Die Bundesregierung ist angetreten, dieses Land zu modernisieren und zukunftssicher zu machen. Deutschland soll ein starkes Land bleiben. Dafür muss es seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und Wirtschaftswachstum ermöglichen. Ohne eine florierende Wirtschaft lässt sich unser Wohlstand nicht bewahren. Sie ist zudem Voraussetzung, um staatliche Leistungen wie Infrastruktur, Bildung und Sicherheit finanzieren zu können.

Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit – wir stärken unsere Wirtschaft  

Mehr Wachstum und bessere Wettbewerbsfähigkeit: Die Bundesregierung schafft Rahmenbedingungen, die Unternehmerinnen und Unternehmern Mut machen, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. Eine Reihe von Maßnahmen ist bereits im ersten Jahr der Amtszeit dieser Bundesregierung beschlossen worden, vom steuerlichen Investitionssofortprogramm bis hin zur Hightech Agenda. 

Zudem hat die Bundesregierung das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt. Hinzu kommt der Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro, um private und kommunale Investitionen zu mobilisieren. Weitere Maßnahmen werden folgen. So hat sich die Regierungskoalition beispielsweise darauf verständigt, die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für einen längeren Zeitraum als bisher zu ermöglichen. Ziel ist mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt.

Soziale Sicherungssysteme – wir stabilisieren die gesetzliche Krankenversicherung und Rente

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass die Beiträge für die Sozialversicherungssysteme – anders als in den vergangenen Jahren – nicht weiter steigen. Davon profitieren Beschäftigte genauso wie Unternehmen.

Das Gesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung schafft die Grundlage dafür, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten und gleichzeitig eine gute medizinische Versorgung verlässlich zu sichern.

Auch die gesetzliche Altersvorsorge muss neu aufgestellt werden, um trotz demografischen Wandels die Beiträge stabil zu halten und die Rentenhöhe perspektivisch zu erhöhen. Deshalb hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, die Empfehlungen der Rentenkommission 1:1 umzusetzen. Ziel ist es, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten und bis Ende 2026 im Parlament zu verabschieden. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits mit dem Rentenpaket 2025 die Rente stabilisiert sowie die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt.

Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung – wir modernisieren Deutschland und machen den Alltag einfacher  

Die Bundesregierung hat mit der Modernisierungsagenda Bund bereits 2025 einen Fahrplan für die gesamte Legislaturperiode vorgelegt, um den Staat leistungsfähiger, effizienter und bürgernäher zu organisieren. Diesem Ziel dient auch die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern. 

Allein in den letzten Monaten wurden über 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau umgesetzt. Sie entlasten die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger um gut zehn Milliarden Euro jährlich. Weitere Maßnahmen folgen. Unternehmen werden von überflüssigen Berichts- und Dokumentationspflichten entlastet, Genehmigungsverfahren werden schlanker und schneller. Bürgerinnen und Bürger können Verwaltungsvorgänge zunehmend digital erledigen.

Steuerpolitik – wir entlasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen entlasten. Auch Familien sollen profitieren. Dazu wird die Bundesregierung eine Steuerreform erarbeiten, die zum 1. Januar 2027 kommen soll. Vorgesehen sind Verbesserungen beim Grund- und Kinderfreibetrag, beim Kindergeld und beim Arbeitnehmerpauschbetrag.

Bereits jetzt gibt es Entlastungen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, die für ihren Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind. Denn die Bundesregierung hat die Pendlerpauschale dauerhaft erhöht.