• Familien unterstützen
• Bildungschancen erhöhen
• Gute medizinische Versorgung und Pflege sichern
• Sport und Ehrenamt stärken
• Für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen
• Desinformation und Hassrede bekämpfen

Den sozialen Zusammenhalt stärken: Das ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Um das zu erreichen, will sie Familien unterstützen, die Bildungschancen erhöhen sowie eine gute medizinische Versorgung und Pflege sichern. Zudem will die Bundesregierung den Sport und das ehrenamtliche Engagement stärken und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. 

Die Bundesregierung stellt Leistungsträgerinnen und -träger sowie Familien in den Mittelpunkt. Sie arbeitet dafür, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Denn ob im Beruf, in der Familie oder im Ehrenamt: Leistung verdient Respekt und Anerkennung.

Familien unterstützen

Die Bundesregierung stellt Familien in den Mittelpunkt und will Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Um das zu erreichen, plant sie unter anderem das Elterngeld zu reformieren und dabei die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar zu erhöhen. Zudem soll das Kindergeld kontinuierlich steigen und nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden. Ein zentrales Familienportal soll künftig Leistungen digital bündeln, damit Familien einfach und unbürokratisch erfahren, welche Leistungen ihnen konkret zustehen und wie sie diese bekommen.

Die Bundesregierung investiert in den Neubau, Ausbau, die Sanierung und Modernisierung von Krippen und Kitas, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können. Auch das Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen verfolgt sie konsequent weiter.

Darüber hinaus will die Bundesregierung den Kinder- und Jugendschutz stärken. Sie möchte sicherstellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher bewegen können. Zudem plant die Bundesregierung, eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ zu entwickeln. Im Mittelpunkt der Strategie sollen die Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen stehen. 

Bildungschancen erhöhen

Um die Chancengerechtigkeit aller Kinder in Deutschland zu erhöhen, soll eine verpflichtende Sprach- und Entwicklungsdiagnostik für alle Vierjährigen eingeführt werden. Auf mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung zielt auch die zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas und die Ausweitung des Startchancenprogramms für Schulen mit sozial benachteiligten Kindern auf Kitas. Den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets will die Bundesregierung von 15 auf 20 Euro erhöhen. Zudem sollen mehr Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen bekommen.

Mit dem DigitalPakt 2.0 werden die digitale Infrastruktur in Schulen und eine verlässliche Administration ausgebaut. Zudem werden ein Digitalpakt Weiterbildung und ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe aufgelegt.

Das BAföG soll umfassend modernisiert werden: Die Wohnkostenpauschale soll erhöht, die Freibeträge dynamisiert und der Grundbedarf für Studierende in zwei Schritten dauerhaft an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Auch das Aufstiegs-BAföG soll attraktiver und unbürokratischer werden.

Gute medizinische Versorgung und Pflege sichern

Die Bundesregierung setzt auf eine große Pflegereform und wird die bestehenden strukturellen Herausforderungen in diesem Bereich angehen. Eine Kommission aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden soll noch 2025 Ergebnisse vorlegen. Ziel ist es beispielsweise, die Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren und die ambulante sowie die häusliche Pflege zu stärken. 

Eine weitere Kommission soll sich mit der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung befassen. Auch mit der Frage, wie eine weitere Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler vermieden werden kann, soll sie sich befassen.

Zudem wird die Krankenhausreform fortentwickelt: Um die Grund- und Notfallversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – sicherzustellen, ist geplant, den Ländern Ausnahmen und erweiterte Kooperationen zu ermöglichen. Patientinnen und Patienten sollen einen schnelleren Zugang zu Facharzt-Terminen erhalten. Hierfür soll ein „Primärarztsystem“ sorgen, in dem Haus- sowie Kinderärztinnen und -ärzte als erste Anlaufstellen den Bedarf und einen Zeitkorridor für den Facharzt-Termin festlegen.

Sport und Ehrenamt stärken

Sport hat eine enorme Bedeutung für die Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Inklusion und Integration. Deswegen will die Bundesregierung den Sport mit zielgerichteten Maßnahmen stärken. 

• Als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt setzt sich Christiane Schenderlein dafür ein, dem Sport in der Gesellschaft ein größeres Augenmerk zu verschaffen. Wichtiges Ziel ist es, die Spitzensportförderung effizienter, flexibler und unbürokratischer zu machen, damit die Sportnation Deutschland international wettbewerbsfähiger wird.
• Die Bundesregierung unterstützt zudem nachhaltig die Bewerbung für die Olympischen/Paraolympischen Spiele Deutschlands für die Jahre 2036, 2040 und 2044 und stimmt sich dabei eng mit dem DOSB sowie den Ländern und Kommunen ab. Dabei soll ein international wettbewerbsfähiges Konzept entwickelt werden, das auch gesellschaftliche Teilhabe sichert und nachhaltige Standards setzt.
• Die Bundesregierung will für eine verbesserte soziale Absicherung der Athletinnen und Athleten sorgen und den Mutterschutz im Leistungssport sowie die Sichtbarkeit des Frauensports stärken.
• Sie unterstützt die Länder, Kommunen und Vereine bei der Modernisierung und Sanierung ihrer Sportstätten mit mindestens einer Milliarde Euro und setzt auf die verstärkte Teilhabe behinderter Menschen.
• Zudem tritt die Bundesregierung entschieden für einen Sport ohne Gewalt, sexuelle Belästigung und Missbrauch ein.

Die Gesellschaft wird vom Ehrenamt getragen. Deshalb will die Bundesregierung das ehrenamtliche Engagement stärken und besser schützen. Sie hat dafür eine Reihe von steuerlichen Verbesserungen beschlossen. Ehrenamtliche und Vereine werden u.a. durch weniger Bürokratie und eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale entlastet. Für den Freiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr werden mehr Stellen und mehr Finanzmittel für ein höheres Taschengeld zur Verfügung gestellt.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen

Wohnen soll für alle bezahlbar und umweltverträglich sein, zugleich muss der akute Mangel an Wohnraum behoben werden. Deswegen startet die Bundesregierung eine Offensive für Investitionen, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung im Bereich Bauen und Wohnen. 

Mit dem „Wohnungsbau-Turbo können Städte und Gemeinden schneller grünes Licht für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen geben. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten soll für vier Jahre verlängert werden. Beide Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag versprochen, in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht. 

Weitere Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung  sowie zur Senkung der Baukosten werden folgen. Auch sollen Indexmieten, möblierte und Kurzzeitvermietungen stärker reguliert werden. Mit einer geänderten Modernisierungsumlage sollen Investitionen in Wohnungsbestände angereizt und Mieten trotzdem bezahlbar bleiben. Wer günstig vermietet, wird künftig steuerlich belohnt. Den sozialen Wohnungsbau fördert der Bund mit der Rekordsumme von 23,5 Milliarden Euro bis 2029. Zudem soll ein Investitionsfonds künftig den kommunalen Wohnungsbau unterstützen.

Das Heizungsgesetz soll durch ein neues, technologieoffenes, flexibles und einfaches Gebäudeenergiegesetz abgelöst werden, bei dem die erreichbare CO2-Vermeidung den zentralen Faktor darstellt. Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.

Und auch für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in den ländlichen Regionen setzt sich die Bundesregierung ein. Gezielte Investitionen sollen die dortige Wertschöpfung stärken. Denn attraktive ländliche Räume sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Akzeptanz der Demokratie.

Desinformation und Hassrede bekämpfen

Der Kampf gegen Desinformation spielt für die Bundesregierung eine zentrale Rolle. Im Fokus steht die Notwendigkeit, gezielte Falschinformationen – insbesondere im digitalen Raum – zu bekämpfen, um die Integrität demokratischer Prozesse und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. 

• Um Desinformation und Informationsmanipulation wirksam entgegenzutreten, braucht es vor allem digitale Kompetenz und Teilhabe. Nur so kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden.
• Hassrede, Hetze und terroristische Inhalte gilt es konsequent und rechtssicher zu bekämpfen. Der massenhafte Einsatz von manipulativen Bots und Fake Accounts soll künftig verboten werden.
• Um systemischen Risiken wie Desinformation EU-weit entgegenzutreten, soll der Digital Services Act gestärkt und weiterentwickelt werden. Zudem müssen die Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst und vereinheitlicht werden. Die Forschung zu Desinformationsaktivitäten soll ausgebaut werden.