Anfang Dezember trat das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für mehr digitale Sicherheit in Kraft, später im Monat das Geothermiebeschleunigungsgesetz für einen schnelleren Ausbau und bessere Nutzung von Erdwärme. 

Das Bundeskabinett beschloss zudem die Reform der privaten Altersvorsorge, Eckpunkte der Frühstartrente für junge Bürgerinnen und Bürger, die Einsetzung einer Rentenkommission. Außerdem den Übergang des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung, die weiterhin maximal Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, das Paketboten-Schutzgesetz und das Infrastruktur-Zukunftsgesetz für schnellere, unbürokratischer umgesetzte Verkehrsprojekte.

Bund und Länder verabschiedeten zudem die föderale Modernisierungsagenda. Sie umfasst insgesamt mehr als 200 Maßnahmen, um konkret die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, die Wirtschaft zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.