Extreme Armut, das heißt nach wie vor: Geringe Lebenserwartung, schlechten Zugang zu Bildung und unzureichende Gesundheitsversorgung, kaum Einkommen und berufliche Chancen. Um Armut zu beenden, muss sie in allen Dimensionen nachhaltig überwunden werden, überall. Künftig ist vor allem Engagement in Afrika gefragt. Mehr als 50 Prozent der Menschen in extremer Armut lebt heute in Afrika südlich der Sahara; bis 2030 werden neun von zehn armen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent leben.

Die Bundesregierung arbeitet eng mit den afrikanischen Staaten zusammen, um diese Armut zu bekämpfen. Ihr Engagement ist vielfältig. Ein Schwerpunkt ist es, Afrika wirtschaftlich zu stärken. Da Fachkräfte in diesen Ländern fehlen, fördert Deutschland zum Beispiel die Berufsausbildung.

Um die Armut auf dem Land zu bekämpfen, unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik unter anderem Kleinbäuerinnen und -bauern dabei, Lebensmittel für die Menschen vor Ort zu produzieren und so Existenzgrundlagen zu schaffen. Initiativen wie die "Compact with Africa", "Pro!Afrika" oder "Perspektiven schaffen!" sollen die Entwicklung Afrikas beschleunigen.

Gerade die Ärmsten der Armen leiden unter der Corona-Krise besonders. Deshalb hat die Bundesregierung ein Corona-Sofortprogramm aufgelegt.

Anders als viele afrikanische Staaten steht Deutschland wirtschaftlich sehr gut da. Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren. Die Beschäftigungszahlen sind trotz Corona relativ hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig. Und doch: Nicht alle profitieren gleichermaßen. Knapp vier Prozent der Menschen in Deutschland fehlt es an wichtigen Gebrauchsgütern. Das sind zwar deutlich weniger als im EU-Durchschnitt, doch Ziel der Bundesregierung ist es, diese Menschen so gut es geht zu unterstützen. Auch wenn ein Leben mit relativ niedrigem Einkommen in Deutschland nicht mit der extremen Armut in anderen Ländern vergleichbar ist, so sollte doch hierzulande niemand über einen längeren Zeitraum mit so geringen Mitteln leben müssen.

Die Menschen, die nicht aus eigener Kraft für einen auskömmlichen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sorgen können, haben Anspruch auf unterschiedliche soziale Leistungen. Jeder kennt Wohngeld, Kindergeld und BAföG, oder auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld. Zudem hat die Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Dieser wird bis 2022 schrittweise angehoben. Langzeitarbeitslose werden künftig noch gezielter gefördert. Sie sollen beruflich wieder Fuß fassen und mehr Möglichkeiten zur Teilhabe erhalten.

Um Kinderarmut stärker zu bekämpfen, entlastet der Staat Familien mit niedrigem Einkommen. Durch Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets können ihre Kinder das Mittagessen in Schule und Kita sowie das Ticket für die Beförderung zur Schule künftig komplett kostenlos erhalten. Im Januar 2021 hat die Bundesregierung das Kindergeld erhöht; es sichert den Bedarf von Kindern, wenn Eltern nur kleine Einkommen erzielen. Zudem wird mehr Geld für Schulmaterialien bereitgestellt. Denn: Hochwertige Bildung und Qualifizierung sind Voraussetzung dafür, die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben in materieller Sicherheit haben.

Auch während der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen werden nicht allein gelassen.

Armut in jeder Form und überall beenden

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Stand: 12.05.2021

Hunger und Mangelernährung verstoßen gegen die Menschenwürde. Sie gehören zu den Hauptursachen von Hoffnungslosigkeit und sozialen Spannungen. Die Staatengemeinschaft setzt sich dafür ein, dass bis 2030 kein Mensch mehr unter Hunger und Mangelernährung leiden muss. Gemäß Welternährungsbericht der Vereinten Nationen von 2020 haben weltweit in 2019 fast 690 Millionen Menschen gehungert - zehn Millionen mehr als 2018. Die Corona-Krise und die Heuschreckenplage in Ostafrika hat für die Hungerleidendenden zusätzliche Belastungen mit sich gebracht. .

Ernährungssicherung, nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind deshalb Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. 2014 hat die Bundesregierung die Initiative "EINEWELT ohne Hunger" ins Leben gerufen. Seither investiert sie jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Menschen vor Ort sollen in die Lage versetzt werden, ausreichend Lebensmittel zu produzieren. So sollen zum Beispiel "Grüne Innovationszentren" Kleinbäuerinnen und -bauern helfen, neue Strategien zu entwickeln, um Grundnahrungsmittel zu erzeugen, zu verarbeiten und zu vermarkten. Mit der G20-Initiative "Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum" unterstützt Deutschland afrikanische Länder außerdem dabei, jungen Menschen bessere Zukunftsperspektiven zu bieten.

"Dass trotz des erklärten Ziels der Weltgemeinschaft, den Hunger der Welt bis 2030 besiegen zu wollen, und dem großen Einsatz des Welternährungsprogramms derzeit mit mehr als 820 Millionen Menschen eine unfassbare große Zahl an Menschen Hunger leiden muss, kann uns nicht ruhen lassen und zeigt, dass die Anstrengungen der Weltgemeinschaft weiter ausgebaut werden müssen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast am 10.10.2020 aus Anlass der Verleihung des Friedensnobelpreises an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. "Schon wegen der Folgen des Klimawandels brauchen wir einen Übergang des Welternährungssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das gelingt nur durch internationale Maßnahmen und weltweite Solidarität. Einiges ist hier schon auf den Weg gebracht worden" so die Bundeskanzlerin weiter.

Alle Formen der Fehlernährung haben weitreichende gesundheitliche Folgen - auch ein Zuviel an Nahrung. In Deutschland nehmen Krankheiten zu, die durch eine unausgewogene Ernährung und zu wenig Bewegung begünstigt werden. Deshalb gibt die Bundesregierung mit "IN FORM" praktische Tipps zu gesunder Ernährung und Bewegung.

Alle tragen Verantwortung durch die Art, wie sie sich ernähren: sowohl für sich selbst als auch für die Umwelt. Sich überwiegend von Obst, Gemüse, Getreideprodukten und Hülsenfrüchten aus möglichst regionaler Produktion zu ernähren trägt zu einer nachhaltigen Lebensweise bei. So werden klimaschädliche Emissionen verringert und nachhaltige Wertschöpfungsketten gefördert. Noch genießbare Lebensmittel wegzuwerfen ist hingegen mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit nicht vereinbar. Die Initiative Zu gut für die Tonne zeigt, wie man dies vermeidet und etwa aus Resten noch etwas Leckeres gezaubert werden kann. Gut für das Klima und gut für den Geldbeutel!

Viele Deutsche setzen auf Bio: Deutschlands Bio-Markt ist der zweitgrößte der Welt. Das ist eine positive Entwicklung, denn der ökologische Landbau ist besonders ressourcenschonend und umweltverträglich. Die Bundesregierung will daher den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche erhöhen. Mit der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau setzt die Bundesregierung Impulse für mehr Wachstum des Öko-Landbaus. Außerdem fördert sie Biobäuerinnen und -bauern mit Programmen wie dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft. Doch auch die konventionelle Agrarwirtschaft kann nachhaltig erzeugen. Die Bundesregierung hat zum Beispiel die Düngeverordnung geändert, um Stickstoffüberschüsse zu begrenzen.

Ernährung weltweit sichern

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Stand: 12.05.2021

Zugang zu guter medizinischer Versorgung, lebensrettenden Impfstoffen und Medikamenten sind Voraussetzungen für ein gesundes Leben. Für Deutschland ist eine flächendeckende, am Patientenwohl ausgerichtete erstklassige Versorgung Ziel der Bundesregierung. Ein Kernelement der deutschen Gesundheitspolitik ist die Prävention. Das Präventionsgesetz stärkt Gesundheitsförderung und Vorsorge zum Beispiel in Schulen, Betrieben und Pflegeeinrichtungen. Dabei ist die Eindämmung der Risikofaktoren wie Bewegungsmangel, Fehlernährung, Tabak und Alkohol von größter Wichtigkeit. Versicherte können viele Vorsorgeangebote in Anspruch nehmen, etwa zur Früherkennung von Krankheiten wie Haut-, Brust- und Darmkrebs.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Pflege. Denn immer mehr Menschen sind darauf angewiesen - ambulant oder stationär. Das bedeutet auch: es werden mehr Menschen gebraucht, die die Pflege übernehmen. Die Bundesregierung hat daher das Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege beschlossen. Mit ihm sollen 13.000 zusätzliche Stellen für stationäre Altenpflege geschaffen und Pflegeberufe durch bessere Bezahlung und höhere Anerkennung attraktiver werden. Wer Fragen zum deutschen Gesundheitssystem hat, kann sich über ein Bürgertelefon zuverlässig, schnell und umfassend informieren.

Gesundheit ist Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wichtige Partner für Deutschland sind zum Beispiel der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und die globale Impfallianz Gavi. Beide Fonds setzen sich dafür ein, Infektionskrankheiten zu beseitigen sowie die Bevölkerung vor vermeidbaren Epidemien zu schützen. Außerdem stärken sie die Gesundheitssysteme.

Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, sich weltweit zusammenzuschließen, um auf neue Krankheiten vorbereitet zu sein und schnell reagieren zu können. Die internationale Staatengemeinschaft hat aus früheren Epidemien gelernt und die Impfstoff-Initiative CEPI gegründet. Deutschland ist Gründungsmitglied und fördert CEPI seit 2017 mit insgesamt 230 Millionen Euro. Das Bundesforschungsministerium verfolgt auch das Ziel, die Entwicklung von Medikamenten sowie eines Therapieverfahrens voranzutreiben. 

Die Bundesregierung war auch aktiv an der Förderung zur Entwicklung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 beteiligt. Drei Impfstoffentwickler wurden mit insgesamt 750 Millionen Euro gefördert. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung an einer Initiative der Europäischen Union zur Entwicklung von Impfstoffen beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2020 für dieses Programm über eine halbe Milliarde Euro bewilligt. Das Programm hat insgesamt 7,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen das Virus gesammelt. Deutschland hat zudem 2021 1,5 Milliarden Euro für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie, z.B. auch in Afrika, zur Verfügung gestellt. „Uns ist wichtig, dass nicht nur Geld, sondern auch Impfstoff ankommt“, erklärte Merkel bei G7-Beratungen Anfang 2021. 

Auch die Ebola-Epidemie hat der Welt 2014 gezeigt: Das globale Gesundheitskrisenmanagement muss neu aufgestellt werden. Deutschland beteiligt sich aktiv – finanziell wie personell. So unterstützt es etwa den Notfallfonds der Weltgesundheitsorganisation und die "Pandemic Emergency Financing Facility" der Weltbank. Daneben finanziert die Bundesregierung die Entsendung von medizinischem Fachpersonal zur Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen in Krisengebieten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Mutter-Kind-Gesundheit. Weltweit häufigste Todesursache bei Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren sind Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt. Hier hilft die Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“, die moderne Geburtshilfe, Sexualaufklärung sowie Zugang zu Verhütungsmitteln fördert.

In Indien verarmen Familien meist aufgrund von Krankheitskosten. Krankenversicherungen können den Menschen davor Schutz bieten. Daher unterstützt die Bundesregierung das Land dabei, ein System der sozialen Sicherung aufzubauen. Mit rund 135 Millionen Mitgliedern ist die indische Gesundheitsversicherung inzwischen eine der weltweit größten – und zum Vorbild für andere Staaten geworden.

Alle Staaten müssen ihre Anstrengungen gemeinsam verstärken, damit die gesundheitsbezogenen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 erreicht werden. Ein "Globaler Aktionsplan für ein gesundes Leben und das Wohlergehen aller Menschen", angeregt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrer norwegischen Amtskollegin und dem ghanaischen Staatspräsidenten, soll dabei helfen.

Gesundheit und Wohlergehen

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Stand: 12.05.2021

Die Bundesregierung will bessere Bildungs- und Teilhabechancen für alle. Sie hat deshalb mit dem Gute-Kita-Gesetz für bessere Kindertagesbetreuung gesorgt, wird ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote in der Grundschule ermöglichen und über den DigitalPakt Schulen technisch besser ausstatten.

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an vielen weiteren Initiativen. Hier nur einige:

• Das Programm "Sprach-Kitas" fördert die sprachliche Bildung.
• Die "Initiative Klischeefrei" engagiert sich für eine Berufswahl nach individuellen Stärken und Interessen, frei von Geschlechterklischees.
• Die Initiative "Bildungsketten" unterstützt beim Übergang von der Schule in die Berufswelt.

Mit dem Hochschulpakt haben Bund und Länder bislang mehr als eine Million zusätzlicher Studiermöglichkeiten an deutschen Hochschulen geschaffen. Mit dem Qualitätspakt Lehre wurden die Studienbedingungen verbessert. Und um die duale Berufsausbildung zu stärken, beteiligt sich die Bundesregierung an der Allianz für Aus- und Weiterbildung.

Doch das Lernen hört niemals auf. Qualifizierung und Weiterbildung werden immer wichtiger. Das staatliche BAföG sorgt dafür, dass eine Aus- oder Weiterbildung nicht am Geld scheitert. Studierende aber auch Handwerker, die sich zum Meister fortbilden wollen, können gefördert werden.

Bildung für nachhaltige Entwicklung soll die Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigen. Deutschland hat deshalb den Nationale Aktionsplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft haben ihn entwickelt und setzen ihn gemeinsam um.

Das Bundeskabinett hat darüber hinaus im April 2021 den siebten Bericht über Bildung für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Denn nur mit mehr Bildung werden wir gute Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Pandemien oder soziale Ungleichheit finden. 

Der Unterricht in Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Hochschulen konnte während der Pandemie nicht wie üblich aufrechterhalten werden. Leidtragende sind Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende, die auch noch mit psychosozialen Belastungen zu kämpfen haben. Die Bundesregierung hat deshalb für Kinder und Jugendliche ein Aktionsprogramm beschlossen, um unter anderem Lernrückstände abzubauen und die frühkindliche Bildung zu stärken. Ebenfalls gibt es Hilfsprogramme für Auszubildende und Studierende.
 

Bildung ist auch in der deutschen Entwicklungspolitik ein Schwerpunkt. Sie ist Schlüssel für mehr Eigenverantwortung der Menschen, stärkt das Demokratieverständnis, die Innovationsfähigkeit und schafft Zukunftsperspektiven. Die Bundesregierung fördert daher Bildungs- und Ausbildungsprojekte in mehr als 60 Ländern. Sie finanziert unter anderem den Bau von Schulen und Ausbildungszentren und bildet Lehrkräfte aus. Deutschland engagiert sich insbesondere in Krisenregionen. Mit Ländern wie Äthiopien, Afghanistan, Jemen, und Togo arbeitet die Bundesregierung besonders eng zusammen.

Hochwertige Bildung weltweit

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Stand: 12.05.2021

Geschlechterrollen zu überwinden ist trotz der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein langwieriger Prozess. Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen für den erforderlichen Kulturwandel und verpflichtet sich durch die Nationale Gleichstellungsstrategie "Stark für die Zukunft" die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Gesetzgebung und in ihren Förderprogrammen noch gezielter umzusetzen. Mit dem Elterngeld, dem Ausbau der Kinderbetreuung und ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote in der Grundschule verbessert sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Programm Perspektive Wiedereinstieg verbessert die Chancen von Frauen nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung.

Die Bundesregierung setzt sich zudem für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Seit Anfang 2016 gilt eine Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten. In den Dienststellen des Bundes sorgt das Bundesgleichstellungsgesetz für Gleichbehandlung in den Führungsetagen.

Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) wurde erstmals eine verbindliche Geschlechterquote für Aufsichtsräte in Unternehmen eingeführt. Das hat zu einem signifikanten Anstieg des Frauenanteils in diesen Gremien geführt. Das Professorinnen-Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit an Hochschulen. Denn derzeit ist nur etwa jede fünfte Professur in Deutschland mit einer Frau besetzt.

Für eine Berufswahl nach individuellen Stärken und Interessen, frei von Geschlechterklischees engagiert sich die Initiative Klischeefrei. Mädchen erzielen in den MINT-Fächern zwar gleichwertige Ergebnisse wie Jungen, doch in mathematischen, Informatik-, naturwissenschaftlichen und technischen Berufen sind Frauen unterrepräsentiert. Die Initiative Komm, mach MINT zeigt, wie die MINT-Berufswelt aussieht und welche Chancen sie eröffnet.  

Noch immer werden erzieherische, soziale und pflegerische Berufe hauptsächlich von Frauen ausgeübt. Diese gilt es aufzuwerten. Insgesamt verdienen Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz ist ein weiterer, wichtiger Baustein, um diese Lohnlücke zu schließen.

Dieses Nachhaltigkeitsziel strebt außerdem an, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen. In Deutschland erlebt jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellt eine gravierende Menschenrechtsverletzung dar. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, geschlechterspezifische Gewalt national sowie international zu bekämpfen.

Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen bietet hilfesuchenden Frauen unter 08000 116 016 vertrauliche Beratung. Werdende Mütter finden Hilfe bei Schwangere in Not anonym und sicher unter 0800 40 40 020. Die Anrufe sind kostenlos. Selbst ohne Guthaben auf dem Mobiltelefon ist die Beratung zu erreichen - in 18 Sprachen, jeden Tag, rund um die Uhr.  

Die Bundesregierung setzt sich auch international für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Chancen und gleiche Macht für Frauen und Männer sind explizite Ziele deutscher Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung setzt auf Selbstbestimmung, etwa durch qualitativ bessere Bildung und Qualifizierung von Mädchen und Frauen.

Gleichstellung von Frauen und Männern

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Stand: 14.05.2021

In Deutschland ist der Zugang zu Sanitärversorgung und zu sauberem Trinkwasser gewährleistet. Schwermetalle und Rückstände von Dünger, Pflanzenschutz- und Arzneimitteln gelangen dennoch mancherorts in Grund- und Oberflächengewässer. Deshalb muss es aufwändig aufbereitet werden. So wird an einigen Grundwassermessstellen der Schwellenwert für Nitrat überschritten. Das liegt größtenteils an der Landwirtschaft. Die Bundesregierung hat deshalb das Düngerecht angepasst. Düngemittel sollen effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden. Dazu werden Landwirte kontinuierlich beraten und geschult.

Um Gewässer weniger zu belasten, fördert die Bundesregierung darüber hinaus die Entwicklung neuer Konzepte und Technologien. Außerdem schreibt sie die Anforderungen an die Abwasserbehandlung fort. Auch wenn sich der Zustand der Gewässer in Deutschland vielerorts verbessert hat, bleibt viel zu tun, um flächendeckend einen guten Zustand zu erreichen.

In Deutschland herrscht derzeit kein Wassermangel. Doch dürfte sich der Klimawandel nach Prognosen auch hier auswirken. Die Bundesregierung greift diese Aspekte in ihrer Anpassungsstrategie auf.

Trinkwasserressourcen sollen weltweit nicht mehr verschmutzt und vergeudet werden, alle Menschen sollen Zugang zu hygienisch einwandfreiem Wasser und einer hinreichenden sanitären Versorgung haben. In der Realität müssen derzeit aber immer noch mehr als zwei Milliarden Menschen verunreinigtes Wasser trinken. Etwa 4,5 Milliarden haben keine nachhaltige sanitäre Versorgung.

Bevölkerungswachstum, Urbanisierung, die Verschmutzung der Umwelt sowie der Klimawandel üben starken Druck aus auf die Wasserressourcen weltweit und die Ökosysteme der Gewässer. In einigen Regionen der Welt besteht daher die Gefahr sozialer und politischer Konflikte. Nicht zuletzt lösen Konflikte um schwindende Wasserressourcen Flucht- und Migrationsbewegungen aus.

Die Bundesregierung arbeitet eng mit den Vereinten Nationen und den betroffenen Staaten zusammen, um das Wassermanagement zu verbessern. Laut der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sollen mit deutscher Hilfe bis 2030 jährlich weitere zehn Millionen Menschen Zugang zu Trinkwasser  erhalten. Deutschland ist in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit zweitgrößter Geber im Wassersektor.

Ausreichend Wasser in bester Qualität

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Stand: 14.05.2021

Dank der Energiewende kommen heute in Deutschland rund 42,9 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Bis 2030 wird ein Anteil von 65 Prozent angestrebt. Dafür müssen der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Netzkapazitäten besser aufeinander abgestimmt werden. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Netze bedarfsgerecht optimiert und ausgebaut werden. Andererseits  fördert sie auch die Entwicklung von Speicherlösungen für erneuerbare Energien.

Neben dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energie wird Deutschland nicht nur aus der Atomkraft, sondern auch aus der Stromerzeugung aus Kohle aussteigen. Nach den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom Frühjahr 2019 hat die Bundesregierung jeweils ein Gesetz für eine nachhaltige Strukturentwicklung und für einen schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 verabschiedet. Mit dem Strukturstärkungsgesetz sollen die bisherigen Braunkohleregionen und Standorte von Steinkohlekraftwerken zu Energie- und Technologieregionen der Zukunft entwickelt werden. Zugleich sollen Strukturbrüche vermieden und dem Verlust von Wertschöpfung entgegengewirkt werden. Der Gesetzentwurf für den Ausstieg aus der Kohleverstromung sieht vor,

• Steinkohle grundsätzlich bis 2026 schrittweise zunächst per Ausschreibungen stillgelegt zu bekommen, danach per Gesetz und
• Braunkohle – entsprechend einer Einigung mit den betroffenen Ländern – über vertragliche Vereinbarungen stillgelegt zu bekommen.

Zudem ist das Überprüfen der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und auf die Strompreise, infolge dessen Regelungen zur Entlastung für Stromverbraucher vorgesehen. Außerdem soll 2026, 2029 und 2032 geprüft werden, ob die Stilllegungszeitpunkte für Kraftwerke, die ab 2030 vorgesehen sind, jeweils drei Jahre vorgezogen werden können und wir damit bereits 2035 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen können. Nicht zuletzt wird es ein Anpassungsgeld für diejenigen Beschäftigten geben, die mindestens 58 Jahre alt sind und infolge des Gesetzes ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Brennstoffwechsel von Kohle zu Gas wird mit einem sogenannten Kohleersatzbonus gefördert. Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, bei der die in der Stromerzeugung erzeugte Wärme als Nebenprodukt anfällt, werden bis 2029 verlängert.  

Zugleich macht sich die Bundesregierung dafür stark, dass Energie effizienter genutzt wird. So soll der Energieverbrauch bis 2050 im Vergleich zu 2008 halbiert werden. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz setzt die Bundesregierung auf Information und Beratung.

Für sich selbst hat die Bundesregierung am 18. März 2020 dafür die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen verschärft. Demnach darf der Bund beim Einkauf Waren und Produkte nur mit der höchsten verfügbaren Effizienzklasse im Sinne der EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung wählen. Wenn das noch nicht vorliegt, muss das höchste erreichbare Leistungsniveau an Energieeffizienz genommen werden. Dies gilt sowohl bei rein national als auch bei europaweit ausgeschriebenen Aufträgen.

Es hilft, Einsparpotentiale zu erkennen, um Energie effizient nutzen zu können. Verschiedene Programme beispielsweise fördern gezielt Investitionen in mehr Energieeffizienz. Denn Gebäude mit ihrem hohen Anteil am Endenergieverbrauch in Deutschland verfügen über große Einsparmöglichkeiten, etwa beim Heizen. Um diese Entwicklung weiter zu beschleunigen, hat die Bundesregierung 2020 ein neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Diverse bestehende Regelungen hierzu werden darin zusammengeführt, womit Vorgaben vereinfacht, Bürokratie abgebaut werden soll. Vor allem aber soll es eine attraktive Austauschprämie für alte Ölheizkessel geben, wenn sie durch klimafreundlichere Modelle ersetzt werden. Großes Potential liegt auch in der Mobilität. Die Bundesregierung fördert moderne Verkehrskonzepte und alternative Antriebe, wie die E-Mobilität, und sorgt damit für sinkende Schadstoffbelastungen.

Mehr als 300 Hochschulen und Forschungseinrichtungen engagieren sich mit Grundlagenforschung und angewandter Forschung für die Energiewende. Mit dem 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ stellt die Bundesregierung bis 2022 rund sieben Milliarden Euro für die Energieforschungsförderung bereit.

Deutschland engagiert sich darüber hinaus im Ausland mit Förderprogrammen für moderne und klimafreundliche Energie. So etwa mit dem Programm Energizing Development. Das Programm soll bis 2021 mindestens 21 Millionen Menschen erreichen, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt die Exportinitiative Energie deutsche Anbieter klimafreundlicher Energielösungen bei der Erschließung von Auslandsmärkten.

Bezahlbare und saubere Energie

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Stand: 14.05.2021

Die Globalisierung birgt viele Chancen für mehr Wohlstand. Es gewinnen jedoch nicht alle auf gleiche Weise. So gibt es in Sachen guter Arbeit mit sozialen Mindeststandards und adäquaten Löhnen international noch viel zu tun. Und das wirtschaftliche Wachstum geht immer noch zu sehr zu Lasten der Umwelt und aller Menschen.

Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum schafft dauerhaft Arbeitsplätze, ist Grundlage für einen leistungsfähigen Sozialstaat und schont die Umwelt. Zudem wird sich der demografische Wandel spürbar auf die künftige Entwicklung der öffentlichen Finanzen auswirken. Dabei spielt eine tragfähige Finanzpolitik eine besondere Rolle. Sie soll die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates sichern.

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist Richtschnur für die Bundesregierung. Dabei vernachlässigt sie jedoch nicht die ökologischen Belange. Freiheit und Wettbewerb sind zentrale Säulen der Wirtschaftsordnung. Die Rolle des Staates ist es, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und für sozialen Ausgleich und Teilhabe zu sorgen.

Nachhaltiges Wachstum ist aber nur zu erreichen, wenn die Maßnahmen der verschiedenen Politikfelder ineinandergreifen. So setzt sich die Bundesregierung für Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang globaler Lieferketten ein. Wie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte dargelegt, erwartet die Bundesregierung von allen Unternehmen, dass sie ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen – sowohl in Deutschland als auch bei ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit. Die Bundesregierung unterstützt zudem internationale Organisationen wie die Internationale Arbeitsorganisation und deren Allianz zur Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit sowie den "Vision Zero Fonds" zur Stärkung des Arbeitsschutzes.

Außerdem will die der Bundesregierung, mehr Nachhaltigkeitsaspekte im nationalen wie im internationalen Finanzsystem zu verankern. Denn der Finanzmarkt wirkt sich auf die Realwirtschaft aus, die auch immer mehr nachhaltige Projekte umfassen soll. Hier kommt neben dem Staat internationalen Finanzinstitutionen, Banken und Investoren eine wichtige Rolle zu. Die im Mai 2021 verabschiedete Sustainable Finance-Strategie soll für mehr Anreize bei Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit sorgen.

Nachhaltiges Wachstum zu schaffen ist Bestandteil deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Dabei setzt die Bundesregierung auf Reformbereitschaft in den Entwicklungsländern, fördert Eigeninitiative sowie die Beteiligung von Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. 

So fördert die Bundesregierung durch Entwicklungspartnerschaften konkrete Projekte in Ländern, die etwa Kinderarbeit wirksam beseitigen. So sind Textil- und Kakaobündnisse in Deutschland entstanden. Ihre Mitglieder verpflichten sich, unter menschenwürdigen und umweltfreundlichen Bedingungen zu produzieren oder nur Produkte in den Handel zu bringen, die diesen Anforderungen entsprechen. Außerdem werden vor Ort in den Produktionsländern Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen durch die Unternehmen mitfinanziert.

Nachhaltig wirtschaften als Chance für alle

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Stand: 14.05.2021

Bildung und Forschung sind die Motoren von Innovationen. Sie tragen dazu bei, dass neue Lösungsansätze, Strategien und Maßnahmen gefunden werden. Etwa kreative Antworten auf drängende Fragen und Herausforderungen wie den Klimawandel und die Endlichkeit der Ressourcen. Sie bilden die Basis für intelligente Technologien sowie eine nachhaltige und zukunftsfähige Industrie und Infrastruktur. Die Bundesregierung hat Nachhaltigkeit daher auch in der Hightech-Strategie 2025 fest verankert.

Deutschland zählt zu den innovativsten Staaten der Welt. Bei Patentanmeldungen und der Forschung liegt Deutschland an der Spitze, bei der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz sieben. Zu diesem Ergebnis kommt der Wettbewerbsbericht 2019 des World Economic Forum. Damit das so bleibt und noch besser wird, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen: bis 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts jährlich. Die Bundesregierung setzt sich auch für eine stärkere Digitalisierung und für besseren Internetzugang in der Stadt und auf dem Land ein. Um den digitalen Wandel zu gestalten und unser Land auf die Zukunft bestmöglich vorzubereiten hat sie eine Umsetzungsstrategie entwickelt. 

Vieles ist in Deutschland schon in Bewegung: So wird die Infrastruktur für mehr Elektromobilität erweitert. Die Netze für Strom aus erneuerbaren Energien werden intelligent ausgebaut. Weitere wichtige Vorhaben sind die beschleunigte Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft sowie die verantwortungsbewusste Nutzung künstlicher Intelligenz.

Ein Herzstück der Förderung nachhaltiger Innovationen ist das Programm Forschung für Nachhaltige Entwicklung. Hier erarbeitet die Wissenschaft Entscheidungsgrundlagen für zukunftsorientiertes Handeln und liefert innovative Lösungen für eine nachhaltige Gesellschaft. Den Kern bilden die drei Leitinitiativen zu den Themen Green Economy, Zukunftsstadt und Energiewende.

Global kann der Wandel hin zu moderner Infrastruktur und innovativen Technologien und Verfahren nur durch einen Wissenstransfer in die Entwicklungsländer gelingen. Die Bundesregierung fördert deshalb dort eine nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur. Die am wenigsten entwickelten Länder unterstützt sie dafür finanziell, technologisch und technisch.

Infrastruktur, Industrialisierung und Innovationen

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Stand: 17.05.2021

Die Ungleichheit ist in vielen Ländern weiterhin sehr hoch – in einigen Ländern wächst sie sogar. So verfügt beispielsweise das reichste Prozent der Menschen über ein Drittel des weltweiten Vermögens. Im Euro-Raum besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung etwa die Hälfte des Gesamtvermögens. Deutschland unterstützt deshalb den Wandel hin zu gerechten, sozialen und inklusiven Gesellschaften.

Ungleichheit hat viele Dimensionen. Sie zeigt sich etwa im Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder sozialer Teilhabe. Laut Unesco haben 264 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 17 Jahren keinen Zugang zu Bildung. Bildung hängt ebenso wie eine gute Gesundheitsversorgung oft noch von sozialer Herkunft ab. Ungleichheit zeigt sich auch im Verdienst: Frauen werden weltweit schlechter bezahlt als Männer. Dabei ist die Teilhabe aller Menschen, die Nutzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale, unerlässlich für eine nachhaltige Entwicklung - unabhängig von Alter, Geschlecht, einer Behinderung, Ethnie, Herkunft, Religion, wirtschaftlichem oder sonstigem Status.

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche und soziale Teilhabe insbesondere von Personen im unteren Einkommensbereich verbessern. Dieses Ziel verfolgt Deutschland erfolgreich mit der sozialen Marktwirtschaft. Hohe Erwerbstätigkeit, faire Löhne, geringe Arbeitslosigkeit, Unabhängigkeit der Tarifpartner und ein funktionierender Sozialstaat sind die besten Voraussetzungen. Progressive Steuern und Transferleistungen wie BAföG, Arbeitslosen-, Kinder-, und Wohngeld oder die Befreiung von den Kita-Gebühren verringern die Einkommensungleichheit zusätzlich. Der Mindestlohn begrenzt den Niedriglohnsektor.

Die Bundesregierung unterstützt auch Unternehmen und beispielsweise Soloselbständige, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Überbrückungshilfen und Neustarthilfe für Selbstständige gehören dazu. 

Damit alle Menschen von Anfang an die besten Startchancen haben, will die Bundesregierung beispielsweise die Qualität und Teilhabe an der Kindertagesbetreuung weiter verbessern und bis 2025 ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Behinderte Menschen haben Recht auf gleichen Zugang zu Schule, Studium, Beruf und gesellschaftlicher Teilhabe. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz und dem Nationalen Aktionsplan 2.0 will sie das auch im Alltag durchsetzen.

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Die Integration von Menschen ist eine wichtige innenpolitische Aufgabe und gesamtgesellschaftliche Herausforderung - egal, ob sie rechtmäßig nach Deutschland zugewandert sind oder hier Schutz gefunden haben. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die Integrationskurse wurden mit berufsbezogenen Sprachkursen zu einem gemeinsamen System ausgebaut, dem Gesamtprogramm Sprache. Auch die frühe Wertvermittlung im Integrationskurs wurde gestärkt.

Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, darf weltweit niemand zurückgelassen werden. Mit diesem Prinzip stellt die Agenda 2030 die ärmsten und am stärksten benachteiligten Menschen in den Mittelpunkt. Diese Handlungsmaxime bestimmt denn auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkt bilden die ärmsten Regionen der Welt, insbesondere Afrika. Nicht nur ist die Armut dort groß. Auch die Ungleichheit ist so groß, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen wollen. Die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ soll dazu beitragen, Ungleichheiten abzubauen, damit Konflikte möglichst gar nicht entstehen, eskalieren und Menschen zur Flucht zwingen.

Weniger Ungleichheiten

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Stand: 17.05.2021

Viele Menschen wollen in Städten leben. Sie suchen Bildungs- und Berufschancen sowie eine höhere Lebensqualität. Jeder zweite Mensch lebt heute bereits in der Stadt. Dort werden rund 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Damit verbunden ist aber auch ein hoher Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Städte und Gemeinden müssen sich unter anderem mit den Herausforderungen des Klimawandels, zunehmender Ressourcenknappheit, Pandemien, dem demografischen Wandel, wachsenden Verkehrsströmen und Abfallmengen stellen.

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik ist deshalb eine wichtige Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen. Ihr Ziel ist eine integrierte Stadtentwicklung, bei der die ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Städten und Gemeinden gemeinschaftlich gelöst werden. Dafür investiert der Bund massiv in den Städtebau und in die Forschung für die Stadt der Zukunft.

Ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der Städte ist die Verbesserung der Luft. Bis zu eine Milliarde Euro hat die Bundesregierung für das Sofortprogramm Saubere Luft gestellt. Es sollte den Kommunen helfen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität umzusetzen. Dazu gehörten etwa die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen, Car-sharing-Fahrzeugen und Busflotten im Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Förderung der Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung fördert die E-Mobilität außerdem durch eine Kaufprämie für Elektroautos und ein Beschaffungsprogramm für die öffentliche Hand. Zudem plant sie, den Radverkehr zu fördern.

Ein weiteres, drängendes und auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtiges Thema ist bezahlbarer Wohnraum. Dafür hat die Bundesregierung zusammen mit Ländern und Kommunen eine Wohnraumoffensive gestartet. Sie soll bezahlbares Wohnen sichern, Baukosten senken und Fachkräfte sichern. Im Pandemiejahr 2020 wurden so viele Wohnungen neu gebaut wie seit 20 Jahren nicht. Dies ist ein Ergebnis der Wohnraumoffensive. Das Ziel, in dieser Wahlperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, komme in Sicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer digitalen Bilanzkonferenz im Februar 2021. 

Ohne eine zukunftsweisende, weltweite Stadtentwicklung sind die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 nicht zu erreichen. Sie ist daher auch ein wichtiges Handlungsfeld der deutschen Entwicklungspolitik und der deutschen Klimafinanzierung. Derzeit fördert Deutschland städtische Vorhaben in mehr als 50 Ländern. Sie sollen die Lebensbedingungen der städtischen Bevölkerung, insbesondere benachteiligter Gruppen, langfristig verbessern und den Menschen eine nachhaltige, soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe ermöglichen. Zum Schutz von Klima und Umwelt werden darüber hinaus der energieeffiziente Wohnungsbau, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder die E-Mobilität gefördert.

Nachhaltige Städte und Gemeinden

Themenseite Nachhaltigkeitspolitik

Stand: 17.05.2021

Viele natürliche Ressourcen stehen uns nur begrenzt zur Verfügung. Um weiterhin gut leben zu können und dies auch künftigen Generationen zu ermöglichen, müssen wir unser Konsumverhalten und unsere Produktionsverfahren ändern.

Nachhaltige Produktion erfordert ein Umdenken der Wirtschaft. Notwendig ist eine Kreislaufwirtschaft, welche Ressourcen nutzen kann, sie aber nicht verbraucht. Industrieländer wie Deutschland spielen dabei eine besonders wichtige Rolle. Denn sie haben den höchsten Ressourcenverbrauch. Andererseits verfügen sie auch über das Wissen und die Mittel in Forschung und Entwicklung zu investieren, Innovationen voranzutreiben und Nachhaltigkeitsmanagementsysteme zu etablieren.

Mobilität, Bekleidung oder Tourismus: Unser Konsumverhalten bestimmt die ökonomischen, sozialen und ökologischen Verhältnisse weltweit. Um über die Auswirkungen zu informieren, hat die Bundesregierung das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum und das Kompetenzzentrum nachhaltiger Konsum eingerichtet. Initiativen wie das Umweltsiegel Blauer Engel, das staatliche Textilsiegel "Der grüne Knopf" oder Zu gut für die Tonne informieren über ökologische und soziale Aspekte in der Produktion und helfen dabei, verantwortungsvoll zu konsumieren. Das Online-Portal www.siegelklarheit.de gibt Überblick über Nachhaltigkeitssiegel. Auch das Verbraucherportal Umweltbewusst leben gibt Tipps für den nachhaltigen Alltag.

Die Bundesregierung hat im Mai 2021 darüber hinaus ein Maßnahmenbündel beschlossen, um den nachhaltigen Konsum zu stärken. 45 Maßnahmen und Ziele präzisieren das bestehende Programm der Bundesregierung für nachhaltigen Konsum. Sie zielen darauf ab, u.a. den konsumbezogenen Ausstoß von Treibhausgasen pro Einwohner bis 2030 zu halbieren.

Mit seinem Ressourceneffizienzprogramm will Deutschland natürliche Ressourcen schonender abbauen und nutzen. Die Bundesregierung strebt an, das Wirtschaftswachstum vom Ressourceneinsatz abzukoppeln. So sollen Umweltbelastungen gesenkt werden und die deutsche Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig bleiben. Einrichtungen wie das EMAS unterstützen Unternehmen und Organisationen. Ihre Gutachter prüfen, ob Umweltstandards eingehalten werden, und beraten zu ressourcensparenden Verfahren. Die Bundesregierung will zudem in der öffentlichen Beschaffung Umwelt- und Sozialstandards stärker zu verankern.

Die Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Gas und Öl hin zu erneuerbarer Energie ist Teil der Energiewende. Die Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz in Haushalten, Unternehmen und Kommunen ergänzt den Systemwechsel mit Förderprogrammen und Beratung unter dem Motto Deutschland macht’s effizient.

Verantwortungsvoll konsumieren und Ressourcen schonen sind außerdem wichtige Anliegen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Auf dem G20-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs 2017 unter anderem dazu verpflichtet, weltweit Umweltstandards sowie nachhaltige globale Lieferketten zu fördern. Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Sie engagiert sich zudem für Projekte wie das Bündnis für nachhaltige Textilien, das Forum Nachhaltiger Kakao und das Forum für Nachhaltiges Palmöl. Gemeinsam mit Unternehmen und Partnern setzt Deutschland damit Nachhaltigkeitsstandards und fairen Handel wirksam um, unterstützt Bildungsprojekte weltweit und sorgt für Wissenstransfers in Entwicklungsländer.

Nachhaltig produzieren und konsumieren

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Stand: 14.05.2021

Die Erderwärmung könnte ohne ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen bis 2100 auf drei Grad oder mehr steigen. Wegen möglicher gravierender Folgen sollen deshalb geeignete Maßnahmen den Temperaturanstieg deutlich beschränken - unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad Celsius. Darauf hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Pariser Klimaschutzübereinkommen von 2015 verständigt.

Auf der Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow (COP26) hat die Staatengemeinschaft sich  in der Abschlusserklärung zum ersten Mal auf eine beschleunigte globale Energiewende weg von der Kohle und auf den Abbau von Subventionen für fossile Energien geeinigt und das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, bestätigt. Außerdem wurde das Monitoring der Umsetzung der Klimaziele vereinheitlicht.

Die Bundesregierung unterstützt seit 30 Jahren das wichtigste Instrument der wissenschaftlichen Politikberatung zum Klima, den Weltklimarat. Er berät die Politik, das Pariser Abkommen global und national umzusetzen.

Ziel deutscher Klimapolitik ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen stark zu senken, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und gleichzeitig Chancen für Innovationen, Wohlstand und Beschäftigung zu nutzen. Mit dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung als erste weltweit das nationale Klimaschutzziel verbindlich verankert, jährliche CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen für alle Bereiche festgesetzt. Sie wird die Ziele jährlich überprüfen und bei Kursabweichungen nachsteuern. Das dazugehörige Klimaschutzprogramm 2030 führt alle Maßnahmen auf, womit die Klimaziele erreicht werden sollen. Herzstück ist die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäudewärme. Seit 2021 bekommen fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl einen Preis für den Treibhausgasausstoß, wie es das Gesetz für einen nationalen CO2-Emissionshandel vorsieht. Die Bundesregierung hat im Mai 2021 das Klimaschutzgesetz geändert und an die Vorgaben der Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts angepasst. Im neuen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden.  

Dank Klimaschutzprogramm 2030 gibt es auch günstigere Bahntickets: Seit dem 1. Januar 2020 kosten die Fahrkarten der Deutschen Bahn im Fernverkehr zehn Prozent weniger. Grund war eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten von 19 auf sieben Prozent. Um den Umstieg auf die Bahn zusätzlich anzureizen werden Flüge verteuert. Mit einem Teil der Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung wird die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger entlasten: Zum Beispiel mit einer höheren Pendlerpauschale für Fernpendler und einer neuen Mobilitätspauschale für Pendlerinnen und Pendler mit niedrigem Einkommen.

Den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 hat die Bundesregierung am 29. Januar 2020 beschlossen. Damit können noch mehr Klimagase vermieden werden. Um den Ausstieg sozial verträglich zu gestalten, sollen verschiedene Maßnahmen mit bis zu 40 Millionen Euro unterstützt werden.

Deutschland hat noch viel zu tun, um Gewässer, Wälder, Böden, Tier- und Pflanzenarten zu schützen. Mit einem Masterplan für mehr Stadtnatur, dem Aktionsprogramm Insektenschutz, dem Blauen Band Deutschland und dem Wildnisfonds setzt sich die Bundesregierung für Naturschutz ein. Wichtig ist zudem Abfälle zu vermeiden und Ressourcen besser zu nutzen. Mit dem seit Anfang 2019 geltenden neuen Verpackungsgesetz werden wir die Recyclingquoten deutlich erhöhen.

Der Klimawandel bedroht zunehmend die Entwicklung der ärmsten Länder. Besonders hart trifft er benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Deutschland hat deshalb seine Beiträge für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern erheblich gesteigert: Es unterstützt betroffene Staaten bei Initiativen, die den Treibhausgasausstoß senken oder zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beitragen. So beteiligt sich Deutschland mit 1,5 Milliarden Euro am Grünen Klimafonds. Er soll den Systemwechsel hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaangepassten Entwicklung fördern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in Afrika zwei Klimaforschungszentren gegründet. Sie sollen die akademische Ausbildung stärken, sowie wissenschaftliche Exzellenz und regionale Kompetenz zum Klimawandel ausweiten.

Was tut die Bundesregierung für den Klimaschutz?

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Stand: 23.11.2021

Deutschland will die vom eigenen Land verursachte Nährstoffbelastung der Meere verringern, etwa beim Stickstoff. Das hat sich die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitsstrategie vorgenommen. Zudem sollen alle wirtschaftlich genutzten Fischbestände in Nord- und Ostsee nach dem MSY-Ansatz nachhaltig bewirtschaftet werden. Fischerei soll in zehn Schutzgebieten der Nord- und Ostsee nur dann möglich sein, wenn Riffe, Sandbänke, Schweinswale und Seevögel geschützt werden. Zugleich will die europäische – und damit deutsche – Fischereipolitik sicherstellen, dass die lebenden Ressourcen im Wasser zwar genutzt werden können, aber eben nachhaltig. Das soll die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduzieren.

In der Europäischen Union werden ab dem 3. Juli 2021 Einweg-Plastik-Produkte wie zum Beispiel Strohhalme, Wattestäbchen, Plastikbesteck und To-go-Becher verboten. Denn diese landen häufig in Gewässern und führen dazu, dass beispielsweise Meerestiere elendig verenden.  

Deutschland macht sich auch weltweit für den Meeresschutz stark: Es unterstützt seine Partnerländer dabei, ihre Küsten- und Meeresgebiete ebenfalls zu schützen, effektiv und nachhaltig zu bewirtschaften. Es geht auch darum, die Bewohner von Küstengebieten langfristig finanziell abzusichern. Das heißt: nachhaltige Kleinfischerei fördern, illegale Fischerei bekämpfen, die Verschmutzung der Meere verringern, die Küstenbevölkerung vor den Folgen des Klimawandels schützen.

Deutschland hat das Thema Meeresmüll auf die höchste politische Stufe getragen. Als Präsidentschaft der G7 in 2015 sowie der G20 in 2017 hat es jeweils einen Aktionsplan gegen Meeresmüll vereinbart. Hier stärkt Deutschland ausgewählte Partnerländer. So wird die Bundesregierung rund 50 Millionen Euro für die Unterstützung von Abfallsammel- und Verwertungstechnologien bis 2023 bereitstellen. Denn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ermittelt, dass nur zehn Flüsse weltweit rund 90 Prozent des Plastikmülls transportieren, der jedes Jahr ins Meer gelangt - acht asiatische und zwei afrikanische.

Die Bundesregierung setzt sich auch dafür ein, die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf der hohen See zu ermöglichen. Auch für die nachhaltige Nutzung der "staatsfreien“ Räume auf hoher See und des Tiefseebodens will sie ein international verbindliches Instrument zum Schutz schaffen. Deutschland setzt sich zudem für den Schutz der Arktis und der Antarktis ein. Diese Gebiete sind besonders schutzbedürftig, da sie großen Einfluss auf das Klima haben, einzigartige und besonders empfindliche Ökosysteme darstellen und – auch durch den Klimawandel bedingt – einem erhöhten Nutzungsdruck ausgesetzt sind. Es gilt insofern, auch hier Meeresschutzgebiete auszuweisen, wie das Weddelmeer in der Antarktis. Mit MARE:N – Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit fördert die Bundesregierung die Forschung auf diesem Gebiet.

Leben unter Wasser schützen

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Stand: 17.05.2021

Intakte Ökosysteme sind die Grundlage für Leben auf der Erde und eine nachhaltige Entwicklung. Sie dienen einer Vielzahl an Arten als Lebensraum, versorgen uns mit Nahrungsmitteln, liefern sauberes Wasser und saubere Luft. Sind sie gestört, treibt das viele Menschen in Hunger, Armut und Flucht, führt zu Umweltkatastrophen, gefährdet unser Klima und bedroht unsere künftige Rohstoffversorgung. Weltweit stehen durch das rasante Wachstum und die fortschreitende Industrialisierung viele Ökosysteme auf der Kippe.

Jährlich werden Wälder von der Fläche Irlands zerstört, große Bodenflächen verlieren ihre Fruchtbarkeit, Wüsten breiten sich aus und die Artenvielfalt schwindet, auch bei uns. Das Insektensterben ist ein besorgniserregendes Phänomen. Es macht die Tragweite der Bedrohung von Leben an Land sichtbar. Die Welt hat erkannt, wie sehr die Biodiversität bedroht ist und wie groß die Umweltschäden sind. Deshalb hat sie entschieden, Landökosysteme zu schützen, wiederherzustellen und ihre nachhaltige Nutzung zu fördern. Außerdem sollen Wälder nur nachhaltig bewirtschaftet, Wüstenbildung bekämpft, Bodenzerstörung beendet werden.

Um das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt umzusetzen, hat die Bundesregierung die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Sie enthält rund 330 Einzelziele und 430 Maßnahmen. Alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, alle Bürgerinnen und Bürger, sind aufgerufen, sich zu beteiligen.

Wichtige Handlungsfelder sind in der Naturschutz-Offensive 2020 festgehalten. Die Offensive umfasst den Schutz von Auen, Äckern, Wiesen und Wäldern. Spezielle Programme wie die Waldstrategie 2020 und der Waldklimafonds unterstützen die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Laut Waldzustandserhebung 2020 des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigen sich in den Wäldern, unter anderem wegen der vergangenen Dürrejahre und Borkenkäferbefall, massive Schäden. Die Bundesregierung hilft deshalb privaten und kommunalen Waldeigentümern, um die Waldschäden zu beseitigen und Wiederaufforstungen vorzunehmen. 

Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz will die Bundesregierung die heimische Artenvielfalt erhalten. Damit sollen nicht nur Lebensbedingungen verbessert, sondern auch die biologische Vielfalt in Deutschland erhalten werden. Genauso setzt sie sich ein für den Schutz des Bodens und der Gewässer und Küsten.

Deutschland macht sich auch weltweit für Biodiversität und Artenvielfalt stark. So gibt die Bundesregierung jährlich 500 Millionen Euro für den globalen Erhalt von Ökosystemen aus. 2015 hat Deutschland angekündigt, zusammen mit Norwegen und Großbritannien, im Zeitraum 2015 bis 2020 fünf Milliarden US-Dollar für den Stopp der tropischen Entwaldung bereitzustellen. Dieses Versprechen wurde mit 5,6 Milliarden US-Dollar übererfüllt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber hinaus im Januar 2021 bekannt gegeben, der sogenannten "High Ambition Coalition for Nature and People" beizutreten. Die internationale Allianz setzt sich für den wirksamen Schutz von jeweils mindestens 30 Prozent des Landes und der Weltmeere bis 2030 ein. Besonderes energisch setzt sie sich gegen die weltweit grassierende Wilderei, den illegalen Handel mit Holz und geschützten Tieren und Pflanzen und der Korruption hierbei ein. Zudem unterstützt sie den Weltbiodiversitätsrat, der wissenschaftlich fundierte Informationen zu Bodenverschlechterung und Biodiversitätsverlust als Entscheidungshilfe gibt.

Für die meisten dieser Aktivitäten spielt die Forschungsförderung der Bundesregierung eine wesentliche Rolle. Es werden Wissenslücken etwa zum Verlust der biologischen Vielfalt geschlossen und Lösungen für einen nachhaltigeren Umgang mit unseren Ökosystemen entwickelt.

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Stand: 17.05.2021

Frieden ist aus gutem Grund einer der fünf Grundpfeiler der Agenda 2030. Ohne Frieden und Gerechtigkeit gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Deutschland setzt sich deshalb weltweit für Frieden und Gerechtigkeit ein. Nämlich für

• die Bewältigung gewaltsamer Konflikte und eine nachhaltige Stabilisierung,
• umfassende Krisenprävention,
• effektive Rüstungskontrolle,
• den Schutz der Menschenrechte,
• den Zugang zu Recht,
• die Förderung der politischen Teilhabe,
• den Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft,
• gute und inklusive Regierungsführung und
• die Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Wohlstand und Demokratie setzen voraus, das Grund- und Menschenrechte eingehalten werden und dass es eine gute, rechtsstaatliche Verwaltung gibt. Also effektive, verantwortungsvolle, transparente und rechenschaftspflichtige Institutionen - weltweit wie im eigenen Land.

Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen Korruption. Denn sie kann Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit gefährden. Private Interessen würden zum Nachteil der Allgemeinheit bedient. Und aus Rechtsstaatlichkeit würde willkürliches Handeln des Staates.

Den Straftatbestand der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hat Deutschland in 2014 um den Aspekt der Korruption erweitert. Es folgten ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Zudem wurde die Korruptionsbekämpfung durch die internationale Zusammenarbeit gestärkt und die Befugnisse ausgeweitet, Vermögen abzuschöpfen, das durch rechtswidrige Taten erlangt wurde.

Deutschland hat die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger, die UN-Konvention gegen Korruption sowie des Strafrechtsübereinkommen des Europarates ratifiziert. Es setzt damit ein klares Zeichen für die völkerrechtlich verbindliche Bekämpfung der Korruption. Auch während seiner G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 hat sich Deutschland gegen Korruption stark gemacht. In der Gipfelerklärung "Eine vernetzte Welt gestalten" sind die Verantwortlichkeit von Unternehmen für Korruptionsdelikte und eine Vorsorge gegen Korruption verankert. Auch in korruptionsgefährdeten Bereichen wie Wildtierhandel, dem Rohstoffsektor und im Sport arbeiten die Staaten enger zusammen.

Außerdem setzt sich Deutschland für ein offenes und modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln ein. Das Bundeskabinett hat mit dem Zweiten Nationalen Aktionsplan 2019 - 2021 die Teilnahme Deutschlands an Open Government Partnership beschlossen. Damit wurde die Teilhabe und Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter erhöht. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet zur Offenlegung von Datensätzen der Verwaltung und zu mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit.

Starke und transparente Institutionen fördern

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Stand: 17.05.2021

Das Prinzip "niemanden zurückzulassen" beschreibt die gemeinschaftliche Verantwortung, alle Menschen auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung mitzunehmen. Es ist ein zentrales Leitprinzip bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen der Agenda 2030. Sie ist zudem Leitlinie für eine globale Partnerschaft. Es geht darum, die Bedürfnisse der Ärmsten und am stärksten Benachteiligten in den Blick zu nehmen. Alle Menschen sollen sozial, wirtschaftlich und politisch teilhaben können. Die Chancengleichheit soll gefördert werden. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und damit eine nachhaltige Entwicklung.

Deutschland hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie deshalb auch zu fairem Handel, dem Wissens- und Technologietransfer und der Öffnung der Märkte bekannt. Es engagiert sich in der partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit – auch finanziell. So hat Deutschland unter dem Einfluss der außergewöhnlichen Flüchtlingssituation in 2016 für öffentliche Entwicklungsleistungen 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens ausgeben. Damit haben wir das von vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannte Ziel erstmalig erreicht. Die Bundesregierung bekennt sich auch weiterhin zum 0,7-Prozent-Ziel. Sie hat die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt seitdem kontinuierlich gesteigert. Einen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit bildet Afrika. Deutschland unterstützt in Afrika viele Länder bei der Umsetzung von Reformen zu guter Regierungsführung und zur Bekämpfung von Korruption.

Die Bundesregierung will Vorreiterin für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein. Sie wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in allen EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verbindliche menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards vereinbart werden. Außerdem konkrete Beschwerde- und Überprüfungsmechanismen.

International bringt sich Deutschland vor allem als Wissensgesellschaft und als einer der wichtigsten Industriestaaten in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ein. So etwa durch seine tragende Rolle in der EU, den Vereinten Nationen und weiteren anderen internationalen Organisationen, sowie der G20 und der G7.

Wichtig ist auch, die Privatwirtschaft einzubinden. Es geht etwa darum zu verhindern, dass multinational tätige Unternehmen ihre Gewinne und damit ihre Steuerpflicht verlagern. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung für nachhaltige globale Lieferketten ein. Sie erwartet beispielsweise von allen Unternehmen, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Diese wird im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte näher ausgeführt. Im März 2021 hat das Bundeskabinett zudem den Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Damit wird die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten erstmals verbindlich geregelt. 

Für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern werden Multi-Akteurs-Partnerschaften wie die Foren Nachhaltiger Kakao und Nachhaltiges Palmöl, die Allianz für Integrität oder das Textilbündnis immer wichtiger. Regierungen von Industrie- und Entwicklungsländern, internationale Organisationen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft arbeiten hier eng und langfristig zusammen. So auch bei Gesundheit oder Bildung. Beispiele sind der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria oder "e-skills4girls“- das online-Ausbildungsportal für Mädchen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unterstützt Deutschland mit zusätzlichen Anstrengungen die weltweite Impfallianz Gavi, um die die Impfstoffversorgung für Entwicklungsländer zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat 2020 ebenfalls eine Strategie zu Globaler Gesundheit verabschiedet. Ziel ist es, Schwerpunkte des deutschen Engagements im Bereich globale Gesundheit zu aktualisieren und zur Koordination und Zusammenarbeit aller Akteure beizutragen.

Auch die Schuldentragfähigkeit der Staaten ist für eine nachhaltige Entwicklung bedeutsam. Finanzielle Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank etwa setzt eine solche Tragfähigkeit voraus. Deutschland arbeitet deswegen eng mit diesen internationalen Finanzinstitutionen und dem Pariser Club zusammen.

Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus für ein faires und offenes Welthandelssystem mit gemeinsamen Regeln ein. Insbesondere ist es gelungen, international ein Ende aller Agrarsubventionen zu vereinbaren. Vor allem Entwicklungsländer können damit die Chancen nutzen, die mit einer Handelsliberalisierung einhergehen.

Globale Partnerschaft

Themenseite Nachhaltigkeitspolitik

Stand: 17.05.2021

Für die Umsetzung der Agenda 2030 durch Deutschland hat die Bundesregierung die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 beschlossen. Das Herzstück der Strategie sind mehr als 60 Ziele aus dem gesamten Spektrum der Nachhaltigkeitsthemen, beispielsweise: Mehr Ökolandbau, Saubere Luft, Höhere Bildungsabschlüsse, Verdienstabstand zwischen Mann und Frau verringern, Staatsverschuldung abbauen, Bezahlbaren Wohnraum sichern, Korruption bekämpfen oder Handelschancen für Entwicklungsländer verbessern. Darin stellt die Bundesregierung außerdem dar, welche Beiträge sie in, mit und durch Deutschland leistet oder zu leisten plant. Denn die Bundesregierung setzt sich auch in Deutschland für eine weltweit nachhaltige Entwicklung ein. Unser Handeln hat Auswirkungen auf die Welt und umgekehrt. Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik wird dabei an den fünf Kernbotschaften der Agenda 2030 ausgerichtet. Es geht um die Themen Mensch, Planet, Wohlstand, Friede und Partnerschaft.

Es genügt aber nicht, eine gute Strategie zu haben. Sie muss auch umgesetzt werden. Deshalb gibt es ein transparentes Monitoring mit überprüfbaren Indikatoren. Alle zwei Jahre veröffentlicht das Statistische Bundesamt einen Indikatorenbericht, der jeweils angibt, wie weit wir die Strategie inzwischen umgesetzt haben. So kann die Bundesregierung Fortschritte, aber auch weiteren Handlungsbedarf feststellen und entsprechend nachsteuern.

Die Bundesregierung hat die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in 2018 durch international anerkannte Expertinnen und Experten analysieren lassen. Erste Hinweise und Empfehlungen aus der Analyse sind bereits in die im Herbst 2018 beschlossenen Aktualisierung der Strategie eingeflossen.

Deutschland wird für seine Nachhaltigkeitspolitik international hoch anerkannt. Gleichwohl: die verbleibende Zeit bis 2030 ist knapp. Wenn wir den Wandel hin zu einer nachhaltigen Welt weltweit nicht beschleunigen, werden wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 nicht erreichen.

Die Bundesregierung setzt sich deshalb sowohl in der EU als auch als Mitglied der G7 und G20 und bei den Vereinten Nationen dafür ein, die weltweiten Ziele für nachhaltige Entwicklung ehrgeizig umzusetzen. Außerdem unterstützt Deutschland seine Partnerländer im globalen Süden bei der Umsetzung der Agenda 2030. Das ist wichtig, denn die großen Herausforderungen unserer Zeit – der Klimawandel, Pandemien, Migrationsbewegungen, soziale Umbrüche – machen vor keinen Grenzen Halt. Sie können nur gemeinsam gelöst werden. Die Bundesregierung folgt dabei immer dem Bekenntnis der Agenda, niemanden auf dieser Welt zurückzulassen.

Auch die Weltgemeinschaft hat sich zu einer Überprüfung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Jährlich veröffentlichen die Vereinten Nationen einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Ziele. In 2019 werden sie erstmalig einen umfassenden Weltnachhaltigkeitsbericht vorgelegen. Dann wird auch das zur Umsetzung der Agenda 2030 eingesetzte Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung zusammenkommen und sich beraten. Deutschland wird sich auch dort für eine gerechte Globalisierung und die ehrgeizige Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung stark machen.

Mehr Informationen unter www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de

Stand: 17.05.2021