• Sicherheit im Inneren stärken
• Für eine stabile Demokratie
• Migration ordnen, Steuerung verbessern
• Integration fördern – Teilhabe ermöglichen
• Europäische Verantwortung: GEAS und sicherer Außengrenzschutz

Ein handlungsfähiger Staat ist die Grundlage für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Um in einer zunehmend vernetzten und komplexen Welt, sowohl auf interne als auch externe Herausforderungen effektiv zu reagieren, setzt die Bundesregierung auf eine umfassende Sicherheitsoffensive. Darüber hinaus soll Migration klarer gesteuert und besser geordnet werden. Ziel ist es, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die demokratische Ordnung zu festigen.

Sicherheit im Inneren stärken

Die Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive: Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden sollen gestärkt werden. Sie bekommen zeitgemäße, auch digitale Befugnisse, neue Fähigkeiten und ausreichend Personal. 

Die Bundesregierung richtet einen Nationalen Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers ein. Damit soll die Fülle an Kompetenz und Wissen in Fragen der inneren, äußeren, wirtschaftlichen und digitalen Sicherheit künftig noch besser gebündelt und genutzt werden.

Drohnenabwehr und Waffenkontrollen – die Bundespolizei braucht Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen. Deshalb reformiert die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz umfassend.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit verschärft die Bundesregierung die Strafvorschriften bei terroristischen Handlungen und Spionage

Um den Einsatz der Bundespolizistinnen und -polizisten sicherer zu machen, schafft die Bundesregierung mit einer Änderung des Gesetzes über die Ausübung unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) die Rechtsgrundlage für eine flächendeckende Ausstattung mit Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“).

Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen, wie etwa Geldautomatensprengungen, haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Deshalb hat die Bundesregierung das Sprengstoffgesetz sowie das Strafgesetzbuch angepasst und verschärft.  

Geplante wesentliche Maßnahmen sind außerdem:

• Schutz kritischer Infrastruktur, Stärkung der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung,
• stärkere Bekämpfung von Cyberkriminalität, zum Beispiel durch eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern,
• verschärfte Ahndung bei Straftaten der Organisierten Kriminalität: Vollständige Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft,
• besserer Schutz von Frauen durch elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden erstmalig bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt.

Mit dem NIS 2-Umsetzungs- und Cyberstärkungsgesetz setzt die Bundesregierung neue europäische Sicherheitsstandards in deutsches Recht um – für Wirtschaft und Verwaltung. 

Darüber hinaus hat die Bundesregierung Eckpunkte für mehr Cybersicherheit beschlossen, um für mehr Sicherheit im Netz zu sorgen. 

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Für eine stabile Demokratie

Der Bundesregierung ist es wichtig, jedweder Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken. Deswegen zielt sie auf:

• Entschlossenes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogener Extremismus oder Linksextremismus, beispielsweise durch Schaffung eines NSU-Dokumentationszentrums, Fortentwicklung der Task Force Islamismusprävention und Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten,
• Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung mit der möglichen Folge des Entzugs des passiven Wahlrechts,
• bessere Absicherung demokratischer Institutionen durch die Überprüfung der jetzigen disziplinarrechtlichen Vorschriften und die Überarbeitung des Melderechts, um Mandatsträger, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Polizisten wirksamer zu schützen,
• Regulierung radikalisierungsfördernder Algorithmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA),
• Schutz jüdischen Lebens, insbesondere aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands, Bekämpfung von Antisemitismus durch Verschärfung des Strafrechts.
   

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Migration ordnen, Steuerung verbessern

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland – aber mit klaren Regeln. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Diese wesentlichen Maßnahmen einer konsequenteren Migrationspolitik will die Bundesregierung angehen:

• Verringerung der irregulären Migration, insbesondere durch Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den gemeinsamen Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Partnern
• Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um beispielsweise Algerien, Indien, Marokko und Tunesien
• Steigerung der Anzahl von Rückführungen durch eine stärkere Einbeziehung der Bundespolizei und Erweiterung des Ausreisearrests
• Konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern
• Verstärkter Abschluss von Migrationsabkommen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen
• Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme
• Begrenzung der regulären Migration im Rahmen der Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr
• Befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre
• Beschleunigung von Asylverfahren, insbesondere von Gerichtsverfahren

Mit dem Gesetz zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen schneller und effizienter umsetzen. Ziel ist es, unter anderem die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu vereinfachen.

Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist am 24.07.2025 in Kraft getreten. Damit wird dieser bis zum 23.07.2027 ausgesetzt.  

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Integration fördern – Teilhabe ermöglichen

Deutschland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Es gilt den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dazu muss Integration gefördert, aber auch mehr als bisher gefordert werden. Eine gelungene Integration führt über den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit. Geplante wesentliche Maßnahmen der Bundesregierung sind deshalb:

• Ausbau von Sprach- und Integrationskursen
• Verzahnung von Spracherwerb und beruflicher Qualifizierung
• Beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse
• Frühkindliche Förderung, beispielsweise durch Sprach-Kitas, um auch für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte Bildungsgerechtigkeit zu erzielen
   

Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts stellt die Bundesregierung klar: Einbürgerung setzt eine dauerhaft gewachsene Bindung an Deutschland voraus – sprachlich, sozial, wirtschaftlich und kulturell. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit soll Ausdruck nachhaltiger Integration sein. Die bisherige Möglichkeit einer Fristverkürzung auf drei Jahre entfällt.

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Europäische Verantwortung: GEAS und sicherer Außengrenzschutz

Die Bundesregierung bekennt sich zur europäischen Solidarität in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sollen noch im Jahr 2025 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist eine gerechtere Verteilung und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen in Europa. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auf:

• Initiative zur Weiterentwicklung der GEAS-Vorgaben auf europäischer Ebene, um Rückführungen und Verbringungen in sichere Drittstaaten zu ermöglichen
• Stärkere Zusammenarbeit mit EU-Partnern bei Zurückweisung an gemeinsamen Grenzen
• Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen, bis ein funktionierender EU-Außengrenzschutz etabliert ist
• Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen