Nachdem Anfang des Monats die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten in Kraft getreten ist und Mitte des Monats das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr, beschloss das Kabinett außerdem den Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität, die Reform des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes und die Umsetzung der KI-Verordnung, die mehr Innovation ermöglichen soll.