Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – kurz Lieferkettengesetz – beschlossen. Der Entwurf sieht vor, die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten abzuschaffen – und Unternehmen damit von Bürokratie zu entlasten. Bußgelder sollen nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt werden. Die Standards im Bereich der Menschenrechte werden nicht abgesenkt. 

Mit der Streichung der Berichtspflicht setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag zügig um, so Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu dem Vorhaben. Die Ministerin betonte gleichzeitig, dass die Bundesregierung beim Kampf gegen Kinder- und Zwangsarbeit sowie dem Schutz vor Arbeitsausbeutung nicht nachlasse. 

Bürokratie zurückbauen, Menschenrechte schützen

Das nationale Lieferkettengesetz soll in dieser Form gelten, bis die Europäische Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt ist. In der Übergangszeit soll das Änderungsgesetz Unternehmen entlasten und die deutsche Volkswirtschaft stärken. 

Über die EU-Lieferketten-Richtlinie wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Forderung nach ambitioniertem Bürokratierückbau. Ihr Ziel ist gleichzeitig, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit in Lieferketten zu vermeiden. 

Durch die Globalisierung werden viele Produkte im Ausland hergestellt. Das Lieferkettengesetz nimmt dabei die Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte in den Lieferketten in den Blick. Dazu gehören der Schutz von Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.