Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Haushalt abgegeben. „Allen Bürgerinnen und Bürgern sage ich: In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld. Wir lassen niemanden allein“, so der Kanzler. Die Regierungserklärung im Video.