Pressekonferenz von Kanzler Merz und dem niederländischen Ministerpräsidenten Jetten
Bundeskanzler Friedrich Merz lobte beim Antrittsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten die umfassenden und starken Beziehungen der beiden Länder. Insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Lage seien diese Verbindungen wichtig.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 16. März 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten ist bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin gekommen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz unterstreicht dieser Besuch die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und den Niederlanden – bilateral, in der Europäischen Union und im Rahmen der NATO.
Gemeinsam sollen zentrale Themen der europäischen Zusammenarbeit und Sicherheitspolitik weiter vorangebracht werden. „So gut wie die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten war, so soll sie auch bleiben“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz.
Das Wichtigste in Kürze:
- Nachbarn und Partner: Deutschland und die Niederlande seien wirtschaftlich eng verflochten. „Unsere Partnerschaft erstreckt sich auch auf den Bereich der Energieversorgung. Das zahlt sich gerade jetzt in der Krise um den Iran aus“, sagte Kanzler Merz. Diese enge Verbindung präge auch die militärische Zusammenarbeit: Die deutschen Streitkräfte seien mit keinem anderen Land so eng verzahnt wie mit den Niederlanden, betonte der Bundeskanzler.
- Geopolitik: Der Krieg in Iran müsse schnellstmöglich zu Ende gebracht werden. „Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten“, betonte Kanzler Merz. Dass die Hisbollah aufseiten Irans in den Kampf gegen Israel eingetreten ist, verurteilte der Bundeskanzler scharf. Zeitgleich warnte er vor den Folgen einer möglichen israelischen Bodenoffensive im Libanon. „Eine solche Offensive würde die ohnehin hoch angespannte humanitäre Lage und das dramatische Fluchtgeschehen weiter verschärfen“, sagte Merz.
- Agenda für Europa: Beide Länder seien sich ebenfalls bei den zukünftigen Aufgaben der EU einig: Bereits beim Europäischen Rat am kommenden Donnerstag sollen entscheidende Punkte vorangebracht werden, insbesondere die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Laut Kanzler Merz haben der zügige Abschluss einen einheitlichen Rechtsrahmens für den Binnenmarkt sowie die Verankerung der Wettbewerbsfähigkeit als Leitprinzip im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Bundesregierung Priorität.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, dass ich heute den neuen Ministerpräsidenten unseres Nachbarn, der Niederlande, Ministerpräsident Rob Jetten, in Berlin willkommen heißen darf. Herzlich willkommen zum Antrittsbesuch in Berlin und einen ganz herzlichen Glückwunsch zur neuen Regierung in den Niederlanden!
Deutschland und die Niederlande sind enge Partner und Verbündete, gemeinsam Gründerstaaten der Europäischen Union, zusammen in der NATO. Ich kann nur sagen: So gut wie die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten war, so soll sie auch bleiben – also auf gute weitere Zusammenarbeit!
Wir haben natürlich über die deutsch-niederländischen Beziehungen gesprochen. Die Niederlande sind für uns, für Deutschland, der drittgrößte Handelspartner, was viele gar nicht wissen. Nach Amerika und nach China sind die Niederlande der drittgrößte Handelspartner für Deutschland. Umgekehrt ist Deutschland der größte Abnehmer von Produkten aus den Niederlanden. Allein der Hafen in Rotterdam und der Transport über den Rhein sind unverzichtbare Lebensadern für die niederländische und für die deutsche Wirtschaft.
Unsere Partnerschaft erstreckt sich auch auf den Bereich der Energieversorgung. Das zahlt sich gerade jetzt in der Krise um den Iran aus. Der Bund, die Bundesrepublik Deutschland, wird Anteilseigner beim Netzbetreiber TenneT. Das hilft uns auch, den Netzausbau in Deutschland weiter voranzubringen. Das setzt einen Meilenstein für die Versorgungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit der deutschen und der europäischen Energieinfrastruktur.
Wir wollen die Potenziale konventioneller Gasförderung nutzen. Dafür haben wir auch zusammen ein Abkommen auf den Weg gebracht. Wenn die letzte Genehmigung erteilt ist, dann werden wir auch eine gemeinsame Exploration in der Nordsee auf den Weg bringen.
Genauso wie wir wirtschaftlich eng verbunden sind, sind wir mit den Niederlanden militärisch so verzahnt wie mit keinem anderen Land. Im vergangenen Jahr haben wir das 30-jährige Jubiläum des Deutsch-Niederländischen Corps in Münster gefeiert. Unsere Verteidigungsminister arbeiten an der Aufstellung eines zweiten gemeinsamen Panzerbataillons.
Wir haben zudem mit Frankreich gemeinsam beschlossen, neue Wege in der nuklearen Abschreckung zu gehen. Hier haben wir erste Schritte auf einem Weg getan, der großes Potenzial in unsicheren Zeiten für unsere beiden Länder bereithält.
Wir werden schließlich am Donnerstag das erste Mal gemeinsam am Europäischen Rat in Brüssel teilnehmen. Wir wollen eine ambitionierte Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union umsetzen:
Wir wollen erstens den europäischen Binnenmarkt stärken, indem wir einheitliche Regeln, einen einheitlichen Rechtsrahmen, für unsere Unternehmen schaffen. Wir wollen dafür gemeinsam konkrete Ziele setzen.
Wir wollen zweitens beim Rückbau der Bürokratie für Unternehmen weiter und schneller vorankommen. Darüber sind wir uns auch einig. Danke sehr dafür, dass wir unter anderem gemeinsam dafür sorgen wollen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Gleiches gilt für den Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir wollen unsere Regeln hierfür noch einmal verbessern und vor allem vereinfachen.
Schließlich, drittens, haben wir gemeinsame politische Prioritäten auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Wir sind ja mittlerweile die kleine Gruppe der Nettozahler in der Europäischen Union; insofern haben wir hier auch gemeinsame Interessen.
Besonders dringlich ist heute, über den Krieg im Iran zu beraten. Ich will aus meiner Sicht vier Punkte hervorheben:
Erstens darf die Region nicht in einen ewigen Krieg mit unklaren Zielen hineinschlittern. Eine weitere Ausweitung der Kampfhandlungen brächte große Risiken für unsere Partner im Nahen Osten und in der gesamten Golfregion. Gleiches gälte bei einem Zusammenbruch der iranischen staatlichen Ordnung, der territorialen Integrität, der Staatlichkeit und der iranischen Wirtschaft.
Dieser Krieg muss deshalb schnellstmöglich und mit einem klaren Plan, mit einer Strategie, zu Ende gebracht werden. Ich will daran erinnern, dass am ersten Kriegstag Präsident Macron, Premierminister Starmer und ich erklärt haben: Wie die Vereinigten Staaten und Israel wollen wir ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms. Aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg.
Das haben wir vom ersten Tag an gesagt. Dabei bleibt es für die Bundesregierung. Das heißt aber auch: Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.
Bis heute ist uns auch kein Konzept bekannt, wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte. Es fehlt uns im Übrigen, das wissen Sie aber auch alle, ein nach dem Grundgesetz erforderliches Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO. Zu jedem Zeitpunkt war also klar, dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der NATO. Generalsekretär Mark Rutte hat das bereits betont. Ich will mich dem ausdrücklich anschließen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert. Zu Iran hat es eine gemeinsame Entscheidung über das Ob nie gegeben. Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringt. Wir werden es nicht tun.
Zweitens. Das heißt nicht, dass wir untätig sind – im Gegenteil. Präsident Trump hat vor zwei Wochen gebeten, im Sinne einer Lastenteilung die deutsche Präsenz an der Ost- und Nordflanke der NATO beizubehalten. Das tun wir, das tun wir aus voller Überzeugung, und wir legen auch nach. Ich habe das bei meinem Besuch am letzten Freitag in Norwegen auch unterstrichen. Es beteiligen sich im hohen Norden zurzeit 1.600 deutsche Soldaten an der NATO-Übung Cold Response.
Das trägt auch der strategischen Einsicht Rechnung, dass die Kriege in Iran und in der Ukraine miteinander verbunden sind. Russland verfolgt die Entwicklungen um den Iran natürlich mit großer Aufmerksamkeit. Russland wird jede Chance nutzen, die NATO zu testen und die Ukraine zu schwächen.
Deshalb war es nach unserer Auffassung falsch, dass Washington restriktive Maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl gelockert hat. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden den europäischen Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöhen. Die Energiepreise lassen sich im Übrigen auch durch solche Zugeständnisse an Russland nicht nachhaltig senken; aber für die Ukraine ist dies ein schädliches und falsches Signal. Es geht auch zu Lasten unserer europäischen Sicherheit.
Drittens. Wir blicken sehr beunruhigt auf die Entwicklungen im Libanon. Wir verurteilen scharf, dass die Hisbollah jetzt aufseiten Irans in den Kampf gegen Israel eingetreten ist. Hisbollah muss sofort diese Angriffe beenden und die Waffen niederlegen. Wir unterstützen auch jede Anstrengung, die Gespräche zwischen Israel und Libanon in Gang setzen kann.
Wir fordern aber auch Israel auf, zivile Ziele und die UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen nicht anzugreifen. Wir verfolgen mit ziemlicher Sorge die israelische Bodenoffensive. Eine solche Offensive würde die ohnehin hoch angespannte humanitäre Lage und das dramatische Fluchtgeschehen weiter verschärfen. Deshalb fordern wir unsere israelischen Freunde eindringlich auf: Schlagt diesen Weg nicht ein, es wäre ein Fehler. Wir sind uns auch hierüber einig mit unseren wichtigen Partnern in Europa.
Wir arbeiten schließlich viertens daran, die Auswirkungen des Krieges auf unsere Volkswirtschaften zu dämpfen. Deshalb haben wir im Rahmen der Internationalen Energieagentur in der letzten Woche Ölreserven freigegeben. Im Übrigen hat der norwegische Ministerpräsident mir in der letzten Woche noch einmal versichert, dass Norwegen die Kapazitäten, die es in der Ölförderung und in der Gasförderung hat, voll ausschöpfen wird und wir uns darauf auch weiter verlassen können. Im Übrigen werden wir in dieser Woche auch national weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, unter anderem durch eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das wird bereits am Mittwoch Gegenstand der Kabinettsbeschlussfassung sein und dann auch sehr zügig dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden.
Schließlich: Wir werden beim Europäischen Rat noch diese Woche bereden, welche weiteren realistischen Maßnahmen zur Energiepreisdämpfung es geben kann. Dafür gibt es Vorschläge der Kommission, die zurzeit in der finalen Abstimmung sind – auch heute im gesamten Laufe des Tages mit der Kommission, mit verschiedenen Mitgliedstaaten und eben auch mit unseren niederländischen Freunden.
Deswegen noch einmal sehr herzlichen Dank, lieber Rob, für den Besuch hier in Berlin! Ich kann es nur noch einmal sagen: Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland.
Ministerpräsident Rob Jetten:
(auf Deutsch) Vielen Dank, Friedrich, für den herzlichen Empfang hier in Berlin. Ich freue mich, dass wir uns so schnell nach meinem Amtsantritt treffen konnten, sogar noch vor dem Europäischen Rat – nicht nur, weil sich das für einen neuen Kollegen so gehört, sondern vor allem wegen des engen Verhältnisses zwischen unseren Ländern, das sich am besten mit dem Sprichwort beschreiben lässt: Gute Nachbarn brauchen keinen Zaun. Diese Verbundenheit ist gelebte Realität, vor allem in den Grenzregionen, wo viele Deutsche und Niederländer im Nachbarland arbeiten und soziale Kontakte haben. Viele sprechen auch buchstäblich die Sprache des Nachbarn. Ich habe das selbst erlebt, als ich in einem Dorf am Grenzen wohnte. Trotzdem ist es wohl besser, wenn ich jetzt auf Englisch fortfahre.
(auf Englisch) Vielen Dank für diesen sehr angenehmen Besuch heute in Berlin. Auch ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit dir.
Der Bereich, in dem unsere engen Beziehungen besonders deutlich werden, ist der Bereich der Verteidigung. Seit drei Jahrzehnten arbeiten wir jetzt schon in dem Deutsch-Niederländischen Corps zusammen. Wir haben ein gemeinsames Panzerbataillon, das zum Schutz der Ostflanke der NATO beigetragen hat, und auch unsere Marine arbeitet eng zusammen. Durch unsere Zulieferer besteht eine enge Verbindung mit dem Produktionsökosystem in Nordrhein-Westfalen, einem der Pfeiler der rasch wachsenden europäischen Verteidigungsindustrie. Diese Verteidigungsehe – ja, das muss ich zugeben – war sicherlich zunächst eine Art Vernunft- bzw. Zweckgemeinschaft. Das hat uns aber sehr viele Erfahrungen vermittelt, die sich jetzt, wo die Sicherheit ganz oben auf der europäischen Agenda steht, als sehr wertvoll erwiesen haben. Es ist auch eine Blaupause dafür, wie Europa seine Eigenverteidigung innerhalb der NATO aufbauen kann – mit offenen Märkten, mehr Eigenfähigkeiten und weniger Abhängigkeiten von Äußeren Zulieferern. Das bleibt weiterhin eine hohe Priorität meiner Regierung, und ich freue mich auf die Fortführung unserer Zusammenarbeit – bilateral, aber auch innerhalb der EU.
Das Gleiche gilt für unsere Unterstützung der Ukraine. Unsere zwei Staaten sind ganz vorne bei der Unterstützung für die Ukraine, bilateral und auch im Rahmen der PURL-Initiative. Es geht darum, die notwendige Luftverteidigung sicherzustellen, die das Leben von so vielen Menschen rettet. Als ich Kiew besuchte, habe ich von so vielen gehört, dass sie dort so viel Gerät und Ausrüstungsgüter brauchen wie möglich, um die Bürger gegen den Angriff durch Russland und Putin zu schützen. Gemeinsam ist es uns gelungen, eine weitere Lieferung überlebenswichtiger Patriot-Raketen sicherzustellen. Es muss aber noch sehr viel mehr getan werden, um die Lasten gerechter zu verteilen und unsere Verteidigung europäischer gestalten. Die Ukraine kämpft ja auch einen Krieg für die Verteidigung der europäischen Werte, wenn ich das sagen darf.
Ich bin auch dankbar dafür, dass wir heute kurz Zeit hatten, um über die antisemitischen Anschläge zu sprechen, die sich am letzten Wochenende in den Niederlanden ereignet haben. Ich habe heute auch ein Gespräch mit der jüdischen Gemeinde über den wachsenden Antisemitismus in den Niederlanden geführt. Ich möchte hier klar und deutlich sagen, dass diese Art der Gewalt schockierend und inakzeptabel ist. Für die Niederlande und für Deutschland ist die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und der Schutz des jüdischen Lebens in Europa etwas, was unsere unbedingte Aufmerksamkeit verdient.
Ich habe hier auch gesagt, dass die Lage im Nahen Osten eine weitere Herausforderung darstellt, die unsere Aufmerksamkeit erfordert. Obwohl Europa nicht direkt Kriegspartei ist, sehen wir uns den Konsequenzen dieses Krieges ausgesetzt. Zunehmende Sicherheitsfragen für unsere Bündnispartner, potenzielle Migrationsströme und Preiserhöhungen sind eine Belastung für unsere öffentlichen Haushalte. Letzte Woche haben wir einen ersten Schritt eingeleitet, indem wir zur Beruhigung der Märkte Ölreserven freigegeben haben. Der Europäische Rat wird eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, um zu schauen, was wir noch tun können, um diese Auswirkungen auf unsere Gesellschaften zu beschränken.
Meine Botschaft wird aber folgende sein: Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Anliegen, die kurzfristiger Natur sind, den Blick auf längerfristige Entwicklungen und Handlungsbedarfe verstellen. Darauf sollten wir uns in Brüssel konzentrieren: wie wichtig es ist, ein wettbewerbsfähiges Europa zu haben, unnötige Regeln und Hindernisse für den Binnenmarkt abzuschaffen, Innovation als eine Treibkraft für zukünftiges Wachstum zu stärken, die Energieabhängigkeit zu verringern, mehr Kapital für notwendige Investitionen zu mobilisieren und einen modernen Mehrjährigen Finanzrahmen zu schaffen, der die Prioritäten der EU widerspiegelt. Das sind alles Dinge, die uns dabei helfen werden, unsere Ziele zu erreichen. Wir wollen eine starke, selbstständige und eigenverantwortliche EU mit einer mächtigen Stimme in der Welt. Wir, die Niederlande, wollen gerne einen Beitrag dazu leisten, Europa voranzubringen und auch eine Stimme für positive Entwicklungen zu werden – nicht alleine, aber wir wollen mit unseren Nachbarn an diesem Ziel arbeiten.
Frage: Eine Frage an Sie beide: Sie haben beide gesagt, dass Sie nicht an einer Mission in der Straße von Hormus teilnehmen werden. Heißt das, dass die Zukunft so schlecht werden wird, wie das Präsident Trump drohend gesagt hat?
Andere Länder sprechen direkt mit dem Iran, damit ihre Schiffe weiterhin Durchfahrt erhalten. Werden auch Sie das tun?
Ministerpräsident Jetten: Sie dürften wissen, dass wir eine Bitte der französischen Regierung um Unterstützung im östlichen Mittelmeer erhalten haben, um ihre Fregatte „Charles de Gaulle“, aber auch andere Staaten in der Region wie Zypern zu unterstützen. Sie haben eines der besten Schiffe der Welt, um die europäischen Bündnispartner zu unterstützen. Wenn es weitere Vorschläge für Missionen im größeren Raum geben wird, dann werden wir das sicherlich prüfen. Aber zu diesem Zeitpunkt ist es zu früh, auf eine solche Anfrage zu reagieren; denn wir haben ja noch keine detaillierte Anfrage erhalten.
Der Krieg, von dem wir hier sprechen, ist ein Krieg, der von den USA und Israel gegen den Iran begonnen wurde. Ich verstehe das. Wie der Kanzler gesagt hat, wollen wir das iranische Raketenprogramm beenden. Wir machen uns schon seit Langem Gedanken und Sorgen darüber, welche Auswirkungen das Verhalten des Irans auch durch seine Proxies auf die Region hat, und über die Gefahr für die Sicherheit auf der Welt, die das bedeutet. Dieser Krieg wirkt sich natürlich auch auf Europa aus, vor allem im Bereich der Sicherheit, aber auch, was die Energiesicherheit und die Energiepreise anbetrifft.
Bezüglich einer Mission in der Straße von Hormus müssen wir zunächst einmal die Spannungen in der Region reduzieren, die sich auch auf die Partnerstaaten in der Region auswirken. Noch einmal: Wie immer werden wir sehr offen auf Vorschläge reagieren. Aber bisher hat es kein konkretes Ersuchen gegeben.
Bundeskanzler Merz: (auf Englisch) Ich stimme dem Premierminister voll und ganz zu. Ich fahre nun auf Deutsch fort. (auf Deutsch) Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis. Deswegen ist die NATO hier auch überhaupt nicht gefragt.
Ich habe meine Meinung zu diesem Krieg schon sehr früh gesagt. Daran hat sich nichts geändert. Ich habe vom ersten Tag an auf die Risiken hingewiesen. Die Risiken dieses Krieges sind sehr groß. Deswegen wird es keine militärische Lösung geben, sondern es wird nur eine politische Lösung geben. Ich kann alle Beteiligten nur dazu aufrufen, eine politische Lösung zu suchen. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, sich an einer solchen Lösung zu beteiligen. Das war im Übrigen auch der Grund, aus dem der deutsche Bundesaußenminister in der vergangenen Woche als der erste Außenminister von außerhalb der Region überhaupt in der Region war und genau dies angeboten hat. Aber dieses Angebot muss auch von allen Beteiligten angenommen werden.
Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Ministerpräsident, der amerikanische Präsident hat der NATO eine düstere Zukunft vorhergesagt, wenn man sich nicht an der Begleitung von Öltankern beteiligen werde. Ist das der Ton, mit dem man unter Verbündeten miteinander redet? Will der US-Präsident die NATO quasi in den Krieg hineinziehen?
Herr Bundeskanzler, ist im Zusammenhang mit der EVP akzeptabel, was es als Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußenparteien im EU-Parlament in Chatgruppen gegeben hat? Ist das akzeptabel? Welche Konsequenzen muss das haben?
Bundeskanzler Merz: Herr Blank, ich gebe auf beide Fragen gern eine offene Antwort. Ich habe mit dafür gesorgt, dass sich die Mitgliedstaaten der NATO auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Jahr im Juni in Den Haag gemeinsam verpflichtet haben, 3,5 Prozent, inklusive der Infrastruktur sogar 5 Prozent, des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das ist ein berechtigtes Anliegen vieler Mitgliedstaaten gewesen, auch des amerikanischen Präsidenten, der uns wie auch frühere Präsidenten dazu aufgefordert hat. Wir erfüllen unsere Verpflichtungen in der NATO.
Noch einmal: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis. Deswegen wünsche ich mir, dass wir im Bündnis auch mit dem notwendigen Respekt miteinander umgehen. Wir teilen das Ziel. Dieses iranische Regime muss aufhören. Es muss durch eine demokratisch legitimierte Regierung ersetzt werden. Dies herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach aber nicht gelingen.
Was die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament betrifft, […]
Ministerpräsident Jetten: Die NATO ist ein Sicherheitsbündnis, ein Bündnis, das unsere Sicherheit gewährleisten soll. Die Europäer und die Amerikaner haben nun seit Jahrzehnten zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass unser Kontinent, unsere Welt sicher bleibt. Beim NATO-Gipfel in Den Haag haben wir als Bündnismitglieder versprochen, dass wir als Europäer mehr leisten und stärker in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren werden. Das tun wir auch. Wir stecken eine Menge Geld in unsere Verteidigung. Ich freue mich hierbei auf eine noch engere Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Mitgliedstaaten.
Dieses Geld wird uns dann eine stärkere Armee zur Verfügung stellen. Wir werden dann eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie haben. Unsere Truppen werden besser integriert sein bzw. interagieren können. Eine starke NATO und eine starke europäische Verteidigungspolitik liegen in unserem besten Interesse. Ich bin mir sicher, dass wir auch dem amerikanischen Präsidenten gegenüber deutlich machen können, dass die Anstrengungen, die wir jetzt unternehmen, auch unsere Investitionen reflektieren, die wir langfristig in die Zukunft der NATO tätigen.
Frage: Herr Bundeskanzler, vergangene Woche gab es zwei oder vermutlich drei Anschläge auf jüdische Einrichtungen in den Niederlanden. Wie reagieren Sie darauf?
Herr Premierminister, wie haben Sie sich über die jüngsten Anschläge auf jüdische Gemeinden mit Ihren Kollegen unterhalten?
Ministerpräsident Jetten: Wie ich vorhin gesagt habe, habe ich mich heute Morgen mit Vertretern verschiedener jüdischer Organisationen getroffen und deutlich gemacht, dass die Sicherheit der jüdischen Minderheit in den Niederlanden – ich spreche für mein Land – nicht die Verantwortung der jüdischen Gemeinschaft ist, sondern die Verantwortung eines jeden Einzelnen in der Gesellschaft meines Landes. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir können es nicht akzeptieren, und wir dürfen es nicht dulden, dass jüdische Synagogen, jüdische Schulen, dass jüdische Leben angegriffen werden.
Jeder, der sich bedroht fühlt, der verärgert und geschockt ist durch die Angriffe, soll das begreifen. Die Menschen sind verärgert und haben Angst. Aber ich bin noch stärker verärgert als sie. Niemand kann heute überrascht sein, dass so etwas geschieht, aber es ist inakzeptabel. Wir alle sind dazu aufgerufen, mehr zu tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor solchen Angriffen auf Ihre Sicherheit zu schützen. Wir wollen sicherstellen, dass sie sich sicher fühlen und dass sie das Gefühl haben, dass sie ihr Leben in unserem Land frei leben können.
Interessanterweise hat auf dem Treffen heute Morgen – ich hatte ja gesagt, dass ich verschiedene Gruppen eingeladen hatte – jemand auch von dem deutschen Ansatz gesprochen, nämlich dem Ansatz, den Sie hier in der Bundeshauptstadt, in Berlin, verfolgen. Wir können von Ihren Erfahrungen lernen. Wir können zusammenarbeiten, um die Zunahme des Antisemitismus zu bekämpfen. Ich bin hier, um unter anderem auch diese Aufgabe zu erfüllen.
Bundeskanzler Merz: Ich bin dem Premierminister für diese sehr klaren Worte, die ich uneingeschränkt teile, sehr dankbar. Wir sind gemeinsam in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus aufgerufen, jeder Form von Judenhass und Antisemitismus konsequent und kompromisslos zu begegnen. Wir intensivieren auch die Arbeit unserer Innenminister, tauschen Erfahrungen aus und werden alles dafür tun, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unseren Ländern sicher leben können.
Sie wissen, dass ich verschiedentlich Schulen besucht habe, auch hier in Berlin zweimal ein jüdisches Gymnasium. Mich hat es zutiefst erschüttert, wie auch junge Menschen in Berlin und in anderen Städten Deutschlands mittlerweile Angst vor solchen Übergriffen haben müssen. Sie können versichert sein, dass meine Bundesregierung alles, aber auch wirklich alles tun wird, um dies zu verhindern, und dass sie jeden Täter ohne Nachsicht verfolgen wird, um dies auch in Zukunft bestmöglich zu verhindern.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns auch zwischen den Nachbarstaaten, zwischen den Niederlanden und Deutschland, auch mit vielen anderen in der Europäischen Union so einig sind. Wir werden auch die Strafverfolgung über die Grenzen hinweg ermöglichen, sodass Grenzen in Europa keine Grenzen für die Strafverfolgung dieser Täter sind.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben ein vertrauensvolles Verhältnis zur italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aufgebaut. Nun hat UniCredit heute, obwohl Sie auch selbst vor diesem Schritt gewarnt haben, ein Übernahmeangebot für die Commerzbank unterbreitet. Erwarten Sie, dass Frau Meloni diesen Schritt mit verhindert? Denn die Bundesregierung hat sich auch heute wieder sehr kritisch in Bezug auf diese Übernahme ausgesprochen.
Herr Ministerpräsident, das Thema von Gas und einer möglichen Gasknappheit durch den Irankrieg wurde angesprochen. Sagen Sie zu – Sie sind der neue Ministerpräsident –, dass die Niederlande weiterhin Gas fördern, wie sie es in den vergangenen Jahren getan haben, und möglicherweise die Gasversorgung auch für die europäischen Partner und Deutschland noch ausbauen werden?
Ministerpräsident Jetten: Die Energiewende ist natürlich eine der Prioritäten meiner Regierung. Wir haben die Absicht, Offshore-Windenergie und den Ausbau der Nuklearenergie in unserem Land voranzutreiben, um sicherzustellen, dass wir unabhängig sind und einen gesunden Energiemix mit weniger hohen Preisen haben. Aber natürlich werden wir in der Übergangsphase auch auf fossile Energiequellen zurückgreifen müssen. Das ist vor allem Gas.
Beim Ausbruch des Krieges, der Invasion Russlands in der Ukraine, war ich noch Energieminister. Wir haben sehr schnell reagiert. Wir haben ein neues Importterminal errichtet. Wir liefern auf diese Art und Weise nicht nur den Niederlanden, sondern auch Teilen der Bundesrepublik und vor allem der Tschechischen Republik Erdgas. Wir liefern es auch in andere Teile der Welt.
Jetzt haben wir den Krieg im Iran. Angesichts dessen müssen wir natürlich auch noch einmal darüber nachdenken, welchen Energiemix wir haben wollen und woher wir unsere Energie bekommen.
Kurzfristig steht mein Land bereit, die Gasgewinnung in unserem Teil der Nordsee zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass wir ein bisschen mehr an Produktion haben und andere nicht voll und ganz von Importen aus dem Ausland abhängen. Wir sind in unserem Ansatz diesbezüglich sehr pragmatisch und offen. Wir haben das in den Gesprächen auch deutlich gemacht, was die Lieferung dieses Öls und Gases für die Niederlande und Deutschland betrifft.
Bundeskanzler Merz: Ich will das aus meiner Sicht ergänzen. Ich bin wirklich sehr dankbar dafür, dass wir dieses gemeinsame Projekt haben und dass es jetzt nicht mehr am politischen Widerstand, sei es in der Bundesregierung oder in der niedersächsischen Landesregierung, scheitert, dass wir diese Möglichkeiten gemeinsam nutzen. Wir brauchen Gas, übrigens nicht nur als fossilen Brennstoff – das ist sicherlich ein auslaufendes Modell, wenn auch über eine längere Zeit –, sondern Gas ist auch wichtiger Rohstoff für unsere Industrie, für die chemische Industrie. Dafür wird es dringend gebraucht. Insofern bin ich sehr dankbar dafür, dass wir zu einem sehr pragmatischen Weg gekommen sind, nicht zuletzt ausgelöst durch den Regierungswechsel im vergangenen Jahr, und dass wir eine Möglichkeit der Zusammenarbeit gefunden haben.
Was das Übernahmeangebot der UniCredit betrifft, ist zunächst einmal festzuhalten, dass die UniCredit ein solches Übernahmeangebot jetzt unterbreiten muss, da sie die 30-Prozent-Schwelle der Beteiligung überschritten hat. Das ist nach dem Wertpapierhandelsrecht so vorgeschrieben. Im Übrigen ist das zunächst einmal Sache der beiden beteiligten Banken. Die politische Meinung der Bundesregierung dazu ist klar. Wir wollen die Eigenständigkeit der Commerzbank erhalten. Aber zunächst einmal muss jetzt die Commerzbank, der Aufsichtsrat, der Vorstand, auf das Übernahmeangebot der UniCredit eine Antwort geben. Alles Weitere wird sich im Laufe der nächsten Wochen und Monate zeigen.