Diese Maßnahmen sollen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Alltag erleichtern:

Entlastungen für Bürger

• Seit 1. Januar 2026 ist die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Außerdem erhalten Steuerpflichtige mit geringen Einkünften weiterhin die Mobilitätsprämie.
• Seit 1. Januar 2026 ist die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. 
• Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden durch die Reduzierung der Einkommensteuer ab 2027 steuerlich entlastet.
• Als Reaktion auf die Lage in Nahost senkt die Bundesregierung seit dem 1. Oktober bis zum Ende des Jahres 2026 die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um ca. 17 Cent pro Liter. Insgesamt sollen Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft so um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bereits im Mai und Juni 2026 wurde die Mineralölsteuer gesenkt. Zudem wurde mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket das Kartellrecht verschärft.

Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher

• Investitionsbooster: Für Ausrüstungsinvestitionen nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 ist eine degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent möglich.

• Zudem sinkt die Körperschaftsteuer ab 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr.

  Unternehmen und Verbraucher werden 2026 bei den Energiekosten um insgesamt über 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet:

• Die Gasspeicherumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher fällt seit Januar 2026 weg.
• Mit 6,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss für die Netzentgelte werden private Haushalte und Unternehmen im Jahr 2026 bei den Stromkosten entlastet. In den Jahren 2027 bis 2029 soll der Bundeszuschuss gut 5,5 Milliarden Euro betragen.
• Außerdem ist die Stromsteuer für 600.000 produzierende Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft ab 2026 auf Dauer niedrig - auf europäischem Mindestmaß.
• Zudem hat die Bundesregierung für energieintensive Unternehmen einen Industriestrompreis eingeführt und wird die Strompreiskompensation ausweiten.
• In der Landwirtschaft wurde die Agrardiesel-Rückvergütung wieder vollständig eingeführt.

Freiwillige Weiterarbeit im Rentenalter

• Mit der Aktivrente können Rentnerinnen und Rentner, die freiwillig weiterarbeiten möchten, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen.

Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen deshalb unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat zudem mit den Haushaltsaufstellungen begonnen, ihre eigenen Aufgaben und Ausgaben eingehend zu überprüfen. Um Kosten zu senken, ist unter anderem vorgesehen, die eigenen Verwaltungsausgaben um neun Prozent zu senken und die Stellen in der Bundesverwaltung bis 2029 um acht Prozent zu reduzieren.

Noch nie wurden so viele Investitionsmittel bereitgestellt wie in dem 500 Milliarden Euro starken Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Geplant ist, für einen massiven Modernisierungsschub in Schienen, Straßen, Brücken und digitale Infrastruktur zu sorgen. Das Programm ist auf zwölf Jahre angelegt. In dieser Legislaturperiode will der Bund bis zu 150 Milliarden Euro investieren.     

Für Investitionen seitens der Länder und Kommunen ist ein Anteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen schrittweise in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Vorgesehen ist, diesen effizienter und sozialer auszugestalten.

Die Bundesregierung setzt sich für den Abbau überflüssiger Regulierungen auf breiter Ebene ein. Sie treibt die Staatsmodernisierung voran und hat deshalb alle entsprechenden Kompetenzen in einem Ministerium gebündelt. Regeln und Dokumentationspflichten sollen reduziert oder vereinfacht werden. Mit den Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund und der föderalen Modernisierungsagenda soll der Staat schneller, digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher werden. Bund und Länder verfolgen das Ziel, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen so zu modernisieren, dass Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft spürbar entlastet werden. Ziel ist es, die Bürokratiekosten allein für die Wirtschaft um etwa 16 Milliarden Euro zu reduzieren.

Für kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren hat die Bundesregierung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll den Bau neuer Schienen, Straßen  und Brücken beschleunigen.

Die Bundesregierung will Deutschland als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien aufstellen. Bis 2030 sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.

Innovationen fördern soll auch das neue Gesetz zu Reallaboren, das Bundeserpobungsgesetz. Es ermöglicht Testläufe fast im Echtzeitbetrieb für neue Entwicklungen. In sogenannten Reallaboren können neue Entwicklungen, Anwendungen und Innovationen unter fast realen Bedingungen getestet werden – teils außerhalb des geltenden Rechts, aber immer unter behördlicher Begleitung. Das dient auch einer schnelleren und besseren Anpassung des Rechts an Innovationen. 

Ein zentrales Vorhaben für Innovationen ist auch die Hightech Agenda Deutschland. Mit der Hightech-Agenda fördert die Bundesregierung zentrale Technologien, damit Deutschland nicht nur ein Top-Forschungsstandort ist, sondern auch wieder ein wettbewerbsfähiger Technologie- und Innovationsstandort wird. 

Eine dieser zentralen Technologien ist die Künstliche Intelligenz (KI). Für deren Weiterentwicklung startet die Bundesregierung eine KI-Offensive. Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung schafft einen innovationsfreundlichen und verlässlichen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in Deutschland. Der Ausbau der Kapazität von Rechenzentren ist eine notwendige Grundlage, um KI-gestützte Lösungen und Anwendungen zu entwickeln. Deshalb will die Bundesregierung die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens verdoppeln.

Zu den ersten großen Maßnahmen zur Umsetzung der Hightech-Agenda gehören die Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung und der Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“.

Auch die Raumfahrt ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie und zentral für Deutschlands Sicherheit und militärische Fähigkeiten. Deshalb will die Bundesregierung sowohl die Europäische Weltraumorganisation als auch Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken und das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen.

Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind wichtig, um talentierte junge Menschen für Wissenschaft und Forschung zu gewinnen und zu halten. Mit der Modernisierung des Befristungsrechts in der Wissenschaft schafft die Bundesregierung mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen – und auch für Studierende. Zudem sollen mit der Reform angemessene Vertragslaufzeiten gewährleistet und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Zudem hat die Bundesregierung eine Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen, um die deutsche Forschung im internationalen Wettbewerb zu stärken. Durch Flexiblere Vergütungsregelungen und weniger Bürokratie soll es Forschungseinrichtungen erleichtert werden, internationale Spitzenkräfte zu gewinnen.