Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Folge des Iran-Nahost-Konflikts sorgen viele Menschen. Seit dem 1. April ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung wirksam, um gegen die vielen täglichen Preiserhöhungen an den Tankstellen vorzugehen.

Der Bundestag hat das Paket am 26. März beschlossen. Der Bundesrat hat abschließend darüber beraten und die Maßnahmen begrüßt. Die neuen Regelungen wirken seit dem 1. April.

Es enthält drei wesentliche Maßnahmen: Ein neues Gesetz zur Begrenzung der täglichen Anpassung der Kraftstoffpreise sowie zwei Änderungen im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), um gegen missbräuchliche Preiserhöhungen bei Kraftstoffen leichter und schärfer vorzugehen.

Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung und die Preisbildung an den Märkten genau. Sie prüft weitere Maßnahmen, für den Fall, dass Preise über längere Zeit weiter steigen. Das erklärte der Bundeskanzler in einem Statement am 9. April. Denn selbst bei einem dauerhaften Waffenstillstandsprozess sei weiterhin mit angespannten Märkten und wieder steigenden Preisen zu rechnen.

Was bedeutet die neue Regelung an den Tankstellen?

Tankstellen in Deutschland dürfen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen: um 12 Uhr. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die Bundesregierung orientiert sich an dem vor 15 Jahren in Österreich eingeführten Modell. Das neue Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen sorgt für Verlässlichkeit und mehr Transparenz für Autofahrerinnen und Pendler. 

Denn zuvor änderte sich der Spritpreis bis zu 22 Mal pro Tag im Durchschnitt. Das war für Autofahrerinnen und Pendler sehr intransparent und ärgerlich. Bei Verstößen gegen das Verbot täglich mehrfacher Preiserhöhungen drohen nun Bußgelder bis zu 100.000 Euro.

Das Verbot soll den vom Bundeskartellamt beobachteten „Rakete- und Feder-Effekt“ durchbrechen: Bisher stiegen Kraftstoffpreise bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, wogegen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurückgingen. Nach einem Jahr wird die Bundesregierung über die Wirksamkeit und Wirkungen in der Praxis berichten.

Wie wird die neue 12-Uhr-Regel kontrolliert?

Die Marktransparenzstelle für Kraftstoffe bündelt und monitort die Preisdaten von rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. Diese müssen jede Preisänderung innerhalb von fünf Minuten anzeigen. Diese werden beispielsweise an die Tank-Apps weitergegeben. 

Die Markttransparenzstelle wertet jetzt auch die Daten zur Einhaltung der neuen 12-Uhr-Regel aus. Jeder Verstoß wird dann den zuständigen Landesbehörden mitgeteilt.

Wird gegen missbräuchliche Preiserhöhungen stärker vorgegangen?

Ja, die Bundesregierung verschärft die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor. Das Bundeskartellamt soll nun einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorgehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Damit sollen insbesondere auch überhöhte Preise gegenüber freien Tankstellen verhindert werden. 

Bei Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Kraftstoffpreise müssen die Unternehmen dann darlegen, dass die Erhöhungen gerechtfertigt sind. Verschärfte Kontrollen bei Kosten und Preisen sind eine Voraussetzung für Preisdämpfungen.

Zudem soll das Bundeskartellamt strukturelle Wettbewerbsstörungen einfacher feststellen und damit schneller beheben können.

Das Bundeskartellamt hat bereits reagiert und Raffinerien zur Auskunft über Preise aufgefordert. Es hat die zuständige Beschlussabteilung neu strukturiert, inhaltlich entlastet und personell aufgestockt, um die neuen Wettbewerbsregeln im Kraftstoffbereich möglichst effizient anwenden zu können.

Bleibt für Deutschland noch genügend Öl übrig, wenn die Reserven freigegeben werden?

In Folge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute von Hormus ist der Ölpreis auf dem Weltmarkt um etwa 30 Prozent gestiegen und in vielen Ländern die Lage angespannt – das gilt insbesondere auch für Deutschlands Partnerländer in Asien, beispielsweise Japan und Südkorea, die mit großen Mengen an Rohöl aus der Region beliefert werden. Deutschland bezieht nur einen kleinen Teil seiner Ölimporte aus dem Nahen Osten (siehe unten).

Deshalb hat die IEA ihre Mitgliedsstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von insgesamt 400 Millionen Barrel (gut 54 Millionen Tonnen) freizugeben. Die Freigabe ist ein wichtiges Signal an den Weltmarkt, dass genug Öl vorhanden ist. Ziel ist, die aktuelle Marktlage zu entspannen und so den weltweiten Preisanstieg zu dämpfen.

Deutschland ist bereit, hierfür einen solidarischen Beitrag zu leisten und einen Teil seiner Reserve freizugeben. Die Freigabe wurde mit Inkrafttreten der Verordnung der Bundeswirtschaftsministerin am 18. März erteilt. Deutschlands Notfallreserve für etwa 90 Tage umfasst insgesamt etwa 20  Millionen Tonnen Rohöl und Ölprodukte. Die IEA hatte Deutschland gebeten, 2,6 Millionen Tonnen aus seiner Reserve freizugeben. Dies bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sie auch tatsächlich abgerufen werden müssen. In jedem Fall bleibt die Versorgung mit Diesel, Benzin und Heizöl in Deutschland weiterhin gesichert. 

Woher kommen die Kraftstoffe, die in Deutschland verwendet werden?

Deutschland bezieht nur etwa sechs Prozent seines Rohöls aus dem Nahen Osten. Rohöl kommt vor allem aus Norwegen, den USA, Libyen, Kasachstan und Großbritannien hierher. Mineralölprodukte – also etwa Benzin und Diesel – werden überwiegend in Deutschland aus importiertem Rohöl hergestellt. Importe kommen hier vor allem aus den Niederlanden, den USA, Norwegen und Belgien.