In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat drängte Bundeskanzler Friedrich Merz die EU‑Kommission zu einem umfassenden Abbau von Regulierungen. Die Kommission müsse klären, wo Gesetze vereinfacht und wo Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden könnten. Die Wettbewerbsfähigkeit werde das zentrale Thema des Brüsseler Gipfels sein. Zugleich verlangte der Kanzler mehr Tempo bei EU‑Freihandelsabkommen. 

Außenpolitisch müsse der Druck auf Russland hochgehalten werden – für einen gerechten Frieden für die Ukraine. Bundeskanzler Merz pochte auf eine europäische Beteiligung an möglichen Friedensverhandlungen. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an den Operationen der USA und Israels gegen Iran lehnte Merz ab. Einer „Debatte über freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus, nach Kriegsende“ werde sich Deutschland aber nicht verschließen.

Sehen Sie hier die Regierungserklärung in voller Länge:

Lesen Sie hier die Regierungserklärung in voller Länge.

Der Bundeskanzler sprach unter anderem …

… zu Europa als Garant der Zukunft

Deutschland stehe in einer zunehmend von Großmächten geprägten Welt, in der äußere Akteure Handlungsspielräume einschränkten. Unter diesen Bedingungen sei ein vereintes Europa „die wichtigste Garantie“ für die eigene Zukunft, sagte der Bundeskanzler. Nur gemeinsam hätten die EU‑Staaten das nötige Machtpotenzial, um Regeln, Fairness und Stabilität weltweit zu sichern. Merz mahnte, dass Europa seine Interessen klarer definieren und sich „nicht länger unter Wert verkaufen“ dürfe. 

… über Wettbewerb, Handel und Bürokratierückbau in Europa 

Für Kanzler Merz steht die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Zentrum des kommenden EU-Rats. Es gehe darum, eine „ehrgeizige Agenda für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ voranzubringen. Geplant sei eine Stärkung des Binnenmarkts, etwa durch ein einheitliches Gesellschaftsrecht, eine Kapitalmarktunion sowie einen konsequenten Abbau von Bürokratie. Zudem setze die Bundesregierung auf eine aktivere Handelspolitik, um Europas strategische Unabhängigkeit zu stärken – mit neuen Freihandelsabkommen, engeren Partnerschaften und stabileren Wirtschaftsbeziehungen. 

… zum Frieden für die Ukraine 

Die USA und Europa müssten „mit vereinten Kräften“ auf einen gerechten Frieden in der Ukraine hinarbeiten, forderte der Bundeskanzler. Er erinnerte daran, dass die Ukraine zu Verhandlungen bereit sei, während Russland Friedensbemühungen systematisch untergrabe und weiterhin zivile Infrastruktur angreife. Deshalb müsse der Druck auf Moskau erhöht werden, etwa durch ein 20. EU‑Sanktionspaket und die Auszahlung des vereinbarten 90‑Milliarden‑Euro‑Kredits an die Ukraine. Merz kritisierte hier die Blockade eines EU‑Mitgliedstaats. Bei künftigen Friedensverhandlungen müsse Europa beteiligt sein.

… über den Iran-Nahost-Konflikt

„Über Jahre und Jahrzehnte“ habe das iranische Regime „die Welt mit Terror überzogen“, sagte der Kanzler. Deutschland teile mit Israel und den USA das Ziel, dass Iran künftig keine Bedrohung mehr darstellen dürfe. Zugleich kritisierte Merz, dass es „bis heute kein überzeugendes Konzept“ für die laufende Militäroperation gebe. Solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland daran nicht beteiligen, erklärte der Kanzler. „Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken; wir tun es“, so Merz. Europa habe daran ein starkes Interesse; eine Eskalation oder ein Zerfall des iranischen Staates hätten massive Folgen für Sicherheit, Energieversorgung und Migration. 

… zu Freiheit und Handlungsspielräumen

Bundeskanzler Merz erinnerte daran, wie sehr es heute auf Frieden, Freiheit und Demokratie ankomme. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Handlungsspielräume verloren gingen – durch geopolitische Verwerfungen, Reformstau, steigende Kosten, wirtschaftliche Stagnation und zu viel Bürokratie. Die Bundesregierung wolle diese Freiräume wieder öffnen, nicht für den Staat, sondern für Bürger und Unternehmen. Dafür setze sie auf internationale Partnerschaften, wirtschaftliche Reformen, Digitalisierung, Modernisierung der Sozialsysteme und Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit. 

… zum Handeln der Bundesregierung 

Mit Blick auf die Entwicklungen auf den Energiemärkten greife Deutschland dort ein, wo es nationale Handlungsspielräume habe – etwa durch die Freigabe von Erdölreserven und mehr Kontrolle der Tankstellenpreise. Weiter verwies der Kanzler auf das Erneuerungsprogramm der Bundesregierung, das Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, eine Hightech‑Agenda und eine Wende in der Migrationspolitik angestoßen habe. Er hob außerdem hervor, dass Deutschland erstmals seit Jahren wieder eine positive Investitionsbilanz verzeichne. Dennoch komme es jetzt auf „unseren Willen zur Gestaltung“ und grundlegende Reformen an. Die Bundesregierung wolle mit „Kraft und Fantasie“ dafür sorgen, dass Deutschland und Europa gestärkt aus dieser Umbruchszeit hervorgehen.