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Das Bundeskabinett hat im August eine Reihe von sozialen Maßnahmen beschlossen: darunter zur Pflegefachassistenzausbildung, für mehr Befugnisse und weniger Bürokratie in der Pflege, das Rentenpaket 2025 sowie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit.  

Mit Blick auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger wurde die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen sowie Bürokratieabbau durch schnellere Vergaben. Für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit einigte sich die Regierungskoalition zudem auf die Hightech Agenda , auf mehr Verbraucherschutz und beschloss mehr Klimaschutz durch das Geothermiebeschleunigungs- und das Kohlendioxidspeichergesetz zugunsten dieser klimafreundlichen Technologien. Zudem richtete die Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat ein, der Wissen und Kompetenz bündelt und koordiniert.

Bundeskanzler Friedrich Merz mit Bundesforschungsministerin Dorothee Bär bei der Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda 2025.

Bundeskanzler Friedrich Merz mit Bundesforschungsministerin Dorothee Bär bei der Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda 2025.

Foto: Bundesregierung/Felix Zahn