden.“

Freie, sichere, berechenbare Schifffahrt

Die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus und weltweit sowie die Lösung aktueller Kriege und Konflikte ist wesentlich für nachhaltiges Wachstum. Das hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern beim G20-Finanzministertreffen in den USA in einem Abschlussstatement am 1. September 2026 bekräftigt. 

Bereits beim NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli hatte der Bundeskanzler gesagt, es müsse jetzt eine belastbare und dauerhafte Vereinbarung mit dem Iran geben, die die Straße von Hormus dauerhaft, ohne Zölle oder Gebühren öffnet – und es müsse vor allem zu einem Abkommen über das Atomprogramm des Iran kommen. Das habe er auch gegenüber US-Präsident Donald Trump gesagt: „Wir sollten trotzdem alles tun, auch wir, um hierbei zu einem Abkommen mit dem Iran zu kommen, das trägt und das in der Region vor allen Dingen auf Dauer die Waffen schweigen lässt.“

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der E5 betonten in einer Gemeinsamen Erklärung, dass Iran niemals eine Nuklearwaffe besitzen dürfe und machten deutlich, „wie wichtig die bedingungslose und uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus ist“.

Beitrag zu einem Prozess der Sicherung

Die E5 bestätigten außerdem ihr Bekenntnis, „sich im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und sobald es die Lage zulässt, an der von Frankreich und vom Vereinigten Königreich geführten multinationalen Militärmission zu beteiligen“. Diese könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, das Vertrauen für die Schifffahrtsbranche wiederherzustellen und die Straße von Hormus wieder zu öffnen, unter anderem durch die Kontrolle der Minenräumung. 

Für einen deutschen Beitrag zu einem Prozess der Sicherung der Straße von Hormus gäbe es – das hatte der Bundeskanzler stets betont – drei Voraussetzungen: „Der Krieg muss zu Ende sein. Es muss eine Rechtsgrundlage und ein Bundestagsmandat geben. Schließlich muss es ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept geben.“

Libanon

„In Libanon unterstützen wir durch einen unmittelbaren und tragfähigen Waffenstillstand die Bemühungen der libanesischen Führung, die Hisbollah zu entwaffnen und das staatliche Waffenmonopol zu erlangen sowie die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Libanons mit den angemessenen internationalen Sicherheitsgarantien zu schützen“, so die G7-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in der Erklärung. 

Insbesondere zur Lage in Libanon telefonierte Kanzler Merz auch am 9. Juli mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu. 

Keine Atomwaffen im Besitz des Iran

Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Auch diese Haltung der Bundesregierung ist klar. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien erklärte sie: „Wir stehen bereit, hierzu mit den USA, Iran und der IAEO zusammenzuarbeiten. Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“ 

Entlastung bei Spritpreisen

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zu dämpfen. So dürfen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden. Zudem entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft mit dem Spritpreis-Entlastungsgesetz. Die Steuersenkung gilt ab 1. Oktober bis zum Jahresende 2026.

Iranisches Volk solle Schicksal auch selbst in die Hand nehmen können

Über Jahre und Jahrzehnte habe das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Das machte Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich. „Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region“, sagte der Kanzler. 

Die Bundesregierung teile mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Der Kanzler wünsche dem iranischen Volk, „dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt.“ 

Unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindern

Mit Blick auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist die EU bereit, „ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der EU werden weiter verstärkt. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten.