Deutschland, Europa und die NATO stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen – ganz besonders seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, betont Bundeskanzler Friedrich Merz. Daher soll die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas werden.

Schnellere Beschaffung – weniger Bürokratie

Mit einer umfassenden Beschaffungsreform für die Streitkräfte sollen Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr beschleunigt werden. Verfahren werden vereinfacht, Entscheidungen beschleunigt und Bürokratie abgebaut. So soll neues Gerät schneller dort ankommen, wo es gebraucht wird.

Das geplante Gesetz ermöglicht den schnelleren Ausbau militärischer Liegenschaften und weiterer Infrastruktur. Darüber hinaus vereinfacht es die Rüstungskooperationen mit NATO- und EU-Partnern – zum Beispiel durch gemeinsame Beschaffungen auf internationaler Ebene.

Mit den Beschlüssen setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und ihrem Sofortprogramm um.

Rekordinvestitionen in Verteidigung

Um die umfangreiche Modernisierung der Streitkräfte finanzieren zu können, wurde das Grundgesetz geändert. Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen.

Deutschland erreicht seit 2024 klar das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und investiert aktuell 2,4 Prozent des BIP in Verteidigung. Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag haben sich die Bündnispartner verpflichtet, bis 2035 die Verteidigungsausgaben weiter aufzustocken und auf insgesamt 5 Prozent des BIP zu erhöhen: 3,5 Prozent für die reinen Verteidigungsausgaben wie Material, Waffensysteme und Ausrüstung und weitere 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastruktur wie Schienen, Straßen, Brücken sowie Cybersicherheit, Stromnetze und IT-Projekte.

Der Verteidigungsetat steigt von knapp 52 Milliarden Euro (2024) auf rund 62,3 Milliarden Euro (2025). Einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen stehen für 2025 rund 86,4 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereit. Für 2026 sind Ausgaben von rund 108 Milliarden Euro vorgesehen.

Neuer Wehrdienst

Mehr Investitionen und Ausrüstung für die Bundeswehr allein reichen nicht, um potenzielle Aggressoren glaubhaft abzuschrecken. Es werden auch mehr Soldatinnen und Soldaten benötigt, um die vereinbarten NATO-Ziele zu erreichen. Deshalb hat die Bundesregierung das Gesetz für einen neuen, attraktiven Wehrdienst auf den parlamentarischen Weg gebracht. Es soll – zunächst auf freiwilliger Basis – mehr junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen.

Ziel ist es, die personelle Stärke der Reserve auf 200.000 Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen. Außerdem soll die aktive Personalstärke der Bundeswehr von 183.000 Soldatinnen und Soldaten auf 260.000 anwachsen.

Nationaler Sicherheitsrat

Im November 2025 hat der neue Nationale Sicherheitsrat (NSR) der Bundesregierung seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium unter Vorsitz des Bundeskanzlers soll die Zusammenarbeit der Ministerien verbessern und Wissen und Kompetenzen aus den Bereichen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheitspolitik bündeln. Der NSR übernimmt die Aufgaben des bisherigen Sicherheitskabinetts und des Bundessicherheitsrates. So kann die Bundesregierung künftig schneller und abgestimmter handeln – ganz im Sinne einer sicheren Zukunft für unser Land.