• Sicherheit im Inneren stärken
• Für eine stabile Demokratie
• Migration ordnen, Steuerung verbessern
• Integration fördern – Teilhabe ermöglichen
• Europäische Verantwortung: GEAS und sicherer Außengrenzschutz

Ein handlungsfähiger Staat ist die Grundlage für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Um in einer zunehmend vernetzten und komplexen Welt, sowohl auf interne als auch externe Herausforderungen effektiv zu reagieren, setzt die Bundesregierung auf eine umfassende Sicherheitsoffensive. Darüber hinaus soll Migration klarer gesteuert und besser geordnet werden. Ziel ist es, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die demokratische Ordnung zu festigen.

Sicherheit im Inneren stärken

Die Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive: Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden sollen gestärkt werden. Sie bekommen zeitgemäße, auch digitale Befugnisse, neue Fähigkeiten und ausreichend Personal. Geplante wesentliche Maßnahmen sind außerdem:

• Schutz kritischer Infrastruktur, Stärkung der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung,
• stärkere Bekämpfung von Cyberkriminalität, zum Beispiel durch eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern,
• verschärfte Ahndung bei Straftaten der Organisierten Kriminalität: Vollständige Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft,
• besserer Schutz von Frauen durch elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen.

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Für eine stabile Demokratie

Der Bundesregierung ist es wichtig, jedweder Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken. Deswegen zielt sie auf:

• Entschlossenes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogener Extremismus oder Linksextremismus, beispielsweise durch Schaffung eines NSU-Dokumentationszentrums, Fortentwicklung der Task Force Islamismusprävention und Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten,
• Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung mit der möglichen Folge des Entzugs des passiven Wahlrechts,
• bessere Absicherung demokratischer Institutionen durch die Überprüfung der jetzigen disziplinarrechtlichen Vorschriften und die Überarbeitung des Melderechts, um Mandatsträger, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Polizisten wirksamer zu schützen,
• Regulierung radikalisierungsfördernder Algorithmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA),
• Schutz jüdischen Lebens, insbesondere aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands, Bekämpfung von Antisemitismus durch Verschärfung des Strafrechts.
   

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Migration ordnen, Steuerung verbessern

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland – aber mit klaren Regeln. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Diese wesentlichen Maßnahmen einer konsequenteren Migrationspolitik will die Bundesregierung angehen:

• Verringerung der irregulären Migration, insbesondere durch Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den gemeinsamen Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Partnern
• Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um beispielsweise Algerien, Indien, Marokko und Tunesien
• Steigerung der Anzahl von Rückführungen durch eine stärkere Einbeziehung der Bundespolizei und Erweiterung des Ausreisearrests
• Konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern
• Verstärkter Abschluss von Migrationsabkommen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen
• Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme
• Begrenzung der regulären Migration im Rahmen der Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr
• Befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre
• Beschleunigung von Asylverfahren, insbesondere von Gerichtsverfahren

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Integration fördern – Teilhabe ermöglichen

Deutschland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Es gilt den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dazu muss Integration gefördert, aber auch mehr als bisher gefordert werden. Eine gelungene Integration führt über den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit. Geplante wesentliche Maßnahmen der Bundesregierung sind deshalb:

• Ausbau von Sprach- und Integrationskursen
• Verzahnung von Spracherwerb und beruflicher Qualifizierung
• Beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse
• Frühkindliche Förderung, beispielsweise durch Sprach-Kitas, um auch für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte Bildungsgerechtigkeit zu erzielen
   

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Europäische Verantwortung: GEAS und sicherer Außengrenzschutz

Die Bundesregierung bekennt sich zur europäischen Solidarität in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sollen noch im Jahr 2025 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist eine gerechtere Verteilung und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen in Europa. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auf:

• Initiative zur Weiterentwicklung der GEAS-Vorgaben auf europäischer Ebene, um Rückführungen und Verbringungen in sichere Drittstaaten zu ermöglichen
• Stärkere Zusammenarbeit mit EU-Partnern bei Zurückweisung an gemeinsamen Grenzen
• Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen, bis ein funktionierender EU-Außengrenzschutz etabliert ist
• Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen