Die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben am 17. Januar ein Partnerschaftsabkommen und ein Interims-Handelsabkommen unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dazu nach Paraguay gereist.

Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Das Parlament hat jedoch am 21. Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die Übereinstimmung des Abkommens mit den EU-Verträgen zu prüfen. Damit kann sich das Inkrafttreten verzögern. 

Bundeskanzler Friedrich Merz bedauerte die Entscheidung des Parlaments, insbesondere in der jetzigen geopolitischen Lage. Das MERCOSUR-Abkommen sei fair und ausgewogen. Die Bundesregierung ist von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt. Sie wirbt weiter für das Abkommen und dafür, es jetzt vorläufig anzuwenden. Dann würde es der Wirtschaft früher zugutekommen.

Meilenstein MERCOSUR

Die Einigung zum EU-MERCOSUR-Abkommen ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal ihrer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit. Das Abkommen stärkt die europäische und deutsche Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit ihren Partnern in Südamerika. Die 25 Jahre Verhandlungen bezeichnete der Bundeskanzler jedoch als „zu lang“. Es komme darauf an, die nächsten Freihandelsabkommen zügig abzuschließen.

Impulse für Wachstum, Innovation und Beschäftigung

In einer Zeit globaler Umbrüche steht das MERCOSUR-Partnerschaftsabkommen als Zeichen für regelbasierte internationale Zusammenarbeit. Kern des Abkommens ist der Handelsteil, der durch den Abbau von Zöllen und weniger Handelshemmnisse neue Impulse für Wachstum, Innovation und Beschäftigung setzen soll. Durch die Abschaffung der hohen MERCOSUR-Zölle könnten EU-Exporteure jährlich mehr als vier Milliarden Euro an Zöllen einsparen. 

Bereits jetzt unterstützt der Handel mit MERCOSUR mehr als 600.000 Arbeitsplätze in der Europäischen Union. Gleichzeitig werden die strengen EU-Vorschriften für die Lebensmittelsicherheit sowie die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen beibehalten. 

Darüber hinaus trägt das Abkommen zu resilienteren und diversifizierten Lieferketten bei. Unternehmen aus der EU, insbesondere der exportorientierte deutsche Mittelstand, erhalten einen besseren Zugang zu einem bislang noch vergleichsweise wenig erschlossenen Markt in Südamerika mit über 260 Millionen Menschen.

Gemeinsame Werte und Standards

Als zentrale gemeinsame Werte verankert das MERCOSUR-Abkommen die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sowie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem verpflichten sich die Vertragsparteien zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und des UN-Übereinkommens zu Klimaänderungen.

Die Vertragspartner verpflichten sich zudem, internationale Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards wirksam umzusetzen. Damit wird das Partnerschaftsabkommen einem gestiegenen Anspruch an verantwortungsvolle und nachhaltige internationale Zusammenarbeit gerecht.

Weitere Zustimmung erforderlich

Das EU-MERCOSUR-Abkommen gliedert sich in zwei Teile: ein umfassendes Partnerschaftsabkommen und ein Interim-Handelsabkommen. 

Das Interim-Handelsabkommen umfasst ausschließlich den Handelsteil des MERCOSUR-Abkommens und gilt als sogenanntes EU-only-Abkommen. Es soll also bis zum vollständigen Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens als eigenständiges Abkommen fungieren. Eine Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten ist nicht erforderlich.. 

Anfang Januar hatte der Rat der Europäischen Union der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung beider Abkommen zugestimmt. Das Bundeskabinett hatte seine Zustimmung zur Unterzeichnung im Dezember 2025 gegeben.

Anders als das Handelsabkommen muss das Partnerschaftsabkommen nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments noch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Seit 25 Jahren verhandelt die EU mit den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay). Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen schaffen.