Schwerpunkte der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt sich für einen starken sozialen Zusammenhalt ein. Sie stellt Familien in den Mittelpunkt, erhöht die Bildungschancen und sichert eine gute medizinische Versorgung – mit dem Ziel, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen.
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Die Bundesregierung stärkt den sozialen Zusammenhalt und die standhafte Demokratie.
Grafik: Bundesregierung
Den sozialen Zusammenhalt stärken: Das ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Um das zu erreichen, will sie Familien unterstützen, die Bildungschancen erhöhen sowie eine gute medizinische Versorgung und Pflege sichern. Zudem will die Bundesregierung den Sport und das ehrenamtliche Engagement stärken und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Die Bundesregierung stellt Leistungsträgerinnen und -träger sowie Familien in den Mittelpunkt. Sie arbeitet dafür, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Denn ob im Beruf, in der Familie oder im Ehrenamt: Leistung verdient Respekt und Anerkennung.
Die Bundesregierung stellt Familien in den Mittelpunkt und will Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Um das zu erreichen, plant sie unter anderem das Elterngeld zu reformieren und dabei die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar zu erhöhen. Zudem soll das Kindergeld kontinuierlich steigen und nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden. Ein zentrales Familienportal soll künftig Leistungen digital bündeln, damit Familien einfach und unbürokratisch erfahren, welche Leistungen ihnen konkret zustehen und wie sie diese bekommen.
Die Bundesregierung investiert in den Neubau, Ausbau, die Sanierung und Modernisierung von Krippen und Kitas, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können. Auch das Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen verfolgt sie konsequent weiter.
Darüber hinaus will die Bundesregierung den Kinder- und Jugendschutz stärken. Sie möchte sicherstellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher bewegen können. Zudem plant die Bundesregierung, eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ zu entwickeln. Im Mittelpunkt der Strategie sollen die Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen stehen.
Um die Chancengerechtigkeit aller Kinder in Deutschland zu erhöhen, soll eine verpflichtende Sprach- und Entwicklungsdiagnostik für alle Vierjährigen eingeführt werden. Auf mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung zielt auch die zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas und die Ausweitung des Startchancenprogramms für Schulen mit sozial benachteiligten Kindern auf Kitas. Den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets will die Bundesregierung von 15 auf 20 Euro erhöhen. Zudem sollen mehr Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
Mit dem DigitalPakt 2.0 werden die digitale Infrastruktur in Schulen und eine verlässliche Administration ausgebaut. Zudem werden ein Digitalpakt Weiterbildung und ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe aufgelegt.
Das BAföG soll umfassend modernisiert werden: Die Wohnkostenpauschale soll erhöht, die Freibeträge dynamisiert und der Grundbedarf für Studierende in zwei Schritten dauerhaft an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Auch das Aufstiegs-BAföG soll attraktiver und unbürokratischer werden.
Die Bundesregierung setzt auf eine große Pflegereform. Zügig will sie die strukturellen Herausforderungen in diesem Bereich angehen. Eine Kommission aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hat bereits Mitte Dezember 2025 Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Ziel ist, die Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren und die ambulante sowie die häusliche Pflege zu stärken. Derzeit erarbeitet das Bundesgesundheitsministerium dazu einen Gesetzentwurf.
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Mit diesem Gesetz werden zahlreiche Empfehlungen aus dem Bericht der FinanzkommissionGesundheit vom 30. März 2026 umgesetzt. Ziel ist es damit die GKV-Beitragssätze ab 2027 dauerhaft zu stabilisieren.
Die Bundesregierung hat die Krankenhausreform angepasst und praxisnäher gestaltet. Ein Ziel: die Klinikversorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Die Reform wird seit Beginn des vergangenen Jahres schrittweise umgesetzt. Das Anpassungsgesetz ist Mitte April 2026 in Kraft getreten.
Zur Reform der Notfallversorgung hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Menschen in einer akuten medizinischen Notlage jederzeit schnell und hochwertig versorgt werden – egal, wo sie wohnen.
Patientinnen und Patienten sollen außerdem einen schnelleren Zugang zu Facharzt-Terminen erhalten. Hierfür soll ein „Primärarztsystem“ sorgen, in dem Haus- sowie Kinderärztinnen und -ärzte als erste Anlaufstellen den Bedarf und einen Zeitkorridor für den Facharzt-Termin festlegen.
Sport hat eine enorme Bedeutung für die Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Inklusion und Integration. Deswegen will die Bundesregierung den Sport mit zielgerichteten Maßnahmen stärken.
- Als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt setzt sich Christiane Schenderlein dafür ein, dem Sport in der Gesellschaft ein größeres Augenmerk zu verschaffen. Wichtiges Ziel ist es, die Spitzensportförderung effizienter, flexibler und unbürokratischer zu machen, damit die Sportnation Deutschland international wettbewerbsfähiger wird.
- Die Bundesregierung unterstützt zudem nachhaltig die Bewerbung für die Olympischen/Paraolympischen Spiele Deutschlands für die Jahre 2036, 2040 und 2044 und stimmt sich dabei eng mit dem DOSB sowie den Ländern und Kommunen ab. Dabei soll ein international wettbewerbsfähiges Konzept entwickelt werden, das auch gesellschaftliche Teilhabe sichert und nachhaltige Standards setzt.
- Die Bundesregierung will für eine verbesserte soziale Absicherung der Athletinnen und Athleten sorgen und den Mutterschutz im Leistungssport sowie die Sichtbarkeit des Frauensports stärken.
- Sie unterstützt die Länder, Kommunen und Vereine bei der Modernisierung und Sanierung ihrer Sportstätten mit mindestens einer Milliarde Euro und setzt auf die verstärkte Teilhabe behinderter Menschen.
- Zudem tritt die Bundesregierung entschieden für einen Sport ohne Gewalt, sexuelle Belästigung und Missbrauch ein.
Die Gesellschaft wird vom Ehrenamt getragen. Deshalb will die Bundesregierung das ehrenamtliche Engagement stärken und besser schützen. Sie hat dafür eine Reihe von steuerlichen Verbesserungen beschlossen. Ehrenamtliche und Vereine werden u.a. durch weniger Bürokratie und eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale entlastet. Für den Freiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr werden mehr Stellen und mehr Finanzmittel für ein höheres Taschengeld zur Verfügung gestellt.
Wohnen soll für alle bezahlbar und umweltverträglich sein, zugleich muss der akute Mangel an Wohnraum behoben werden. Deswegen startet die Bundesregierung eine Offensive für Investitionen, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung im Bereich Bauen und Wohnen.
Mit dem „Wohnungsbau-Turbo können Städte und Gemeinden schneller grünes Licht für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen geben. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten soll für vier Jahre verlängert werden. Beide Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag versprochen, in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht.
Weitere Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie zur Senkung der Baukosten werden folgen. Auch sollen Indexmieten, möblierte und Kurzzeitvermietungen stärker reguliert werden. Mit einer geänderten Modernisierungsumlage sollen Investitionen in Wohnungsbestände angereizt und Mieten trotzdem bezahlbar bleiben. Wer günstig vermietet, wird künftig steuerlich belohnt. Den sozialen Wohnungsbau fördert der Bund mit der Rekordsumme von 23,5 Milliarden Euro bis 2029. Zudem soll ein Investitionsfonds künftig den kommunalen Wohnungsbau unterstützen.
Das Heizungsgesetz soll durch ein neues, technologieoffenes, flexibles und einfaches Gebäudeenergiegesetz abgelöst werden, bei dem die erreichbare CO2-Vermeidung den zentralen Faktor darstellt. Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.
Und auch für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in den ländlichen Regionen setzt sich die Bundesregierung ein. Gezielte Investitionen sollen die dortige Wertschöpfung stärken. Denn attraktive ländliche Räume sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Akzeptanz der Demokratie.
Der Umgang mit Desinformation spielt für die Bundesregierung eine zentrale Rolle. Im Fokus steht die Notwendigkeit, manipulierte Informationen – insbesondere im digitalen Raum – zu bekämpfen, um die demokratischen Prozesse und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen.
- Um Desinformation wirksam entgegenzutreten, braucht es vor allem digitale Kompetenz und Teilhabe. Nur so kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden.
- Hassrede, Hetze und terroristische Inhalte gilt es konsequent und rechtssicher zu bekämpfen. Der massenhafte Einsatz von manipulativen Bots und Fake Accounts soll künftig verboten werden.
- Der Digital Services Act tritt systemischen Risiken wie Desinformation EU-weit entgegen. Zudem müssen die Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst und vereinheitlicht werden. Die Forschung zu Desinformationsaktivitäten wird ausgebaut.