Schwerpunkte der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt auf Innovation, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen – und stellt zugleich faire Löhne, soziale Sicherheit und starke Mitbestimmung in den Fokus.
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Die Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum voranbringen und gute Arbeitsbedingungen unterstützen.
Grafik: Bundesregierung
Deutschland soll eine starke Industrienation und Mittelstandsland bleiben – und zugleich zur KI- und Gründer-Nation werden. Die Bundesregierung setzt deswegen insbesondere auf Entlastungen, gezielte Innovationsförderung und umfassende Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Energieversorgung. Profitieren sollen davon Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen verbessert, die Altersvorsorge unterstützt sowie qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden.
Um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern, werden Unternehmen entlastet und damit Investitionsanreize geschaffen.
Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist am 19. Juli in Kraft getreten. Es soll dazu beitragen, den Standort Deutschland kurzfristig und auf Dauer zu stärken und zu modernisieren:
- Der Investitions-Booster ermöglicht degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028.
- Die Körperschaftssteuer sinkt ab 2028 schrittweise. Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
Ein neuer Deutschlandfonds schließt zudem Finanzierungslücken für Mittelstand, Industrie, junge Unternehmen und Energieversorgungsunternehmen. Das Interesse in- und ausländischer Investoren am Standort Deutschland steigt wieder deutlich.
Mit dem Standortfördergesetz ermöglicht die Bundesregierung mehr private Investitionen und fördert Start-ups sowie innovative Unternehmen. Mehr private Kapitalgeber aus dem Ausland zu gewinnen, ist zudem Aufgabe des neuen Persönlichen Beauftragten für Investitionen des Bundeskanzlers.
Innovationsstandort stärken: Mit ihrer Hightech Agenda fördert die Bundesregierung zentrale Technologien, damit Deutschland nicht nur ein Top-Forschungsstandort bleibt, sondern auch wieder ein wettbewerbsfähiger Technologie- und Innovationsstandort wird. So will sie mit der Mikroelektronik-Strategie Deutschlands Rolle als führender Halbleiterstandort in Europa sichern und die Chancen des „European Chips Act” nutzen. Konkret geht es um Anreize, hierzulande in Entwicklung und neue Produktionsstätten zu investieren. Erstmals sollen zudem Mikroelektronik-Fachkräfte gezielt gefördert werden.
Die Bundesregierung reduziert die Energiekosten spürbar und dauerhaft. Das soll sowohl die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes stärken als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland entlasten. Seit 1. Januar 2026 werden daher Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft zusammen um rund 10 Milliarden Euro bei den Energiekosten entlastet:
- Die Gasspeicherumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher fällt seit Januar 2026 weg.
- Mit 6,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss für die Netzentgelte werden private Haushalte und Unternehmen im Jahr 2026 bei den Stromkosten entlastet.
- Außerdem ist die Stromsteuer für 600.000 produzierende Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft ab 2026 auf Dauer niedrig - auf europäischem Mindestmaß.
Zudem entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe angesichts der im Zuge der Iran-Krise gestiegenen Spritpreise. So sinkt die Energiesteuer um insgesamt circa 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel für im Mai und im Juni 2026 – insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.
Zur Entlastung energieintensiver Industrieunternehmen hat die Bundesregierung darüber hinaus einen Industriestrompreis eingeführt. Das stärkt die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb, vom Taschentuch- oder Schraubenhersteller bis zur Stahl- und Kupferindustrie. Der Industriestrompreis ergänzt die Strompreiskompensation, die dauerhaft gelten und auf weitere Branchen ausgeweitet werden soll.
Für mehr Wirtschaftswachstum will die Regierungskoalition die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (etwa 16 Milliarden Euro) reduzieren. Die Bundesregierung zeigt in ihrer Modernisierungsagenda Bund und der föderalen Modernisierungsagenda konkrete Reformen auf, um die staatliche Bürokratie zurückzubauen. Mit der Änderung des nationalen Lieferkettengesetzes entlastet sie die Unternehmen bereits, bevor die Europäische Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt ist. Einfachere Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge kommen Verwaltungen und Unternehmen zugute.
Deutschland soll auch in Zukunft Standort einer starken Automobil- und Zulieferindustrie mit zahlreichen Arbeitsplätzen bleiben. Insbesondere sollen Strafzahlungen wegen der europäischen Flottengrenzwerte abgewehrt werden. Die Bundesregierung wird die deutsche Autoindustrie dabei unterstützen. Sie soll neben der Elektromobilität weitere Technologien vorantreiben können, um die Klimaziele zu erreichen und im Wettbewerb wieder stärker zu werden.
Um die E-Mobilität weiter voranzubringen, hat die Regierung bessere Abschreibungen für Elektro-Firmenfahrzeuge und eine höhere Förderung bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Sie hat außerdem die Kfz-Steuerbefreiung für neue Elektroautos bis zum Jahr 2035 verlängert und unterstützt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf E-Mobilität mit einem Förderprogramm.
Die Rahmenbedingungen für das Laden aller Elektrofahrzeuge werden zudem verbessert. Die Bundesregierung hat dafür den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 beschlossen. Damit soll der Ausbau eines flächendeckenden Ladenetzes sowie eines Schnellladenetzes für Pkw und Lkw beschleunigt werden.
Deutschland soll eine offene und international ausgerichtete Volkswirtschaft bleiben. Die Bundesregierung setzt sich daher stets für den freien, regelbasierten Handel ein. Sie will den europäischen Binnenmarkt weiter stärken, neue Lieferketten sichern und den Abschluss neuer Handelsabkommen voranbringen.
So ist die Einigung zum EU-MERCOSUR-Abkommen und sein vorläufiges Inkrafttreten am 1. Mai 2026 ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal ihrer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit. Die Zolleinigung zwischen der EU und den USA schafft Klarheit, ist aber nicht das Ende des Prozesses. Auch mit anderen EU-Partnern setzt sich die Bundesregierung für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen ein – so mit Indien, Australien, dem Golfkooperationsrat und den ASEAN-Staaten.
Die Bundesregierung steht zu den Klimaschutzzielen: Deutschland soll Industrieland bleiben und bis 2045 klimaneutral werden. Es gilt, Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenzubringen.
- Deutschland soll weltweit innovativster Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden. Dafür arbeitet die Bundesregierung an einer Chemieagenda 2045, an der Weiterentwicklung der Pharmastrategie und der Fortsetzung des Pharmadialogs.
- Sie will die strategisch wichtige Stahlindustrie erhalten und bei der Dekarbonisierung unterstützen.
- Geplant ist, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz schafft sie weitere rechtliche Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf.
- Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) oder ihre Nutzung (CCU) wird künftig ermöglicht, um für schwer vermeidbare Emissionen von Industrie und Gaskraftwerken eine Lösung zu finden.
- Eine überarbeitete Kraftwerkstrategie soll zudem den Bau neuer Gaskraftwerke anreizen, um das deutsche Stromsystem zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit im deutschen Netz auch in Zukunft zu gewährleisten.
- Der Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien soll kosteneffizient vorangebracht und koordiniert werden. Neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze sollen möglichst als Freileitungen umgesetzt werden.
- Nach Klimaschutzgesetz ist zu Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Hierzu werden für die verschiedenen Sektoren wie Industrie, Energie, Landwirtschaft, Verkehr oder Gebäude diverse Maßnahmen gesammelt, welche einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen leisten sollen. Vor Beschlussfassung werden diese mit dem Expertenrat für Klimafragen und der Öffentlichkeit beraten.
- Die Bundesregierung setzt die prioritären Vorhaben der Nationalen Wasserstrategie um, bringt den Meeresschutz voran und unterstützt die Entwicklung klimaresilienter und artenreicher Mischwälder. Sie setzt die Klimaanpassungsstrategie um und entwickelt Förderprogramme weiter.
Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand in Deutschland. Die Bundesregierung will alle Register ziehen, um mehr inländische und ergänzend qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten. Dies sind wichtige Maßnahmen, die dabei unterstützen sollen:
- Sie will einen Digitalpakt Weiterbildung auflegen, Hochschulen als Weiterbildungsorte stärken und die betriebliche Weiterbildung unterstützen.
- Eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung - eine sogenannte Work-and-Stay-Agentur - soll die Erwerbsmigration zentral steuern und so beschleunigen und erleichtern.
- Der gesetzliche Mindestlohn ist gestiegen. Seit Januar 2026 liegt er bei 13,90 Euro brutto in der Stunde. Zum Januar 2027 wird er auf 14,60 Euro steigen.
- Für mehr Flexibilität soll anstelle einer täglichen die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden.
- Der Arbeitsschutz wird gestärkt in Berufen mit starker körperlicher Belastung – etwa für Berufskraftfahrer und in der Kurier- und Paketzustellbranche.
- Regelungen für den Einsatz von KI in Unternehmen sollen sozialpartnerschaftlich gelöst werden. Die Bundesregierung will die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Um die Absicherung im Alter zu gewährleisten, hat die Bundesregierung folgende Maßnahmen beschlossen:
- Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert.
- Die Mütterrente wird auf drei Rentenpunkte pro Kind ausgeweitet – unabhängig vom Alter des Kindes.
- Mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz profitieren mehr Menschen von einer Betriebsrente – vor allem Beschäftigte in kleineren Unternehmen und Menschen mit geringem Einkommen.
- „Aktivrente“: Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und im Ruhestand freiwillig weiterarbeitet, kann bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen.
- Mit der grundlegenden Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge soll es wieder attraktiv werden, privat für das Alter vorzusorgen.
- Mit einer Frühstart-Rente sollen Kinder ab dem sechsten Lebensjahr eine staatliche Förderung in Höhe von monatlich zehn Euro für ein Altersvorsorgedepot erhalten.
- Die Alterssicherungskommission hat Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorlegen.
Zum 1. Juli 2026 soll die Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende schrittweise das Bürgergeld ablösen. Die Vermittlung in Arbeit soll dann Vorrang haben. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen verschärft werden.
Eine Sozialstaatskommission hat Ende Januar ihren Bericht vorgelegt. Darin macht sie Vorschläge, wie unser Sozialstaat effizienter, bürgerfreundlicher und transparenter werden kann. So empfiehlt sie etwa Maßnahmen zur Digitalisierung und Modernisierung der Sozialverwaltung.
Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes soll für Menschen mit Behinderungen die Barrierefreiheit verbessert werden. So sollen etwa alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Weitere geplante Vorhaben: Mehr Menschen mit Behinderungen sollen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln können. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen zudem reformiert werden.