Schwerpunkte der Bundesregierung
Die Welt befindet sich in einer Zeit großer Umbrüche. Deutschlands Sicherheit ist so bedroht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das Ziel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Bewahrung des Friedens in Freiheit und Sicherheit.
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Ein Schwerpunkt der Bundesregierung ist eine verantwortungsvolle Außenpolitik und ein geeintes Europa.
Grafik: Bundesregierung
Deutschland arbeitet eng mit seinen Partnern in Europa und der Welt zusammen. Um den Umbrüchen auf dem Globus Rechnung zu tragen, wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einem Grundsatz folgen: Deutschland will sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen. Dabei bleibt die Bundesregierung dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den universellen Menschenrechten verpflichtet.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und angesichts der immer komplexeren Weltlage hat die Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt eingerichtet. Aufgabe dieses neuen Gremiums ist es, die Sicherheitspolitik zu koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau zu leisten und die Willensbildung voranzubringen. Zudem wird ein Nationaler Krisenstab gegründet und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt aufgebaut.
Die größte Bedrohung für die deutsche und europäische Sicherheit geht derzeit von Russland aus. Das Land rüstet weiter massiv auf und führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine ist für die neue Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig setzt sie sich mit ihren Verbündeten für eine Strategie hin zu einem nachhaltigen Frieden ein, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke agieren kann.
Das deutsche Bekenntnis zur Europäischen Union bleibt unverrückbar. Im Weimarer Dreieck wird sich die Bundesregierung eng mit den Nachbarn Frankreich und Polen abstimmen. Dies stärkt die EU als Ganzes.
Angesichts des Konfliktes im Nahen Osten steht Deutschland unverbrüchlich an der Seite Israels – seine Existenz und Sicherheit sind deutsche Staatsräson. Deutschland setzt sich für einen Frieden in der Region ein, gerade seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und auch im Konflikt um das iranische Atomprogramm.
Mit Blick auf China ist klar: Das Land bleibt ein wichtiger Partner in der Wirtschaft sowie bei der Bewältigung globaler Herausforderungen – in seinem außenpolitischen Handeln gibt es jedoch auch Elemente systemischer Rivalität. Deutschland wird seine China-Politik regional einbetten und im Sinne eines strategischen De-Riskings einseitige Abhängigkeiten abbauen.
Multilaterale Organisationen sind essentiell, um gemeinsame Wege in der Außenpolitik zu finden und Konflikte friedlich beizulegen. Die Bundesregierung will die Vereinten Nationen stärken und setzt auf Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20. Sie wird die Kandidatur Deutschlands um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 weiter vorantreiben. An einer werte- und interessengeleiteten Entwicklungspolitik hält die Bundesregierung fest, strebt aber grundlegende Veränderungen an, die aktuelle geopolitische und ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten.
Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und Garant der europäischen Sicherheit. Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe und einer fairen Lastenteilung. Den europäischen Pfeiler in der NATO will sie stärken. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird die Bundesregierung eine Führungsrolle übernehmen.
Deutschland muss und wird – ebenso wie seine europäischen Partner – seine Verteidigungsfähigkeit und seine Verteidigungsbereitschaft beständig weiter ausbauen. Die Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas werden. Die deutschen Verteidigungsausgaben werden deswegen deutlich weiter steigen. Die schon im Kabinett beschlossene Reform des Planungs- und Beschaffungswesens wird zu einem effizienten Einsatz der zusätzlichen Mittel beitragen, die durch die Reform der Schuldenbremse im März 2025 speziell für Verteidigungsinvestitionen zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung hat außerdem ein neues Wehrdienstmodell eingeführt. Es soll die Bundeswehr attraktiver machen, aber zunächst auf Freiwilligkeit basieren. Geplant ist, auch Reserve und Heimatschutz weiter zu stärken, indem sie besser ausgestattet, sowie strukturell und gesellschaftlich besser verankert werden.
Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU zu stärken. Deutschland wird ein starker und verlässlicher Partner sein, der sich mit Überzeugung, Ideen und Engagement einbringt.
Die Bundesregierung wird insbesondere die Grundwerte der EU – wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichheit – entschlossen verteidigen. Um Rechtsstaatsverstöße effektiver zu bekämpfen, sollen die bestehenden Schutzinstrumente intensiver genutzt werden. Dazu gehören Vertragsverletzungsverfahren, die Zurückhaltung von EU-Geldern sowie die Möglichkeit, Mitgliedschaftsrechte wie Stimmrechte im Rat der EU zu suspendieren. Eine Europäische Verteidigungsunion, gemeinsame Regeln für Verteidigungsgüter und eine engere Abstimmung im Krisenmanagement sind zentrale Ziele der Bundesregierung.
Die Weiterentwicklung des Binnenmarkts – also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU – sieht die Bundesregierung als zentrales Element, die europäische Wirtschaftskraft besonders bei Energie, Medizin, Digitalem und Verkehr auszubauen. Es soll auch mehr privates Kapital für Investitionen in europäische Projekte mobilisiert werden.
Attraktive Investitionsbedingungen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau sollen die EU als Industriestandort zusätzlich stärken. Dies ist der Bundesregierung besonders wichtig. Zudem wird eine Energieunion mit einer stärkeren Vernetzung der Energiemärkte gefördert.
Die Bundesregierung setzt sich zudem für verstärkte Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Raumfahrt ein. Das sichert die technologische Souveränität Europas. Mitgliedstaaten und Wirtschaft sollen drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung investieren.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist wichtig. Sie muss mit EU-internen Reformen einhergehen, um die institutionelle Stärke und Entscheidungsfähigkeit zu sichern. Das Konsensprinzip im Europäischen Rat und die Einstimmigkeit im Rat der EU sollen aus Sicht der Bundesregierung effizienter gestaltet werden, unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit in einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“.
Dialog und Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten sollen intensiviert und dabei auch die Europäische Politische Gemeinschaft als Plattform genutzt werden. Das Vereinigte Königreich bleibt einer der engsten Partner der EU.