Schwerpunkte der Bundesregierung
Ein funktionierender, leistungsfähiger Staat ist die Voraussetzung für eine stabile Gesellschaft. Dehalb setzt die Bundesregierung auf eine solide Finanzpolitik, Investitionen in die Infrastruktur, spürbare Entlastungen, weniger Bürokratie und mehr digitale Souveränität.
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Ein Schwerpunkt der Bundesregierung ist das Wachstum in Deutschland voranzubringen.
Grafik: Bundesregierung
- Wirkungsvolle Entlastungen
- Stabile Finanzen für Generationengerechtigkeit
- Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
- Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen
- Digitalisierung voranbringen
- Innovation und Forschung Vorrang geben
Die Bundesregierung will Deutschland wieder stark und wettbewerbsfähig machen. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur und ein beschleunigter Übergang zur Klimaneutralität ermöglicht werden. Geplant sind zudem steuerliche Entlastungen und gezielte Investitionsanreize, um private und öffentliche Investitionen zu fördern. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf eine umfassende Digitalisierung und Bürokratieabbau, um Verwaltung und Wirtschaft effizienter zu gestalten und Innovationen voranzutreiben.
Wirkungsvolle Entlastungen
Das sind Maßnahmen, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Alltag erleichtern sollen:
- Steuersenkungen und „Investitions-Booster”: In den Jahren 2025 bis 2027 soll eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen eingeführt werden. Zudem soll die Körperschaftsteuer ab 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden.
- Entlastungen für Bürger: Geplant ist die Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur, die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale – zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, sowie eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie – ebenfalls zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent.
- Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher: Unternehmen und Verbraucher sollen bei den Energiekosten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Dafür will die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Mittelmaß senken, die Gasspeicherumlage abschaffen und die Netzentgelte reduzieren. In der Landwirtschaft soll die Agrardiesel-Rückvergütung wieder vollständig eingeführt werden.
- Freiwillige Weiterarbeit im Rentenalter: Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen.
Stabile Finanzen für Generationengerechtigkeit
Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen deshalb unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung wird noch 2025 beginnen, ihre eigenen Aufgaben und Ausgaben eingehend zu überprüfen. Um dabei Kosten zu senken, ist unter anderem auch geplant, die eigenen Verwaltungsausgaben um neun Prozent zu senken und die Stellen in der Bundesverwaltung bis 2029 um acht Prozent zu reduzieren.
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Noch nie wurden so viele Investitionsmittel bereitgestellt wie in dem 500 Milliarden Euro starken Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Geplant ist, für einen massiven Modernisierungsschub in Schienen, Straßen, Brücken und digitale Infrastruktur zu sorgen. Das Programm ist auf zwölf Jahre angelegt. In dieser Legislaturperiode will der Bund bis zu 150 Milliarden Euro investieren.
Für Investitionen seitens der Länder und Kommunen ist ein Anteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen schrittweise in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Vorgesehen ist, diesen effizienter und sozialer auszugestalten.
Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen
Die Bundesregierung setzt sich für den Abbau überflüssiger Regulierungen auf breiter Ebene ein. Schon 2025 soll ein Sofortprogramm zum Bürokratierückbau starten. Dabei sollen Regeln und Dokumentationspflichten reduziert oder vereinfacht werden. Statt regelmäßiger Nachweispflichten sollen konkrete Verstöße stärker sanktioniert werden. Ziel ist es, die Bürokratiekosten allein für die Wirtschaft um etwa 16 Milliarden Euro zu reduzieren.
Digitalisierung voranbringen
Die Bundesregierung will die Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorantreiben, indem sie alle entsprechenden Kompetenzen in einem Ministerium bündelt. Ziel ist eine leistungsfähige und moderne Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unterstützt und den Alltag erleichtert. Konkret sind folgende Maßnahmen geplant:
- Verwaltungsleistungen: Diese sollen künftig digital über eine zentrale Plattform verfügbar sein, sodass Behördengänge entfallen. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.
- Unternehmensgründungen: Diese sollen digital innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
- Deutschlandticket: Das digitale Mobilitätsangebot für den öffentlichen Nahverkehr soll fortgesetzt werden.
Innovation und Forschung Vorrang geben
Die Bundesregierung will Deutschland als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien aufstellen. Bis 2030 sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Für die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) startet die Bundesregierung eine KI-Offensive.
Auch die Raumfahrt ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie und zentral für Deutschlands Sicherheit und militärische Fähigkeiten. Deshalb will die Bundesregierung sowohl die Europäische Weltraumorganisation (ESA) als auch Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken und das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen.