- Pressemitteilung 114
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Against the backdrop of the current threats and challenges to the security environment, leaders of France, Germany, Italy, Poland and United Kingdom met today in Berlin. The Secretary General of NATO joined the meeting from Washington.
Leaders affirmed their unwavering commitment to Euro-Atlantic security and the transatlantic bond, recognising the vital role the US continues to play in the Alliance. They agreed to collectively work towards a successful NATO summit in Ankara hosted by President Erdogan on 7-8 July 2026.
They expressed their strong determination to build a stronger Europe in a stronger NATO and to pursue their respective defence industrial endeavors in the closest possible cooperation.
Leaders decided to move forward in five specific areas:
- European Leadership and Burden Sharing: Leaders are committed to a stronger European role within NATO with Europe taking greater responsibility for our shared transatlantic security, coordinating closely with the US. Leaders welcome the significant progress made by Allies towards implementing The Hague Defence Investment Pledge and agree to jointly develop avenues to strengthen European contributions to Allied capabilities.
- Collective Security: Leaders agree to proactively strengthen the Alliance’s deterrence and defence posture and increase contributions to NATO’s deterrence activities in order to respond to and deter the most significant and direct threat from Russia and the most direct asymmetric threat of terrorism to Euro-Atlantic security, in line with our 360-degree approach. Leaders reaffirm their fundamental commitment and determination to the security of the Euro-Atlantic area and their determination to act timely together should this be threatened.
- Defense Industrial Cooperation: Leaders recognise the importance of closer defence industrial cooperation to deliver NATO’s capabilities, warfighting readiness and resilience essential for deterrence and defence at the necessary speed, scale and value. Leaders will further strengthen the defence industrial cooperation, with a focus on air defence, unmanned systems, AI, and other capabilities including long-range firepower. They agree to accelerate their commitment to European joint development and procurement of deep precision strike capabilities. In addition to strengthening European industrial efforts, leaders emphasised the importance of harnessing emerging technologies underpinned by financial mechanisms to unlock capital and investment. This includes extending existing instruments to close critical capability gaps and increase interoperability.
- Support for Ukraine: Leaders are committed to further substantially support Ukraine in its defence against Russian aggression, including through sanctions and economic pressure on Russia as well as support for the resilience of Ukraine’s energy sector. They support pledges in military support at the NATO Summit and intensified co-operation with Ukraine through NATO initiatives, including JATEC and NSATU. They reiterate their commitment to deepening NATO’s partnership with Ukraine, bringing Ukraine closer to the Alliance and recognizing the vital contribution Ukraine makes to Euro-Atlantic security. Leaders are aligned regarding the conditions for a just and lasting peace and support proposals for direct dialogue between Ukraine and Russia – with active US and European participation.
- United on Iran: Leaders welcomed the US-Iran Memorandum of Understanding, secured under the leadership of President Trump with the support of mediating countries, and agreed this is a moment of opportunity to restore regional stability and stabilise the global economy. Leaders reiterated their commitment to supporting implementation of the MoU as part of urgent and comprehensive follow-up that delivers lasting peace. Leaders underlined that Iran must never have a nuclear weapon. Leaders reaffirmed the importance of unconditional and unrestricted freedom of navigation in the Strait of Hormuz. They confirmed their commitment to participate in the UK-France led Multinational Military Mission as soon as conditions allow and in accordance with their respective constitutional requirements. It could play an important role in reassuring the shipping industry and re-opening the Strait including through verification of demining.
Höflichkeitsübersetzung:
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der E5
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheitslage haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und des Vereinigtes Königreichs heute in Berlin getroffen. Der Generalsekretär der NATO nahm an dem Treffen von Washington aus teil.
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bekräftigten ihr unerschütterliches Bekenntnis zur euro-atlantischen Sicherheit und zum transatlantischen Verhältnis, wobei sie anerkannten, dass die Vereinigten Staaten weiterhin eine entscheidende Rolle im Bündnis spielen. Sie kamen überein, gemeinsam auf einen erfolgreichen NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara mit Präsident Erdoğan als Gastgeber hinzuarbeiten.
Sie brachten ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck, ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren NATO aufzubauen und bei ihren jeweiligen rüstungsindustriellen Anstrengungen so eng wie möglich zusammenzuarbeiten.
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs beschlossen Fortschritte in fünf Bereichen:
- Europäische Führungsstärke und Lastenteilung: Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bekennen sich zu einer stärkeren europäischen Rolle innerhalb der NATO mit einer größeren Verantwortung Europas für unsere gemeinsame transatlantische Sicherheit in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs begrüßen die bedeutenden Fortschritte der Alliierten hinsichtlich der Umsetzung der in Den Haag beschlossenen Investitionen im Verteidigungsbereich und kommen überein, gemeinsam Wege für eine Stärkung der europäischen Beiträge zu den Fähigkeiten des Bündnisses zu erarbeiten.
- Kollektive Sicherheit: Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs kommen überein, das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz proaktiv zu stärken und die Beiträge zu den Abschreckungsaktivitäten der NATO zu erhöhen, um auf die größte und unmittelbarste Bedrohung durch Russland und die unmittelbarste asymmetrische Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit durch Terrorismus zu reagieren und diesbezüglich Abschreckung sicherzustellen – im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bekräftigen ihr grundlegendes und entschiedenes Bekenntnis zur Sicherheit des euro-atlantischen Raums sowie ihre Entschlossenheit, im Falle einer Bedrohung dieser Sicherheit gemeinsam rasch zu handeln.
- Industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs erkennen an, wie wichtig eine engere industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist, damit die NATO über die Fähigkeiten, die Kampfbereitschaft und die Resilienz verfügt, die für Abschreckung und Verteidigung mit der gebotenen Geschwindigkeit, Reichweite und Qualität von wesentlicher Bedeutung sind. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs werden die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich weiter verstärken und sich dabei auf Luftverteidigung, unbemannte Systeme und weitere Fähigkeiten wie weitreichende Abstandsfähigkeiten konzentrieren. Sie kommen überein, ihren Einsatz für die gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung weitreichender Präzisionsfähigkeiten (Deep Precision Strike) zu beschleunigen. Zusätzlich zur Stärkung der Anstrengungen Europas im industriellen Bereich betonten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, wie wichtig es ist, neue Technologien zu nutzen und diese mit Finanzmechanismen zu hinterlegen, durch die Kapital und Investitionen mobilisiert werden können. Dies umfasst auch die Erweiterung des bestehenden Instrumentariums, um kritische Fähigkeitslücken zu schließen und die Interoperabilität zu verbessern.
- Unterstützung für die Ukraine: Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs verpflichten sich, die Ukraine weiterhin substanziell bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen, auch durch Sanktionen und wirtschaftlichen Druck auf Russland sowie durch Unterstützung in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Energiesektors. Sie befürworten Zusagen für militärische Unterstützung im Rahmen des NATO-Gipfels sowie eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Ukraine durch NATO-Initiativen wie JATEC und NSATU. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis, die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine zu vertiefen, wodurch die Ukraine näher an das Bündnis herangeführt und ihr zentraler Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit gewürdigt wird. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sind sich im Hinblick auf die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden einig und unterstützen Vorschläge für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland unter aktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten und Europas.
- Gemeinsamer Standpunkt in Bezug auf Iran: Die Staats- und Regierungschefin und -chefs begrüßten die Absprache zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die unter der Führung von Präsident Trump mit Unterstützung von Vermittlerstaaten erzielt wurde, und waren sich darin einig, dass damit jetzt die Gelegenheit besteht, regionale Stabilität wiederherzustellen und die Weltwirtschaft zu stabilisieren. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bekräftigten ihr Bekenntnis, die Umsetzung der Absprache als Teil eines unerlässlichen und umfassenden Folgeprozesses zu unterstützen, der zu einem dauerhaften Frieden führt. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs betonten, dass Iran niemals eine Nuklearwaffe besitzen darf. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bekräftigten, wie wichtig die bedingungslose und uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus ist. Sie bestätigten ihr Bekenntnis, sich im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und sobald es die Lage zulässt, an der von Frankreich und vom Vereinigten Königreich geführten multinationalen Militärmission zu beteiligen. Diese könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, das Vertrauen für die Schifffahrtsbranche wiederherzustellen und die Straße von Hormus wieder zu öffnen, unter anderem durch die Kontrolle der Minenräumung.