„Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben", sagte Bundeskanzler Merz in seinem Statement am 15. Juni. Sie danke allen Partnern, die mitgeholfen hätten, dies zu ermöglichen. Der Bundeskanzler machte auch deutlich: „Nun gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“

Weitere Schritte nötig

Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen, so Merz. „Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden.“ Weitere Verhandlungen müssten sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet, sagte der Kanzler. Und: „Es darf keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben." 

Die Bundesregierung unterstützt weiterhin alle diplomatischen Anstrengungen und steht dazu in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region. 

Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus

Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien erklärte die Bundesregierung am 15. Juni: „Wir sind entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen.“ 

Für einen deutschen Beitrag zu einem Prozess der Sicherung der Straße von Hormus gäbe es – das hatte der Bundeskanzler stets betont – drei Voraussetzungen: „Der Krieg muss zu Ende sein. Es muss eine Rechtsgrundlage und ein Bundestagsmandat geben. Schließlich muss es ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept geben.“

Keine Atomwaffen im Besitz des Iran

Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Auch diese Haltung der Bundesregierung ist klar. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien erklärte sie: „Wir stehen bereit, hierzu mit den USA, Iran und der IAEO zusammenzuarbeiten. Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“ 

Unterstützung für Libanon

Außerdem bekräftigte die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien ihre „volle Unterstützung für die Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität des Libanon. Wir betonen die große Bedeutung eines robusten Waffenstillstands." Die Hisbollah ist aufgefordert ihre Waffen niederzulegen und die Angriffe auf Israel einzustellen. Die Bundesregierung ermutigt Israel und Libanon dazu, den eingeschlagenen Weg direkter Gespräche fortzusetzen.

Iranisches Volk solle Schicksal auch selbst in die Hand nehmen können

Über Jahre und Jahrzehnte habe das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Das machte Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich. „Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region“, sagte der Kanzler. 

Die Bundesregierung teile mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Der Kanzler wünsche dem iranischen Volk, „dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt.“ 

Unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindern

Mit Blick auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist die EU bereit, „ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der EU werden weiter verstärkt. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten.

Auswirkungen auf Wirtschaft

Außerdem arbeitet die Bundesregierung daran, die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zu dämpfen. So dürfen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden. Die Senkung der Energiesteuer für Diesel und Benzin ist für die Monate Mai und Juni in Kraft getreten.  Die Steuern – Energiesteuer auf Kraftstoffe und Mehrwertsteuer darauf – beim Tanken reduzieren sich um circa 17 Cent pro Liter. Zudem wurden im Rahmen der Internationalen Energieagentur Ölreserven freigegeben.