Für die Bundesregierung hat die grundlegende Modernisierung des Staates und der Verwaltung in Deutschland hohe Priorität. Ziel ist es, unnötige Bürokratie zurückzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Das verbessert die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, gibt ihnen Freiheiten zurück und stärkt die Wirtschaft.

Die Bundesregierung setzt sich für den Abbau überflüssiger Regelungen auf breiter Ebene ein. Sie treibt die Staatsmodernisierung voran und hat deshalb alle entsprechenden Kompetenzen in einem Ministerium – dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – gebündelt. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen abgeschafft oder vereinfacht werden. Der Staat soll schneller, digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher werden. Niemand soll mehr länger warten, nachweisen oder erklären müssen, bis eine Leistung oder eine Genehmigung einer Behörde erfolgt. Sondern der Staat muss liefern.

Das haben wir bereits umgesetzt

Vieles hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Das gilt für die verschiedensten Bereiche.

Der Kontakt mit Behörden wird einfacher 

Die Bundesregierung hat das Ziel, den Bürokratieaufwuchs im Verwaltungsapparat der letzten Jahre zurückzubauen. All dies führt zu weniger Papier, weniger Kosten und schnelleren Verfahren. Die bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung setzt auf die vollständige elektronische Abwicklung von Verfahren. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz entlastet werden.

Was heißt das konkret? Bauanträge werden schneller genehmigt. Das eigene Auto kann bereits jetzt schon schnell und bequem digital angemeldet werden. Mit der i-Kfz-App kann auch der Fahrzeugschein digital mitgeführt werden. Um mit Behörden in Kontakt zu treten, genügt künftig eine Mail – es braucht kein offizielles Anschreiben mehr. Gleichzeitig soll die Behörde bei digitalen Eingaben auch elektronisch antworten. Das Kindergeld wird ab 2027 in zwei Stufen automatisch ausgezahlt – ganz ohne Antrag. Und auch die An- oder Ummeldung des Wohnsitzes wird einfacher und muss künftig von allen Kommunen elektronisch angeboten werden.  

Moderne Infrastruktur

Über Jahrzehnte wurde zu wenig in Straßen, Schienen und Brücken investiert. Das hat sich bereits geändert – und erfolgt jetzt wesentlich zügiger. Für den Bau vieler wichtiger neuer Verkehrsprojekte gilt nun „das überragende öffentliche Interesse“. Dies verkürzt Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend, und Unternehmen sind mit deutlich weniger Bürokratie belastet. 

Was heißt das konkret? Der Bau neuer Autobahnen und Schienenwege, der Ersatz maroder Brücken, der Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen sowie wichtige Sanierungen von Wasserstraßen sollen künftig prioritär behandelt werden.

Bestes Netz für Deutschland 

Nur mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur kann der Alltag in Deutschland weiterhin problemlos digital stattfinden. Das bedeutet besseren Zugang zu Informationen und digitalen Dienstleistungen, Mobilität und Flexibilität für Bürgerinnen und Bürger und damit gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland. Die Bundesregierung hat auch den Ausbau der Telekommunikationsnetze zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Ziel ist das beste Netz für Deutschland. 

Was heißt das konkret? 2025 konnten 385 neue Infrastrukturprojekte bewilligt und rund 1,8 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau zur Verfügung gestellt werden. Über 20 Millionen Haushalte konnten angeschlossen werden, was einem Plus von 3,8 Millionen Haushalten gegenüber Ende 2024 entspricht. Bundesweit sind zudem 95 Prozent der Fläche beziehungsweise 99,6 Prozent der Haushalte mit einem schnellen  5G-Netz abgedeckt.

Krisenfeste, resiliente Energieversorgung

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland als einen handlungsfähigen, stabilen und resilienten Staat und wirtschaftlichen Standort zu stärken. Das funktioniert nur mit einer sicheren Infrastruktur. Dazu gehört eine gut funktionierende Energieversorgung, um alle Menschen schnell, günstig, krisenfest und bestenfalls klimaneutral mit Wärme und Strom zu versorgen.

Was heißt das konkret? Durch den beschleunigten Ausbau der Stromübertragungsnetze konnte 2025 im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung des Netzausbaus von 23 Prozent ermöglicht werden. In den letzten Jahren wurden Genehmigungsverfahren bei der Windenergie an Land konsequent vereinfacht und nachhaltig beschleunigt. Durch Anpassungen in den jeweiligen Gesetzen konnte die durchschnittliche Genehmigungsdauer von Windenergieanlagen 2025 um etwa 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkürzt werden.

Mehr und besserer Wohnraum 

Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland ist essentiell für eine hohe Lebensqualität und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Zusätzlich werden die notwendigen behördlichen Verfahren drastisch beschleunigt. Vorteile sind weniger bürokratische Hürden, kürzere Verfahren und mehr Planungssicherheit für alle, die bauen oder in Wohnraum investieren möchten. Weitere strukturelle Modernisierungen wie etwa die Zulassung des Gebäudetyps E – das heißt von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards kann leichter abgewichen werden – sowie die Ausweitung von Spielräumen für innovative und abweichende Bauweisen werden folgen.

Was heißt das konkret? Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren wurde der Neubau um rund elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Der von der Bundesregierung Ende 2025 geschaffene „Bau-Turbo“ ermöglicht neue Wohnungen auch dort, wo dies bisher aufgrund von Vorgaben eines Bebauungsplans oder des Planungsrechts nicht möglich war, sofern die Gemeinde zustimmt und das Vorhaben mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Entlastungskabinett 

Die Bundesregierung hat das sogenannte Entlastungskabinett ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Wirkungen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft darzustellen und zu beziffern.

Nach zwei Kabinettssitzungen mit dem Schwerpunkt Bürokratierückbau steht fest: Die Entlastungen kommen an. Seit dem ersten Entlastungskabinett im November 2025 sind Entlastungen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen beschlossen worden. Allein von Ende Mai bis Anfang Juli wurden Maßnahmen mit Entlastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verabschiedet. Dazu gehören beispielsweise der Abbau von Hürden beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen und Glasfaser, die Kostensenkung beim Erwerb des Führerscheins, mehr Energieeffizienz und weniger Bürokratie für Unternehmen sowie ein schnellerer und einfacherer Wohnungsbau.

In der Kabinettssitzung am 15. Juli 2026, dem zweiten Entlastungskabinett, wurden weitere Entlastungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro beschlossen. Ein Schwerpunkt lag bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Beispielsweise soll es künftig die elektronische Überweisung geben und Befunde sowie Arztbriefe sollen nur noch über einen sicheren digitalen Kommunikationsweg verschickt werden. Im Verkehrsbereich wird Bürokratie zurückgebaut. Eine Lockerung ist beim Lkw-Fahrverbot geplant, das künftig nur noch an Sonntagen und bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten soll.

Modernisierungsagenda Bund und Föderale Modernisierungsagenda 

Mit den Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund und der Föderalen Modernisierungsagenda soll der Staat schneller, digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher werden. Über 80 konkrete Maßnahmen für weniger Bürokratie und einen schnellen, digitalen Staat finden sich in der Modernisierungsagenda Bund. Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen. Gemeinsam mit den Ländern hat sich der Bund daher in der Föderalen Modernisierungsagenda auf mehr als 200 Vorhaben unter anderem für schnellere Verfahren und leistungsfähige Strukturen verständigt.

Diese Maßnahmen wollen wir noch umsetzen

Staatsmodernisierung ist eine langfristige Aufgabe, die die Bundesregierung entschlossen angegangen ist – und die dauerhaft fortgesetzt wird. Konkret plant die Bundesregierung weitere wichtige Gesetzesvorhaben, die den Bürokratierückbau erheblich voranbringen:

Mit der Abschaffung von weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten soll übermäßige Bürokratie und Kontrolle durch den Staat abgebaut werden. Künftig gilt der Grundsatz: Berichtspflichten werden gestrichen. Nur solche, die wirklich unverzichtbar sind, sollen bestehen bleiben. Geplant ist die sogenannte Beweislastumkehr: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen sich nicht mehr erklären, warum sie auf Bürokratie verzichten wollen. Stattdessen muss der Staat neu begründen, warum er an Bürokratie zwingend festhalten will. 

Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Künftig sollen vollständige Anträge nach vier Monaten als genehmigt gelten, sofern sich die Behörde nicht meldet („Genehmigungsfiktion“). Auch das Bauen soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dafür soll das Bauvertragsrecht durch den Gebäudetyp E angepasst werden, sodass von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards leichter abgewichen werden kann.