Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten 190 Gesetze auf den Weg gebracht (Stand 6. Mai 2026) und besonders in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtige Weichen gestellt. Im Fokus stehen Investitionen in Verteidigung, Straßen, Schulen, Digitalisierung, Sicherheitsbehörden und in eine moderne Verwaltung.

Ziel ist es, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und so wirtschaftlich stark aufzustellen. Neben den Reformen von Gesundheits- und Sozialsystemen werden dafür auch Verfahren beschleunigt und die Infrastruktur modernisiert. 

Wirtschaftswachstum – Wettbewerbsfähigkeit stärken 

Deutschland soll eine starke Industrienation und Mittelstandsland bleiben. Zeitgleich muss es die Innovationskraft weiter ausbauen. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung zählen das Investitions-Sofortprogramm, ein neuer Deutschlandfonds, das Standortfördergesetz, die Hightech Agenda und Entlastungen bei Energiekosten. 

Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist bereits am 19. Juli 2025 in Kraft getreten. Es dient dem schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen – zugleich verbunden mit langfristigen Entlastungen. Konkret schafft die Bundesregierung degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028. Mit der ersten Körperschaftssteuersenkung nach mehr als 15 Jahren entlastet die Bundesregierung Unternehmen, um Investitionsanreize zu setzen.

Die Bundesregierung löst den Investitionsstau auf. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz mit 500 Milliarden Euro ist nun angelaufen. Alles, was gebaut werden soll und geplant ist, kann gebaut werden. Damit saniert die Regierung beispielsweise Schulen, Brücken, Straßen und Schienen. In der kurzen Zeit bis Jahresende 2025 konnte der Bund bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investieren. Insgesamt betrugen die Investitionen des Bundes im vergangenen Jahr 87 Milliarden Euro – im Vergleich zu 2024 eine Steigerung um 17 Prozent. Für 2026 plant der Bund einen weiteren Aufwuchs der Investitionen auf über 120 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird der Staat effizienter und bürgernäher. So wird das Kindergeld antraglos ab Geburt ausgezahlt und der Führerschein digital. 

Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten

Die Bundesregierung reduziert die Energiekosten spürbar und dauerhaft. Das soll sowohl die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärken als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland entlasten. Seit Anfang 2026 sind Maßnahmen in Kraft, die rund zehn Milliarden Euro im Jahr an Entlastung von Energiekosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte und Stromsteuersenkung für produzierende Unternehmen und Land- und Forstwirtschaft. 

Als Reaktion auf die Lage in Nahost senkt die Bundesregierung für zwei Monate kurzfristig die Mineralölsteuer um circa 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel – mit dem Energiesofortprogramm. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen an der Tankstelle um rund 1,6 Milliarden Euro. Zudem wurde mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket das Kartellrecht verschärft. 

Sicherheit und Verteidigung

Die sicherheitspolitische Lage in Europa und auf der Welt hat Deutschland veranlasst, seine Verteidigung neu und umfassender auszurichten. Investitionen in Bundeswehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz und Sicherheitsbehörden stärken Deutschland. Auch Kriminalität, Extremismus und organisierte Netzwerke werden entschlossener verfolgt. 

Das Bundespolizeigesetz wurde reformiert und die Drohnenabwehr verbessert. Mit dem KRITIS-Dachgesetz sind erstmals einheitliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festgelegt worden. Zudem setzt die Bundesregierung neue europäische Cybersicherheitsstandards um und hat eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Unter Vorsitz des Bundeskanzlers wurde der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Damit wurde die Sicherheitsarchitektur Deutschlands an entscheidender Stelle umgebaut, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Fragen der nationalen Sicherheit zu stärken. 

Die deutschen Verteidigungsausgaben steigen deutlich. Die Reform des Planungs- und Beschaffungswesens wird zu einem effizienten Einsatz der zusätzlichen Mittel beitragen. Ein neues Wehrdienstmodell soll die Bundeswehr attraktiver machen und beruht zunächst auf Freiwilligkeit. Deutschland stärkt die europäische Verteidigungsfähigkeit innerhalb der NATO. 

Neuer Akzent der Außen- und Europapolitik 

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung baut systematisch auch neue Partnerschaften auf, um sich auf eine Welt der Großmächte einzustellen. Das folgt der Einsicht, dass europäische und transatlantische Zusammenarbeit alleine nicht genügen wird, um in der neuen Ordnung wirkungsvoll eigene Anliegen zu wahren. Der Bundeskanzler hat hier einen Schwerpunkt gesetzt, unter anderem durch Reisen zu und Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Indien, der Türkei, Brasilien, Südafrika und aus den Golf-Staaten. Dies hat neue Anstöße zu strategischer Zusammenarbeit gegeben. 

Bundeskanzler Friedrich Merz verfolgt seit seinem Amtsantritt eine Europapolitik, die auf die Stärkung der europäischen Sicherheits‑ und Verteidigungsfähigkeit, eine engere deutsch‑französische Zusammenarbeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine handlungsfähigere, souveränere Union ausgerichtet ist. Im Fokus stehen die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Für die Bundesregierung ist und bleibt Europa der zentrale Rahmen für Deutschlands außen‑ und sicherheitspolitisches Handeln.

Migration ordnen

Die Bundesregierung hat eine Wende bei der Migration eingeleitet: Verfahren laufen schneller, Regeln werden konsequenter angewandt. Erstmals seit 2015 ist Deutschland nicht mehr das Land mit den höchsten Asylzahlen in Europa, sondern liegt auf Platz vier hinter Frankreich, Spanien und Italien. Dazu beigetragen haben unter anderem konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung der Einbürgerung nach drei Jahren sowie des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Auf der europäischen Ebene wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert. Ab Juni 2026 gelten einheitlichere Regeln für mehr Ordnung, Sicherheit und Fairness. Für Deutschland bedeutet das schnellere Verfahren und eine spürbare Entlastung.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Aufgrund der demografischen Entwicklung und steigender Belastungen für die Sozialsysteme muss die Bundesregierung den Sozialstaat langfristig sichern. Dazu haben mehrere Kommissionen – beispielsweise die Kommission zur Sozialstaatsreform oder die Finanzkommission Gesundheit – Vorschläge erarbeitet, die nun schrittweise umgesetzt werden.

Gesundheit

Auf Grundlage der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze auf den Weg gebracht. Das Ziel: die Beitragssätze dauerhaft zu stabilisieren und gleichzeitig ein hohes Niveau an Gesundheitsversorgung auch weiterhin sicherzustellen. Dazu wurde ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das die Lasten verteilt. Alle müssen einen Beitrag leisten – Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Hersteller, Versicherte, Arbeitgeber.

Rente, Grundsicherung und Mindestlohn

Das Rentenniveau wurde bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert und die Einführung der Mütterrente III zum 1. Januar 2027 vorbereitet. Mit der Aktivrente wurden neue Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen. Außerdem wurde die betriebliche Altersvorsorge gestärkt. Die Bundesregierung hat zudem eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht und mit der Frühstart-Rente wichtige Anreize geschaffen, schon im Kindesalter finanzielle Vorsorge für das Alter zu treffen. Das Bürgergeld ist durch die neue Grundsicherung ersetzt worden mit dem Ziel, dass Sozialleistungen gerechter und treffsicherer werden. Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit 1. Januar 2026 bei 13,90 Euro brutto in der Stunde. Mehr als sechs Millionen Menschen profitieren von der Erhöhung.

Mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen

Steigende Mieten und knapper Wohnraum belasten viele Menschen. Mit dem Wohnungsbau-Turbo werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und zusätzlicher Wohnraum geschaffen; zusätzlich wurde die Mietpreisbremse verlängert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familie. Länder und Kommunen erhalten über das Investitionsprogramm Ganztagsausbau die notwendige Zeit, um die Investitionsmittel des Bundes sinnvoll einzusetzen und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote auszubauen. Mit dem DigitalPakt 2.0 werden die digitale Infrastruktur in Schulen und eine verlässliche Administration ausgebaut.

Landwirtschaft und Tierschutz

Im Januar 2026 wurde die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt. Dies entlastet die Höfe um jährlich 430 Millionen Euro und gleicht Wettbewerbsnachteile aus. Zudem sind durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz bürokratische Pflichten entfallen. Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht verbessert den Schutz von Weidetieren. Für mehr Tierschutz sorgt zudem die geplante Videoüberwachung in Schlachthöfen.