JULI 2026
In Kraft getreten: neue Grundsicherung (schrittweise), Senkung der Luftverkehrsteuer
Beschlossen: Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, Startup- und Scaleup-Strategie zur Unterstützung junger Unternehmen

MAI/JUNI 2026
Energiesteuersenkung (Tankrabatt)

MAI 2026
In Kraft getreten: Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen, Bundestariftreuegesetz für mehr Tarifbindung und faireren Wettbewerb
Gestartet: E-Auto-Förderprogramm (Förderung gilt rückwirkend zu Januar 2026)

FEBRUAR 2026
Beschlossen: Umsetzung KI-Verordnung

JANUAR 2026
In Kraft getreten: Abschaffung Gasspeicherumlage, Aktivrente, Stromsteuersenkung für 600.000 produzierende Unternehmen, Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos

DEZEMBER 2025
In Kraft getreten: Gesetz für den Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für niedrigere Stromkosten
Gestartet: Deutschlandfonds für mehr private Investitionen in die deutsche Wirtschaft

NOVEMBER 2025
Beschlossen: Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 zum Ausbau des Ladenetzes

OKTOBER 2025
In Kraft getreten: Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (rückwirkend zu Januar 2025)

JULI 2025
In Kraft getreten: Investitionssofortprogramm

JULI 2026
In Kraft getreten: Anstieg der Mindestlöhne in der Altenpflege

MAI 2026
In Kraft getreten: Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Umsetzung ab Januar 2027)

APRIL 2026
Beschlossen: Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, Reform der Notfallversorgung

JANUAR 2026
In Kraft getreten: mehr Befugnisse für Pflegefachpersonal, Rentenpaket 2025, Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz, Aktivrente

DEZEMBER 2025
Beschlossen: Eckpunkte zur Frühstart-Rente für Kinder

OKTOBER 2025
Beschlossen: Pflegefachassistenzgesetz

JULI 2026
In Kraft getreten: Infrastruktur-Zukunftsgesetz für beschleunigten Bau von Straßen, Schienen, Brücken; Bürokratierückbau durch schnellere Vergaben
Beschlossen: 2. Entlastungskabinett (weitere spürbare Erleichterungen z.B. im Gesundheitswesen und Verkehrsbereich; Eckpunkte für zentrales Pass- und Ausweisregister u.a. zur digitalen Beantragung); KI-Einsatz in Migrationsverwaltung
Vereinbart: Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten, Ausweitung der „Genehmigungsfiktion“

JUNI 2026
Beschlossen: Änderung im Telekommunikationsgesetz für Mobilfunk- und Festnetzausbau, Initiative „Bestes Netz für Deutschland“
Fortschritte: Föderale Modernisierungsagenda, Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung

MAI 2026
Beschlossen: Digitales Identitätengesetz für digitale Brieftasche und unbegrenzt gültigen Personalausweis für Menschen ab 70 Jahre, Novelle des Baugesetzbuchs

APRIL 2026
Beschlossen: Bundesbedarfsplangesetz für sichere, bezahlbare Energie durch leistungsfähige Hochspannungsnetze
Gestartet: Online-Zivilverfahren

MÄRZ 2026
Beschlossen: antragsloses Kindergeld ab 2027

FEBRUAR 2026
Beschlossen: Umsetzung KI-Verordnung

JANUAR 2026
In Kraft getreten: Bürokratierückbau in der Pflege
Beschlossen: Einführung digitales Führungszeugnis

DEZEMBER 2025
Beschlossen: Föderale Modernisierungsagenda

NOVEMBER 2025
Beschlossen: Maßnahmen zum Bürokratierückbau im 1. Entlastungskabinett, Einführung digitaler Führerschein
Verfügbar: Digitaler Fahrzeugschein via i-Kfz-App (seit März 2026 auch für Unternehmen)

OKTOBER 2025
In Kraft getreten: „Bau-Turbo“ 
Beschlossen: Modernisierungsagenda Bund für schnellen, effizienten und digitalen Staat

SEPTEMBER 2025
Beschlossen: weniger Bürokratieaufwand für Unternehmen

JULI 2025
In Kraft getreten: Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau für schnelleres Internet, Mobilfunkausbau gilt als „überragendes öffentliches Interesse“

JULI 2026
Vereinbart: Reform der Einkommensteuer zur Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

JANUAR 2026
In Kraft getreten: Erhöhung der Pendlerpauschale, Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement