Schwerpunkte der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt auf Innovation, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen – und stellt zugleich faire Löhne, soziale Sicherheit und starke Mitbestimmung in den Fokus.
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Die Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum voranbringen und gute Arbeitsbedingungen unterstützen.
Foto: Bundesregierung
- Steuern senken, Investitionen anreizen
- Energiekosten reduzieren, von Bürokratie entlasten
- Automobilstandort stärken
- Handelsabkommen ausbauen
- Industrieland bleiben und klimaneutral werden
- Fachkräfte sichern und gewinnen
- Sozialleistungen reformieren, Rente und Teilhabe stärken
Deutschland soll eine starke Industrienation und Mittelstandsland bleiben – und zugleich zur KI- und Gründer-Nation werden. Die Bundesregierung setzt deswegen insbesondere auf Entlastungen, gezielte Innovationsförderung und umfassende Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Energieversorgung. Profitieren sollen davon Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen verbessert, die Altersvorsorge unterstützt sowie qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden.
Steuern senken, Investitionen anreizen
Um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern, werden Unternehmen entlastet und damit Investitionsanreize geschaffen.
Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist am 19. Juli in Kraft getreten. Es soll dazu beitragen, den Standort Deutschland kurzfristig und auf Dauer zu stärken und zu modernisieren:
- Der Investitions-Booster ermöglicht degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028.
- Die Körperschaftssteuer sinkt ab 2028 schrittweise. Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
Ein neuer Deutschlandfonds soll zudem Finanzierungslücken für Mittelstand und Scale-ups schließen. Das Interesse in- und ausländischer Investoren am Standort Deutschland steigt wieder deutlich. Mehr private Kapitalgeber aus dem Ausland zu gewinnen, ist Aufgabe des neuen Persönlichen Beauftragten für Investitionen des Bundeskanzlers.
Innovationsstandort stärken: Mit ihrer Hightech Agenda fördert die Bundesregierung zentrale Technologien, damit Deutschland nicht nur ein Top-Forschungsstandort bleibt, sondern auch wieder ein wettbewerbsfähiger Technologie- und Innovationsstandort wird. So will sie mit der Mikroelektronik-Strategie Deutschlands Rolle als führender Halbleiterstandort in Europa sichern und die Chancen des „European Chips Act” nutzen. Konkret geht es um Anreize, hierzulande in Entwicklung und neue Produktionsstätten zu investieren. Erstmals sollen zudem Mikroelektronik-Fachkräfte gezielt gefördert werden.
Energiekosten reduzieren, von Bürokratie entlasten
DIe Bundesregierung will die Energiekosten spürbar und dauerhaft reduzieren. Das soll sowohl die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes stärken als auch die Verbaucherinnen und Verbraucher in Deutschland entlasten. Ab 1. Januar 2026 werden daher Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft zusammen um rund 10 Milliarden Euro bei den Energiekosten entlastet:
- Die Gasspeicherumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher fällt ab 2026 weg.
- 6,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss für die Netzentgelte sollen die Stromkosten für private Haushalte und Unternehmen im Jahr 2026 dämpfen und
- die Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft wird ab 2026 auf Dauer auf europäisches Mindestmaß gesenkt.
Zudem soll die Strompreiskompensation für stromintensive Industrieunternehmen dauerhaft gelten und auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Für besonders energieintensive Unternehmen ist zudem ein Industriestrompreis geplant.
Für mehr Wirtschaftswachstum will die Regierungskoalition die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (etwa 16 Milliarden Euro) reduzieren. Die Bundesregierung zeigt in ihrer Modernisierungsagenda konkrete Reformen auf, um die staatliche Bürokratie zurückzubauen. Mit der Änderung des nationalen Lieferkettengesetzes entlastet sie die Unternehmen bereits, bevor die Europäische Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt ist. Einfachere Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge kommen Verwaltungen und Unternehmen zugute.
Automobilstandort stärken
Deutschland soll auch in Zukunft Standort einer starken Automobil- und Zulieferindustrie mit zahlreichen Arbeitsplätzen bleiben. Insbesondere sollen Strafzahlungen wegen der europäischen Flottengrenzwerte abgewehrt werden. Die Bundesregierung wird die deutsche Autoindustrie dabei unterstützen. Sie soll neben der Elektromobilität weitere Technologien vorantreiben können, um um die Klimaziele zu erreichen und im Wettbewerb wieder stärker zu werden.
Um die E-Mobilität weiter voranzubringen, hat die Regierung bereits bessere Abschreibungen für Elektro-Firmenfahrzeuge und eine höhere Förderung bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Sie hat außerdem die Kfz-Steuerbefreiung für neue Elektroautos bis zum Jahr 2035 verlängert und will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf E-Mobilität unterstützen.
Die Rahmenbedingungen für das Laden aller Elektrofahrzeuge werden verbessert. Die Bundesregierung hat dafür den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 beschlossen. Damit soll der Ausbau eines flächendeckenden Ladenetzes sowie eines Schnellladenetzes für Pkw und Lkw beschleunigt werden.
Handelsabkommen ausbauen
Deutschland soll eine offene und international ausgerichtete Volkswirtschaft bleiben. Die Bundesregierung will daher den europäischen Binnenmarkt weiter stärken, neue Lieferketten sichern und den Abschluss neuer Handelsabkommen voranbringen. Sie spricht sich für das Prinzip von „EU-only“-Verträgen aus. Deutschland setzt sich stets für den freien, regelbasierten Handel sowie für Kompromisse ein, die für alle Seiten vorteilhaft sind. Die Zolleinigung zwischen der EU und den USA schafft Klarheit, ist aber nicht das Ende des Prozesses. Für die Bundesregierung ist weiterhin ein Freihandelsabkommen das Ziel.
Industrieland bleiben und klimaneutral werden
Die Bundesregierung steht zu den Klimaschutzzielen: Deutschland soll Industrieland bleiben und bis 2045 klimaneutral werden. Es gilt, Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenzubringen.
- Deutschland soll weltweit innovativster Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden. Dafür arbeitet die Bundesregierung an einer Chemieagenda 2045, an der Weiterentwicklung der Pharmastrategie und der Fortsetzung des Pharmadialogs.
- Sie will die strategisch wichtige Stahlindustrie erhalten und bei der Dekarbonisierung unterstützen.
- Geplant ist, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz schafft sie weitere rechtliche Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf.
- Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) oder ihre Nutzung (CCU) sollen schnell möglich werden, um für schwer vermeidbare Emissionen von Industrie und Gaskraftwerken eine Lösung zu finden.
- Eine überarbeitete Kraftwerkstrategie soll zudem den Bau neuer Gaskraftwerke anreizen, um das deutsche Stromsystem zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit im deutschen Netz auch in Zukunft zu gewährleisten.
- Der Ausbau von Stromnetzen und Erneuerbaren Energien soll kosteneffizient vorangebracht und koordiniert werden. Neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze sollen möglichst als Freileitungen umgesetzt werden.
- Nach Klimaschutzgesetz ist für jede Legislaturperiode als eine zentrale Aufgabe ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Hierzu wurden für die verschiedenen Sektoren inzwischen diverse Maßnahmen gesammelt, welche vor Beschlussfassung mit dem Expertenrat für Klimafragen und der Öffentlichkeit beraten werden.
- Die Bundesregierung setzt die prioritären Vorhaben der Nationalen Wasserstrategie um, will den Meeresschutz voranbringen und die Entwicklung klimaresilienter und artenreicher Mischwälder unterstützen. Sie wird die Klimaanpassungsstrategie umzusetzen und Förderprogramme weiterzuentwickeln.
Fachkräfte sichern und gewinnen
Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand in Deutschland. Die Bundesregierung will alle Register ziehen, um mehr inländische und ergänzend qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten. Dies sind wichtige Maßnahmen, die dabei unterstützen sollen:
- Sie will einen Digitalpakt Weiterbildung auflegen, Hochschulen als Weiterbildungsorte stärken und die betriebliche Weiterbildung unterstützen.
- Eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung - eine sogenannte Work-and-Stay-Agentur - soll die Erwerbsmigration zentral steuern und so beschleunigen und erleichtern.
- Der gesetzliche Mindestlohn wird steigen. Das Bundeskabinett hat die Anpassung beschlossen. Ab Januar 2026 wird er bei 13,90 Euro brutto in der Stunde liegen und ab Januar 2027 bei 14,60 Euro.
- Für mehr Flexibilität soll anstelle einer täglichen die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden.
- Der Arbeitsschutz wird gestärkt in Berufen mit stark körperlicher Belastung – etwa für Berufskraftfahrer und in der Kurier- und Paketzustellbranche.
- Regelungen für den Einsatz von KI in Unternehmen sollen sozialpartnerschaftlich gelöst werden. Die Bundesregierung will die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Sozialleistungen reformieren, Rente und Teilhabe stärken
Um die Absicherung im Alter zu gewährleisten, sieht die Bundesregierung folgende Reformen vor:
- Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden.
- „Aktivrente“: Wer das gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und im Ruhestand freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.
- Die Mütterrente soll auf drei Rentenpunkte pro Kind ausgeweitet werden – unabhängig vom Alter des Kindes.
- Mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen mehr Menschen von einer Betriebsrente profitieren - vor allem Beschäftigte in kleineren Unternehmen und Menschen mit geringem Einkommen.
- Mit einer Frühstart-Rente sollen für jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.
Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden. Die Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen verschärft werden.
Eine Sozialstaatskommission will bis Jahresende Empfehlungen erarbeiten, wie Sozialleistungen besser aufeinander abgestimmt und Prozesse in der Sozialverwaltung digitalisiert werden können.
Für Menschen mit Behinderungen soll die Barrierefreiheit verbessert werden. Alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes etwa sollen bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Mehr Menschen mit Behinderungen sollen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln können. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen zudem reformiert werden.