Deutschland bleibt Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet. „Wir haben auf diplomatischer Ebene einen ersten Lichtblick zu verzeichnen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die 14-tägige Waffenruhe, auf die sich die USA und Iran verständigt haben. Die Bundesregierung danke Pakistan für die Vermittlung dieser wichtigen Vereinbarung. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und den Frieden zu sichern.  

Zugleich wies der Bundeskanzler nach dem vorläufigen Ende der Gespräche in Islamabad darauf hin, dass es sich um einen längeren Prozess handeln werde. „Wir tun alles, was in unseren Kräften steht, um darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte er nach einem Treffen der Regierungskoalition am 13. April. „Soweit wir das beeinflussen können, auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, wollen wir das tun.“

Waffenstillstand auf allen Seiten umsetzen

Ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln, werde sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen. Deutschland unterstütze die Bemühungen und stehe dazu in engem Austausch mit den USA und ihren weiteren Partnern. 

Darüber hinaus drängt Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung mit europäischen und internationalen Partnern, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat „nachdrücklich auf rasche Fortschritte hin zu einer substanziellen Verhandlungslösung“ – zum Schutz der Zivilbevölkerung im Iran, für die Sicherheit in der Region und auch um eine schwere globale Energiekrise abzuwenden. „Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Waffenstillstand umzusetzen“, heißt es in der Erklärung.

Freie Schifffahrt in der Straße von Hormus

Iran muss die Straße von Hormus zuverlässig, dauerhaft und ohne Zahlungen wieder für den freien Schiffverkehr öffnen. Das hat Bundeskanzler Merz am 17. April in Paris gefordert. Dort nahm er auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an einer Konferenz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus teil. 

„Deutschland ist bereit, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt zu leisten“, sagte der Kanzler. Dies könne nach Ende der Kampfhandlungen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Operation umfassen, sobald hierfür eine sichere Rechtsgrundlage besteht, etwa in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Bereits in einem Pressestatement am 9. April hatte Bundeskanzler Merz betont: „Denn nur dann, wenn Hormus wieder frei ist, werden nach und nach die enormen Verwerfungen auf den Energiemärkten abflauen, unter denen Deutschland und die ganze Welt massiv leiden.“

Iranisches Volk solle Schicksal auch selbst in die Hand nehmen können

Über Jahre und Jahrzehnte habe das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Das machte Bundeskanzler Merz zuletzt in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich. „Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region“, sagte der Kanzler. 

Die Bundesregierung teile mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Der Kanzler wünsche dem iranischen Volk, „dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt“. Der Bundeskanzler schloss in seiner Regierungserklärung auch nicht aus, „dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen“. 

Lage im Libanon

Die Bundesregierung begrüßt die Aufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und Libanon. „Das ist eine historische Chance, die diese beiden Länder jetzt in ihrer Nachbarschaft haben“, sagte der Bundeskanzler bei der Konferenz in Paris. Klar müsse sein: Die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen und dürfe nicht länger Israel angreifen. Israel müsse auch seinerseits einen Beitrag zum dauerhaften Frieden leisten, so Merz. Er dankte den USA für ihren Einsatz, um zu einem Waffenstillstand zu kommen.

Die Bundesregierung hat scharf verurteilt, dass die Hisbollah aufseiten Irans in den Kampf gegen Israel eingetreten ist. Auch gemeinsam mit Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien hat die Bundesregierung ihre Sorge in einem gemeinsamen Statement zu Libanon zum Ausdruck gebracht.  

Bundesregierung will transatlantische Partnerschaft

In seiner Regierungserklärung unterstrich der Bundeskanzler außerdem, dass er nicht wolle, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird. „Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie.“ Die Bundesregierung spreche auf allen Ebenen mit Washington. „Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen.“ Kanzler Merz habe immer deutlich gemacht: „Wichtige Ziele der USA teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft.“

Deutschlands Engagement 

Deutschland sei nicht untätig, so der Kanzler in einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten am 16. März – im Gegenteil. Deutschland behalte seine Präsenz an der Ost- und Nordflanke der NATO bei. „Das tun wir, das tun wir aus voller Überzeugung, und wir legen auch nach“, sagte Bundeskanzler Merz. Es beteiligten sich im hohen Norden zurzeit 1.600 deutsche Soldaten an der NATO-Übung Cold Response.

Das trage auch der strategischen Einsicht Rechnung, dass die Kriege in Iran und in der Ukraine miteinander verbunden sind. „Russland wird jede Chance nutzen, die NATO zu testen und die Ukraine zu schwächen“, so der Kanzler. 

Unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindern

Mit Blick auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist die EU bereit, „ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der EU werden weiter verstärkt. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten.

Auswirkungen auf Wirtschaft

Außerdem arbeitet die Bundesregierung daran, die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zu dämpfen. So dürfen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden. Zudem wurden im Rahmen der Internationalen Energieagentur Ölreserven freigegeben. „Wir werden jetzt auch versuchen, das Angebot im Markt zu stabilisieren und wir werden die Preisentwicklung genau beobachten“, so der Kanzler nach dem Europäischen Rat.